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Rechtsgebiet: Familienrecht Jahr: 1996 Fundstelle: ZfS

Gericht

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Wird der Partner einer auf Dauer angelegten nichtehelichen Lebensgemeinschaft, der den Haushalt führt, verletzt, steht dem anderen Partner ein Schadensersatzanspruch wegen des Schadens zu, der dadurch entstanden ist, daß der verletzte Partner den Haushalt nicht führen kann.

AG Bad Säckingen (1 C 167/95) | Datum: 26.04.1996

S.a. Becker VersR 1985, 292; Geigel/Rixecker 'Der Haftpflichtprozeß', 21. Aufl. Kapitel 4 Rdn 156; Frank Pardey DAR 1994, 265. Anders OLG Düsseldorf, ES Kfz-Schaden K-2/17; wie oben andererseits LG Zweibrücken im [...]

Erneute Vernehmung eines Zeugen in der Berufungsinstanz

BGH (VI ZR 262/95) | Datum: 29.10.1996

Die Klägerin verlangt von der Beklagten als Haftpflichtversicherer Schadensersatz aus einem Verkehrsunfall. Die Ersatzpflicht der Beklagten ist dem Grunde nach unstreitig. Die Klägerin befaßt sich gewerblich mit dem [...]

Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung für die Verursachung eines Verkehrsunfalls ohne Mitverschulden des Geschädigten, Haushaltsführungsschaden und Leistungen häuslicher Pflegehilfe aus der Sozialversicherung

BGH (VI ZR 247/95) | Datum: 08.10.1996

Die Klägerin erlitt am 31. März 1991 bei einem Brandunglück schwere Verletzungen. Nach einem rechtskräftigen Grundurteil und Teilendurteil vom 12. August 1992 muß der Beklagte gemäß §§ 823 ff. BGB für die aus diesem [...]

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