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Schadensersatzpflicht des Arbeitgebers, der Sozialversicherungsbeiträge nicht abgeführt hat

OLG Köln (19 U 30/96) | Datum: 20.12.1996

Die zulässige Berufung des Beklagten hat keinen Erfolg. Zu Recht und mit zutreffender Begründung hat das Landgericht den Beklagten gemäß § 823 Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 266 a StGB zur Zahlung von 31.991,74 DM als [...]

Unterbrechung des Unfallversicherungsschutzes auf dem Weg zur Arbeitsstätte

BSG (2 RU 16/95) | Datum: 02.07.1996

I. Die Beteiligten streiten um die Entschädigung eines Verkehrsunfalls als Arbeitsunfall. Der Kläger begab sich am Morgen des 9. Februar 1993 mit seinem Pkw von seiner Wohnung auf den Weg zu seiner Arbeitsstätte in [...]

Zur Frage, wann der Schadensersatzanspruch eines schwer verletzten Versicherten, der im Zeitpunkt des Schadensereignisses die gesetzliche Wartezeit des § 1247 Abs. 3 Satz 1 nicht erfüllt hat und nach fachkundiger Prognose wegen der Schwere seiner Verletzungen auch nicht mehr erfüllen kann, auf die Versicherung übergeht, wenn er später infolge außergewöhnlicher Umstände doch noch für einige Zeit am Erwerbsleben teilnimmt und dadurch die Wartezeit erfüllt.

OLG Bamberg (5 U 217/95) | Datum: 17.09.1996

NZV 1997, 517 VRS 94, 183 [...]

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