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Amtshaftung für Sachschaden durch unzulässigen Schußwaffengebrauch eines Zollbeamten

OLG Brandenburg (2 U 119/95) | Datum: 30.01.1996

Das LG hat die bekl. Bundesrepublik zum Schadensersatz verurteilt, weil der an der deutsch-polnischen Grenze eingesetzte Zollbeamte Z. bei einer nächtlichen Kontrolle von der Schußwaffe Gebrauch gemacht und den Pkw des [...]

Der wiederholte Ausfall einer Ampelanlage begründet für sich nicht den Vorwurf einer Amtspflichtverletzung. Einer dadurch begründeten Gefahr muß der Straßenbenutzer vielmehr durch Hineintasten in den Kreuzungsbereich zu begegnen suchen. Ist ihm auch dies nicht möglich, muß der Straßenbenutzer von seinem beabsichtigten Fahrmanöver Abstand nehmen.

OLG Düsseldorf (18 U 22/96) | Datum: 19.09.1996

Zur Haftung wegen Ampeldefekts vgl. auch OLG Hamm (Urteil - 9 U 162/95 - 14.6.96, DRsp-ROM Nr. 1997/1664 = NZV 1997, 40 = SP 1997, 7 = ZfS 1996, 363 = r+s 1997, 154) - Nachweisprobleme im Falle eines [...]

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