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Erfüllungswirkung einer weisungswidrigen Überweisung auf ein Bankkonto des inkassobevollmächtigten Rechtsanwalts

OLG Karlsruhe (9 U 140/96) | Datum: 19.12.1996

BB 1997, 281 BRAK-Mitt 1997, 180 DRsp I(128)218a MDR 1997, 245 VRS 93, 14 VersR 1997, 301 WM 1997, 1032 [...]

Rechtsnatur des Hochfahrens und Absenkens einer beweglichen Polleranlage

OLG Düsseldorf (18 U 96/96) | Datum: 05.12.1996

Der zulässigen Berufung der Beklagten bleibt der Erfolg versagt. Anspruchsgrundlage für den von dem Kläger geltend gemachten Schadensersatz ist, wovon das Landgericht in seiner Entscheidung zu Recht ausgegangen ist, [...]

Bemessung des Schadensersatzes für einen widerrechtlich gefällten Baum

OLG Düsseldorf (18 U 118/95) | Datum: 12.12.1996

DRsp I(123)419b SP 1998, 323 VersR 1997, 501 [...]

Mitverschulden des Patienten wegen fortgesetzten Rauchens, Arzthaftung, Nikotinabusus, Amputation, Gangrän

OLG Köln (5 U 256/94) | Datum: 16.12.1996

Der Rechtsvorgänger der Kläger war seit mindestens 1971 in der Behandlung des als praktischer Arzt in B. niedergelassenen Beklagten. Im Dezember 1986 war er wegen Verdachts auf Hinterwandinfarkt in stationärer [...]

Haftungsverteilung bei Kollision eines auf der Autobahn zum Überholen nach links ausscherenden LKW mit einem von hinten herangeführten PKW

OLG Düsseldorf (1 U 42/96) | Datum: 16.12.1996

DRsp II(286)282b-c OLGReport-Düsseldorf 1997, 79 SP 1997, 151 VersR 1997, 334 [...]

1. Wird in einem Mietvertrag über ein Kfz vereinbart, daß gegen Zahlung eines besonderen Entgelts ein Haftungsausschluß mit Selbstbeteiligung gelten solle, muß die Haftungsfreistellung dem Leitbild der Kaskoversicherung entsprechen. 2. Die Bestimmung in einem derart ausgestalteten Mietvertrag, wonach der Mieter trotz des grundsätzlich vereinbarten Haftungsausschlusses schadensersatzpflichtig sein solle, wenn er den Schaden am Mietfahrzeug wenigstens grob fahrlässig herbeigeführt habe, entspricht der Ausgestaltung von Kaskoversicherungsschutz (§ 61 VVG) und hält daher der Inhaltskontrolle nach § 9 Abs. 2 AGBG stand. 3. Legt der Führer eines Kraftfahrzeuges ein wertvolles und stoßempfindliches Gerät wie ein Mobiltelefon ungesichert im Fahrzeuginneren ab, so daß die Gefahr des Herunterfallens und des instinktiven Greifens nach dem Gerät besteht, wodurch es zur Ablenkung des Fahrzeugführers von dem Straßenverkehr und dem Auffahren auf ein vorausfahrendes Fahrzeug kommen kann.

OLG Düsseldorf (10 U 213/95) | Datum: 05.12.1996

DB 1997, 572 OLGR 1997, 43 OLGReport-Düsseldorf 1997, 43 VersR 1997, 836 WuM 1997, 76 ZfS 1997, 176 [...]

Straßenverkehrsrecht - Abschleppen eines ursprünglich ordnungsgemäß geparkten Kraftwagens und Grundsatz der Verhältnismäßigkeit

BVerwG (11 C 15.95) | Datum: 11.12.1996

I. Der Kläger ist Halter eines Personenkraftwagens mit einem amtlichen Kennzeichen der Stadt M. Am 27. April 1992 stellte er dieses Fahrzeug auf einer öffentlichen Straße in K. ab. Anschließend begab er sich für eine [...]

1. Einer Versicherung ist eine angemessene Frist zur Prüfung eines Schadensfalles einzuräumen, in der sie sich Klarheit über Schadenshergang und Schadensumfang verschaffen darf. Die Länge der zuzubilligenden Frist hängt einerseits von der Komplexität des Unfallhergangs, andererseits von Besonderheiten der geltend gemachten Schadenspositionen ab. 2. Der Haftpflichtversicherer ist nicht berechtigt, die Regulierung eines Unfallschadens von einer vorherigen Einsichtnahme in die polizeilichen Unfallakten abhängig zu machen. Vielmehr muß sich der Haftpflichtversicherer bemühen, gegebenenfalls durch seinen Versicherungsnehmer Aufklärung über die Regulierung zu gewinnen. 3. Ist dem Haftpflichtversicherer von dem Geschädigten vorprozessual eine zu kurze Frist zur Zahlung gesetzt worden, kann bei einer noch vor Ablauf der Prüfungsfrist erhobenen Klage gleichwohl aus dem Verhalten der Haftpflichtversicherung nach der Klageerhebung auf eine Klageveranlassung im Sinne des § 93 ZPO geschlossen werden. Das ist dann der Fall, wenn die Haftpflichtversicherung nach Klageerhebung erst einmal tatenlos das weitere Geschehen abwartet und nicht - nach Ablauf der Prüfungsfrist - die ihr mögliche und zumutbare zügige Regulierung vornimmt. 4. Liegt ein einfach gelagerter Schadensfall vor, der weder wegen evidenter Alleinverantwortlichkeit des Schädigers (Rotlichtverstoß) noch wegen der geltend gemachten Schadenspositionen Schwierigkeiten aufwirft, ist eine klageweise Geltendmachung innerhalb eines Monats ab dem Zugang des ersten Aufforderungsschreibens nicht verfrüht, der Haftpflichtversicherung zuzumuten, die Regulierung vorzunehmen.

AG Münsingen (2 C 443/96) | Datum: 31.12.1996

VersR 1997, 893 ZfS 1997, 168 [...]

Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung für die Verursachung eines Verkehrsunfalls ohne Mitverschulden des Geschädigten

OLG Nürnberg (8 U 1795/96) | Datum: 19.12.1996

I. Die Berufung des Klägers ist statthaft. Sie ist zulässig, weil sie form- und fristgerecht eingelegt und begründet worden ist (§§ 511 ff ZPO ). In der Sache führt sie teilweise zum Erfolg, soweit der Kläger ein [...]

Eintrittspflicht des Fahrzeugsversicherers bei Ausweichen vor einem Tier

BGH (IV ZR 321/95) | Datum: 18.12.1996

Die Klägerin nimmt die Beklagte wegen eines Verkehrsunfalls aus einer Teilkaskoversicherung in Anspruch. Am 3. September 1993 befuhr sie gegen 4.50 Uhr mit ihrem bei der Beklagten Teilkaskoversicherten Pkw der Marke [...]

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