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Jahr: 1996 Monat: 12

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Gericht

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»Die Verurteilung wegen unerlaubten Entfernens vom Unfallort setzt voraus, daß der angeklagte Fahrzeugführer hinsichtlich des Tatbestandsmerkmals 'Unfall im Straßenverkehr' zumindest bedingt vorsätzlich gehandelt hat. Ein Unfall in diesem Sinne liegt bei einem bloß belanglosen Sachschaden nicht vor. Dies ist in der Regel der Fall, wenn der Reparaturkostenaufwand unter 40,00 DM bleibt.«

OLG Düsseldorf (5 Ss 348/96 - 103/96 I) | Datum: 12.12.1996

Das Amtsgericht hat den Angeklagten wegen unerlaubten Entfernens vom Unfallort zu einer Geldstrafe von 30 Tagessätzen zu je 90,-- DM verurteilt und ein Fahrverbot von drei Monaten gegen ihn festgesetzt. Die hiergegen [...]

Bei einem qualifizierten Rotlichtverstoß ist in den Urteilsgründen mitzuteilen, wie lange die Rotlichtphase schon andauerte, als der Betroffene die Haltelinie der Lichtzeichenanlage bzw. diese selbst erreichte. Außerdem sind Angaben erforderlich, ob der der Rotlichtverstoß beobachtende Polizeibeamte diesen im Rahmen einer gezielten Überwachung der Ampel beobachtete und ob die Rotlichtdauer exakt ermittelt worden ist oder lediglich geschätzt wurde.

OLG Düsseldorf (5 Ss (OWi) 365/96 - (OWi) 173/96 I) | Datum: 18.12.1996

Das Amtsgericht hat gegen den Betroffenen 'wegen einer fahrlässig begangenen Verkehrsordnungswidrigkeit, Rotlichtverstoß - länger als eine Sekunde Dauer der Rotphase -', eine Geldbuße von 250,-- DM festgesetzt und ein [...]

Begriff des Erwerbsschadens; Ersatz von Aufwendungen für Ersatzarbeitskräfte oder den erhöhten Einsatz vorhandenen Personals; Ermittlung des Erwerbsschadens eines selbständigen Unternehmers

BGH (VI ZR 268/95) | Datum: 10.12.1996

Der Kläger nimmt die Beklagten auf Schadensersatz aus einem Verkehrsunfall vom 5. November 1986 in Anspruch, an dem er als Fußgänger und der Beklagte zu 1) als Führer eines öffentlichen Linienomnibusses, dessen [...]

Zurechnungszusammenhang zwischen der Beschädigung eines Fahrzeugs und dem Abhandenkommen wertvoller Gegenstände

BGH (VI ZR 14/96) | Datum: 10.12.1996

Die Klägerinnen, zwei Versicherer, verlangen aus übergegangenem Recht (§ 67 Abs. 1 VVG ) von dem beklagten Haftpflichtversicherer die Erstattung der Aufwendungen, die ihnen als Mitgliedern einer Versicherergemeinschaft [...]

Pflicht des Gerichts zur Ladung des Sachverständigen

BGH (VI ZR 50/96) | Datum: 17.12.1996

Der Kläger verlangt vom Beklagten Schadensersatz wegen fehlerhafter ärztlicher Behandlung bei der Operation eines Oberschenkeltrümmerbruchs. Nach diesem Eingriff war bei dem Kläger eine Innenrotationsfehlstellung des [...]

Verkehrssicherungspflicht bei Absicherung eines sog Rollsplittfeldes

OLG Naumburg (3 U 3 0/96) | Datum: 05.12.1996

Die zulässige Berufung des Klägers hat in der Sache teilweise Erfolg. Dem Kläger sieht gegen die Beklagte gemäß Artikel 34 GG i. V. m. § 839 BGB § 19 Straßengesetz des Landes Sachsen-Anhalt ein Anspruch auf [...]

Straßenverkehrsrecht - Verhältnismäßigkeit der Anordnung einer MPU bei einmaliger/erstmaliger Trunkenheitsfahrt

BVerwG (11 B 95.96) | Datum: 10.12.1996

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Es kann dahingestellt bleiben, ob ihre Begründung, die keinen Revisionszulassungsgrund (§ 132 Abs. 2 VwGO ) benennt, den Darlegungsanforderungen des § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO genügt. [...]

Straßenverkehrsrecht - Behebung von Eignungszweifeln bei Cannabis-Konsum

BVerwG (11 B 93.96) | Datum: 09.12.1996

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. 1. Der Rechtssache kommt nicht die ihr vom Kläger beigemessene grundsätzliche Bedeutung zu (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO ). Für grundsätzlich bedeutsam hält der Kläger sinngemäß die [...]

Ansprüche wegen behaupteter Verletzung von Sorgfaltspflichten aus einem Behandlungsvertrag Wirksame Einwilligung in einen Eingriff Ausreichendes Aufklärungsgespräch

OLG Hamm (3 U 32/96) | Datum: 02.12.1996

Die Berufung der Klägerin gegen das am 16. November 1995 verkündete Urteil der 11. Zivilkammer des Landgerichts Münster wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Das Urteil ist [...]

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