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BVerfG (2 BvR 306/94) | Datum: 08.01.1996
Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Ablehnung eines Prozeßkostenhilfeersuchens im Rahmen einer Rechtsbeschwerde gemäß § 116 StVollzG . I. Der Beschwerdeführer verbüßt eine langjährige Freiheitsstrafe in der [...]
BVerfG (1 BvR 398/96) | Datum: 03.05.1996
Das Beschwerdevorbringen läßt nicht erkennen, daß einer der beiden Annahmegründe gemäß § 93 a Abs. 2 BVerfGG gegeben ist. Es ist unter dem Gesichtspunkt von Art. 19 Abs. 4 Satz 1, Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG [...]
BVerfG (2 BvR 222/96) | Datum: 24.03.1996
Die Verfassungsbeschwerde wendet sich gegen eine Entscheidung im Strafvollzug. I. Der Beschwerdeführer verbüßt seit April 1994 eine mehrjährige Freiheitsstrafe. Vor seiner Verlegung in die Justizvollzugsanstalt Bützow [...]
BVerfG (2 BvR 2088/93) | Datum: 14.08.1996
Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Frage, ob ein Strafgefangener es hinnehmen muß, daß mit Kosten des Verfahrens nach den §§ 109 ff. StVollzG gegen seine Taschengeldansprüche aufgerechnet wird, soweit diese 30,-- [...]
BVerfG (2 BvR 2267/95) | Datum: 14.08.1996
Die Verfassungsbeschwerde wendet sich gegen die Verweigerung einer anstaltsexternen psychiatrischen Behandlung im Strafvollzug. I. 1. Der mittlerweile 56-jährige Beschwerdeführer wurde am 30. Januar 1964 wegen Mordes [...]
BVerfG (2 BvR 801/96) | Datum: 14.08.1996
Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Versagung einer Besitzerlaubnis im Strafvollzug. I. Der Beschwerdeführer verbüßt seit Juni 1990 eine lebenslange Freiheitsstrafe in der Justizvollzugsanstalt Suhl-Goldlauter. Sein [...]
BVerfG (2 BvR 2626/95) | Datum: 14.08.1996
Der Beschwerdeführer wendet sich gegen eine Maßnahme im Strafvollzug. I. Der Beschwerdeführer verbüßt eine mehrjährige Freiheitsstrafe in der Justizvollzugsanstalt Bruchsal. Seinen Antrag, ein Paket mit privater Wäsche [...]
BVerfG (2 BvR 2650/94) | Datum: 18.05.1996
Der Beschwerdeführer, ein Strafgefangener, beanstandet die Anbringung eines Namensschildes an seinem Haftraum. I. Der Beschwerdeführer verbüßt seit Juni 1992 eine mehrjährige Freiheitsstrafe wegen Raubes in einer [...]
BVerfG (2 BvR 727/94; 2 BvR 884/94) | Datum: 30.05.1996
Die Verfassungsbeschwerden wenden sich gegen die Übung von Vollzugsbediensteten, die Hafträume von Strafgefangenen ohne vorheriges Anklopfen zu betreten. I. 1. Der Beschwerdeführer zu 1. verbüßt derzeit eine [...]