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Prozeßkostenhilfe für eine Rechtsbeschwerde in Strafvollzugssachen

BVerfG (2 BvR 306/94) | Datum: 08.01.1996

Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Ablehnung eines Prozeßkostenhilfeersuchens im Rahmen einer Rechtsbeschwerde gemäß § 116 StVollzG . I. Der Beschwerdeführer verbüßt eine langjährige Freiheitsstrafe in der [...]

»Die Vorschrift des § 80 Abs. 4 OWiG hindert die Beachtung eines vor Erlaß des erstinstanzlichen Urteils eingetretenen Verfahrenshindernisses nicht, wenn in ihm der Zulassungsgrund liegt (ebenso 3. Senat, Beschluß vom 1.9.1994 - 3 Ss (Owi) 214/94 - Nds.Rpfl. 1995, 22; anders 1. Senat, Beschluß vom 7.3.1991 - 1 Ss (Owi) 37/91 - NStZ 1991, 396 = VRS 1981, 122).«

OLG Celle (2 Ss (Owi) 316/96) | Datum: 10.12.1996

MDR 1997, 380 [...]

Entziehung der Fahrerlaubnis wegen regelmäßigem Cannabiskonsums

BVerfG (1 BvR 398/96) | Datum: 03.05.1996

Das Beschwerdevorbringen läßt nicht erkennen, daß einer der beiden Annahmegründe gemäß § 93 a Abs. 2 BVerfGG gegeben ist. Es ist unter dem Gesichtspunkt von Art. 19 Abs. 4 Satz 1, Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG [...]

Widerruf der Erlaubnis zum Besitz von Gegenständen im Strafvollzug

BVerfG (2 BvR 222/96) | Datum: 24.03.1996

Die Verfassungsbeschwerde wendet sich gegen eine Entscheidung im Strafvollzug. I. Der Beschwerdeführer verbüßt seit April 1994 eine mehrjährige Freiheitsstrafe. Vor seiner Verlegung in die Justizvollzugsanstalt Bützow [...]

»Die Verwerfung des Einspruchs nach § 74 Abs. 2 OWiG setzt die Ordnungsmäßigkeit der Ladung des Betroffenen voraus. Hieran fehlt es, wenn in der Ladung die betreffende Sache nicht hinreichend deutlich bezeichnet ist.«

OLG Thüringen (1 Ss 246/95) | Datum: 18.04.1996

Mit Bußgeldbescheid vom 18.05.1994 ist gegen den Betroffenen wegen Errichtung baulicher Anlagen ohne die erforderliche Genehmigung ein Bußgeld in Höhe von 10.00O,- DM festgesetzt worden. Auf den fristgerechten [...]

»Auch Sitzblockaden, die einen Verkehrsstau verursachen, stellen keine Nötigung dar, denn es spielt bei ihrer Beurteilung keine Rolle, ob lediglich Autofahrer in direkter Konfrontation mit den Demonstranten 'psychisch' an der Weiterfahrt gehindert werden oder Autofahrer - etwa in der zweiten Reihe - auch 'physisch' blockiert werden.«

OLG Koblenz (1 Ws 313/96) | Datum: 24.06.1996

1. Die kleine Strafkammer des Landgerichts Bad Kreuznach hat die früheren Angeklagten am 13. Februar 1989 wegen gemeinschaftlicher öffentlicher Aufforderung zu Straftaten, die erfolglos geblieben ist, zu Geldstrafen [...]

Ein Verwerfungsurteil nach § 74 Abs. 2 OWiG muß grundsätzlich vollständig die Tatsachen, die als Entschuldigungsgründe vorgetragen worden sind, sowie die Erwägungen des Gerichts enthalten, die es veranlaßt haben, das Ausbleiben des Betroffenen dennoch nicht als genügend entschuldigt anzusehen.

BayObLG (1 ObOWi 258/96) | Datum: 24.04.1996

NZV 1996, 377 [...]

»Gehört es zu den Wirksamkeitsvoraussetzungen eines im Wege der Elektronischen Datenverarbeitung ausgedruckten Bußgeldbescheides, daß sein Erlaß durch einen Bediensteten aktenmäßig dokumentiert ist?«

OLG Brandenburg (2 Ss (OWi) 140 B/95) | Datum: 28.03.1996

A. Mit dem angefochtenen Urteil hat das Amtsgericht gegen den Betroffenen wegen Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit eine Geldbuße von 200 DM festgesetzt und ein Fahrverbot von einem Monat ausgesprochen. [...]

Verfassungsrechtliche Prüfung der Aufrechnung mit Verfahrenskosten gegen den Taschengeldanspruch eines Strafgefangenen

BVerfG (2 BvR 2088/93) | Datum: 14.08.1996

Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Frage, ob ein Strafgefangener es hinnehmen muß, daß mit Kosten des Verfahrens nach den §§ 109 ff. StVollzG gegen seine Taschengeldansprüche aufgerechnet wird, soweit diese 30,-- [...]

Anspruch des Strafgefangenen auf externe psychiatrische Behandlung

BVerfG (2 BvR 2267/95) | Datum: 14.08.1996

Die Verfassungsbeschwerde wendet sich gegen die Verweigerung einer anstaltsexternen psychiatrischen Behandlung im Strafvollzug. I. 1. Der mittlerweile 56-jährige Beschwerdeführer wurde am 30. Januar 1964 wegen Mordes [...]

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