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Schadensersatzpflicht bei Sturz auf einer Treppe; 200 DM Schmerzensgeld für Verstauchung eines Sprunggelenks

OLG Düsseldorf (22 U 192/94) | Datum: 12.07.1996

Die Parteien sind befreundet. Die Beklagte bewohnt unter der im Urteilskopf angegebenen Anschrift eine im ersten Obergeschoß gelegene Wohnung. Am 30.3.1992 kam der Kläger nach dem Verlassen der Wohnung der Beklagten [...]

Voraussetzungen der Produkthaftungspflicht; Pflicht des Herstellers einer Schnellspannvorrichtung für Fahrradnarben auf die Überprüfung der richtigen Stellung des Spannhebels

OLG Düsseldorf (22 U 72/96) | Datum: 29.11.1996

Der Kläger verlangt von der Beklagten, die früher 'N-Werke GmbH' firmierte, Ersatz des materiellen und immateriellen Schadens, den er bei der Benutzung eines von dieser hergestellten Fahrrades erlitten hat. Der Kläger [...]

1. Ein Schmerzensgeldanspruch entsteht nicht, wenn der Verunglückte möglicherweise 'auf der Stelle' tot war und die Körper- bzw. Gesundheitsverletzung lediglich ein notwendiges Durchgangsstadium darstellt. 2. Die Kosten der Grabpflege sind nicht erstattungsfähig.

OLG Düsseldorf (14 U 25/96) | Datum: 15.11.1996

zum notwendigen Durchgangsstadium s.a. OLG Düsseldorf r+s 1996, 228 = OLGR 96, 17 = VersR 1996, 986 DfS Nr. 1997/345 r+s 1997, 159 [...]

Pflicht einer Gemeinde zur Bereitstellung und Instandhaltung eines Bürgersteigs einer Erschließungsstraße

OLG Düsseldorf (18 U 52/96) | Datum: 26.09.1996

Die Berufung der Klägerin ist nicht begründet. Zu Recht und mit durchweg zutreffender Begründung, auf die zur Vermeidung von Wiederholungen vollinhaltlich Bezug genommen wird, hat das Landgericht die Klage abgewiesen. [...]

Verkehrssicherungspflicht der Gemeinde bei Glatteisbildung auf Brücken

OLG Düsseldorf (18 U 67/96) | Datum: 21.11.1996

Die Berufung hat keinen Erfolg; das angefochtene Urteil ist richtig; auf die zutreffenden Ausführungen der Entscheidung wird Bezug genommen. Die Berufungsbegründung gibt lediglich Anlaß zu folgenden Bemerkungen: § 1 [...]

Haftung des Verkehrssicherungspflichtigen gegenüber einem Radfahrer bei laubbedeckter Fahrbahn

OLG Düsseldorf (18 U 71/96) | Datum: 21.11.1996

Die Berufung ist zulässig, sie hat in der Sache aber keinen Erfolg. Das Landgericht hat die Klage zu Recht abgewiesen. Der Senat schließt sich dem an und nimmt zur Vermeidung von Wiederholungen auf die zutreffenden [...]

Verkehrssicherungspflicht des Reiseveranstalters hinsichtlich der Art des verwendeten Glases in einer ausländischen Hotelanlage

OLG Düsseldorf (18 U 73/96) | Datum: 05.12.1996

Der zulässigen Berufung des Klägers bleibt der Erfolg versagt. Dieser kann von der Beklagten weder Minderung des Reisepreises noch Zahlung bzw. Feststellung von Schadensersatz und Schmerzensgeld verlangen. 1. Der Senat [...]

Äußeres Bild des Kfz-Diebstahls professioneller Tatausführung an einem älteren Kfz

OLG Düsseldorf (18 U 21/96) | Datum: 10.10.1996

Die Berufung des Klägers ist nicht begründet. Die Beklagte ist nicht verpflichtet, für den geltend gemachten Schaden einzutreten, und zwar weder im Hinblick auf die geltend gemachte Entwendung noch im Hinblick auf den [...]

»1. Das Abweichen der Größe eines Fahrzeugreifens von der in der Betriebserlaubnis verzeichneten Größe führt nicht zwangsläufig zum Erlöschen der Betriebserlaubnis. 2. Eine Verpflichtung, die Bereifung eines Kraftfahrzeugs ständig oder in kurzen Abständen darauf zu untersuchen, ob das in ihrer Beschriftung ausgewiesene Format mit dem im Kraftfahrzeugschein eingetragenen übereinstimmt, besteht nicht. Sie ist nur dann begründet, wenn besondere Umstände im Einzelfall Anlaß für eine solche Prüfung geben.«

OLG Düsseldorf (2 Ss (OWi) 240/96 - (OWi) 91/96 II) | Datum: 21.08.1996

VRS 92, 358 VerkMitt 1997, 21 [...]

1. Will das Gericht im Urteil gem. § 267 Abs. 1 S. 3 StPO auf ein zur Identifizierung generell geeignetes Foto verweisen, so muß sich aus den Urteilsgründen deutlich und zweifelsfrei ergeben, daß eine Bezugnahme auf ein Lichtbild, mit der dieses zum Bestandteil des Urteils wird, gemeint ist. Der Hinweis darauf, daß die Fotos in Augenschein genommen worden sind, reicht hierzu nicht aus. 2. Liegen die Voraussetzungen einer Verweisung auf das Beweisfoto gemäß § 267 Abs. 1 S. 3 StPO indes nicht vor, muß der Tatrichter dem Rechtsmittelgericht, dem das Foto dann nicht als Anschauungsobjekt zur Verfügung steht, durch eine entsprechend ausführliche Beschreibung die Prüfung ermöglichen, ob es für eine Identifizierung geeignet ist.

OLG Düsseldorf (2 Ss (OWi) 210/96 - (OWi) 73/96 III) | Datum: 05.08.1996

VRS 92, 417 [...]

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