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Wert der Beschwer bei unbeziffertem Schmerzensgeldantrag

BGH (III ZR 218/95) | Datum: 25.01.1996

DRsp IV(416)327Nr. 2b NZV 1996, 194 [...]

Kostenpauschale von 100 DM bei unfallbedingten Ab- und Ummeldekosten.

AG Kiel (117 C 19/96) | Datum: 23.04.1996

Die Klage hat im zuerkanntem Umfang auch Erfolg; im Ergebnis kann der Kläger dem Grunde nach vollen Schadensersatz von den Beklagten verlangen. Zwar haben beide Parteien Unabwendbarkeit im Sinne des § 7 StVG nicht [...]

Unzulässigkeit einer Richtervorlage mangels Darlegung der Entscheidungserheblichkeit der für verfassungswidrig gehaltenen Norm

BVerfG (2 BvL 11/96) | Datum: 14.08.1996

A. Die Richtervorlage (Art. 100 Abs. 1 GG ) betrifft die Frage, ob § 21 Abs. 2 Nr. 2 des Straßenverkehrsgesetzes ( StVG ) vom 19. Dezember 1952 (BGBl I S. 837) mit dem Grundgesetz vereinbar ist. I. Die Vorschrift [...]

»Bei der vom Bundesgerichtshof geforderten 'mutigen Beweiswürdigung' kann (neben weiteren typischen Umständen) für einen sog. gestellten Verkehrsunfall sprechen, daß das kurz vor dem 'Unfall' billig angekaufte Fahrzeug zur Veräußerung aufbereitet worden ist und zuvor schon mehrere vom Anspruchsteller erworbene Fahrzeuge in der Werkstatt des Anspruchsgegners repariert worden waren.«

OLG München (24 U 603/95) | Datum: 04.04.1996

Die Berufung der Beklagten ist begründet. Der Kläger hat keinen Anspruch auf Schadensersatz gegen die Beklagte aus einem angeblichen Verkehrsunfall am 20.5.1994 an der Einmündung der B 25 in die bevorrechtigte B 2 [...]

Zum Umfang der Wartepflicht des Tatrichters im Bußgeldverfahren bei nicht angekündigtem Ausbleiben des Verteidigers in der Hauptverhandlung.

OLG Hamm (3 Ss OWi 1054/96) | Datum: 30.09.1996

DRsp IV(468)201a NStZ-RR 1997, 179 NZV 1997, 408 VRS 92, 414 [...]

Straßenverkehrsrecht - Eignungszweifel bei Trunkenheitsfahrt mit dem Fahrrad

BVerwG (11 B 61.96) | Datum: 09.09.1996

Die auf den Zulassungsgrund des § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO gestützte Beschwerde des Klägers bleibt ohne Erfolg. Denn die Rechtssache wirft keine Fragen von grundsätzlicher Bedeutung im Sinne der genannten Vorschrift auf. [...]

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