Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

Ihre Suche einschränken

Rechtsgebiet: Verkehrsrecht Jahr: 1996

Rechtsgebiet

Gericht

Monat

Fundstelle

Aktuelle Suchergebnisse 1 - 10 von 1123 .
Sortieren nach   

»Bei einem tragischen Konfliktfall, der zur fahrlässigen Tötung des Ehepartners führte, muß erörtert werden, ob die Voraussetzungen des § 60 StGB vorliegen. § 50 StGB steht bei der Prüfung, ob von Strafe abzusehen ist, einer erneuten Heranziehung von Milderungsgründen nicht entgegen.«

BGH (1 StR 475/96) | Datum: 03.09.1996

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen fahrlässiger Tötung seiner Ehefrau zu einer Freiheitsstrafe von acht Monaten bei Strafaussetzung zur Bewährung verurteilt. Die auf die allgemeine Sachrüge gestützte Revision [...]

»Auch bei der unerlaubten Einfuhr von Schußwaffen mittels eines Kraftfahrzeugs kann nach Inkrafttreten der Neufassung des § 69b StGB am 11. Juni 1995 auf die dort vorgesehenen Rechtsfolgen erkannt werden. Bei der Strafzumessung sind es keine Strafmilderungsgründe, wenn der Angeklagte im Herkunftsland staatliche Unterstützung erhielt, die Waffen nicht für den deutschen Markt bestimmt sind und der Angeklagte als Ausländer eine besondere Strafempfindlichkeit hat, sofern es in seiner Hand liegt, nach dem ÜberstÜbk die Freiheitsstrafe in seinem Heimtland (hier: Niederlande) zu verbüßen.«

BGH (1 StR 463/96) | Datum: 20.08.1996

1. Die Änderung der Urteilsformel wird präzisierend der Fassung des § 69 b StGB i.d.F. des 32. Strafrechtsänderungsgesetzes vom 1. Juni 1995 angepaßt, mit der die Beschränkung des Anwendungsbereichs dieser Vorschrift [...]

Schadensersatzpflicht bei Sturz auf einer Treppe; 200 DM Schmerzensgeld für Verstauchung eines Sprunggelenks

OLG Düsseldorf (22 U 192/94) | Datum: 12.07.1996

Die Parteien sind befreundet. Die Beklagte bewohnt unter der im Urteilskopf angegebenen Anschrift eine im ersten Obergeschoß gelegene Wohnung. Am 30.3.1992 kam der Kläger nach dem Verlassen der Wohnung der Beklagten [...]

Voraussetzungen der Produkthaftungspflicht; Pflicht des Herstellers einer Schnellspannvorrichtung für Fahrradnarben auf die Überprüfung der richtigen Stellung des Spannhebels

OLG Düsseldorf (22 U 72/96) | Datum: 29.11.1996

Der Kläger verlangt von der Beklagten, die früher 'N-Werke GmbH' firmierte, Ersatz des materiellen und immateriellen Schadens, den er bei der Benutzung eines von dieser hergestellten Fahrrades erlitten hat. Der Kläger [...]

»Ein Deutscher, der nach einjährigem Daueraufenthalt in der Bundesrepublik Deutschland mit einer in Ungarn erworbenen Fahrerlaubnis ein Kraftfahrzeug führt, kann sich wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis strafbar machen.«

BayObLG (2 St RR 76/96) | Datum: 17.07.1996

Das Amtsgericht Aschaffenburg verurteilte den Angeklagten wegen fahrlässiger Trunkenheit im Verkehr in Tateinheit mit vorsätzlichem Fahren ohne Fahrerlaubnis zu einer Freiheitsstrafe von sechs Monaten. Das Amtsgericht [...]

Weiterzahlung einer von der ehemaligen staatlichen Versicherung der DDR geleisteten 'Wehrdienst-Ausgleichsrente'

BGH (IV ZR 288/95) | Datum: 25.09.1996

Der Kläger verlangt von der beklagten Anstalt - Staatliche Versicherung der Deutschen Demokratischen Republik in Abwicklung - Zahlung von 15.833, 80 DM als Ausgleich für einen ihm in der Zeit vom 1. Oktober 1990 bis [...]

Ist der Betroffene nicht geständig, darf sich der Tatrichter dennoch wegen der Besonderheiten der Geschwindigkeitsmessung mit dem Lasersystem LAVEG auch dann nicht damit begnügen, in den Urteilsgründen lediglich das Meßverfahren und die Höhe des abgezogenen Toleranzwertes mitzuteilen, wenn konkrete Einwände gegen die Zuverlässigkeit der Messung weder erhoben werden noch ersichtlich sind. Vielmehr muß er, ebenso wie beim Einsatz des Lasersystems LTI 20.20 darlegen, daß die Zuordnung der gemessenen Geschwindigkeit zu dem vom Betroffenen gesteuerten Fahrzeug gesichert ist und die Zuverlässigkeit der Messung nicht dadurch beeinträchtigt wurde, daß der Laserstrahl nicht - wie geboten -auf eine senkrecht zum Laserstrahl stehende, sondern eine nahezu horizontale Fahrzeugfläche gerichtet war.

OLG Naumburg (1 Ss (B) 111/96) | Datum: 22.04.1996

Das Amtsgericht hat den Betroffenen 'wegen einer fahrlässig begangenen Verkehrsordnungswidrigkeit (fahrlässige Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit ...)' zu einer Geldbuße von 500,00 DM verurteilt und [...]

1. Bei Gewichtsmessungen ist zum Ausschluß von Benachteiligungen des Betroffenen ein Toleranzabschlag von 5% zugrunde zu legen. 2. Fahrlässigkeit im Hinblick auf eine Überladung eines Nutzfahrzeugs kann nicht damit begründet werden, daß Bremsverhalten und Zustand der Federung bei Überladung erfahrungsgemäß vom Normalzustand abweichen, weil bei auf hohe Zuladungen ausgelegten Fahrzeugen signifikante Veränderungen dieser Art allenfalls bei hoher Überladung zu erwarten sind. 3. Ragen bei einem Langholzfahrzeug die geladenen Baumstämme auffällig deutlich über das Führerhaus nach oben hinaus, so ist dies ein eindeutiges Indiz für eine Überladung, das zu einer Überprüfung Anlaß geben muß.

OLG Stuttgart (2 Ss 141/96) | Datum: 01.04.1996

I. Das Amtsgericht hat den Betroffenen wegen fahrlässigen Überschreitens des zulässigen Gesamtgewichts eines Kraftfahrzeugs zu 300,00 DM Geldbuße verurteilt. Nach den Feststellungen lenkte der Betroffene am 30. Mai [...]

Darlegung des äußeren Bildes eines Kfz-Diebstahls

BGH (IV ZR 93/95) | Datum: 23.10.1996

Der Kläger verlangt von der Beklagten Versicherungsleistungen aufgrund eines Teilkaskoversicherungsvertrages. Er hatte am 2. August 1991 einen Pkw zum Kaufpreis von 59.060,99 DM als Neufahrzeug erworben. Das Fahrzeug [...]

1. Ein Schmerzensgeldanspruch entsteht nicht, wenn der Verunglückte möglicherweise 'auf der Stelle' tot war und die Körper- bzw. Gesundheitsverletzung lediglich ein notwendiges Durchgangsstadium darstellt. 2. Die Kosten der Grabpflege sind nicht erstattungsfähig.

OLG Düsseldorf (14 U 25/96) | Datum: 15.11.1996

zum notwendigen Durchgangsstadium s.a. OLG Düsseldorf r+s 1996, 228 = OLGR 96, 17 = VersR 1996, 986 DfS Nr. 1997/345 r+s 1997, 159 [...]

Aktuelle Suchergebnisse 1 - 10 von 1123 .