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Bemessung des Schadensersatzes für einen widerrechtlich gefällten Baum

OLG Düsseldorf (18 U 118/95) | Datum: 12.12.1996

DRsp I(123)419b SP 1998, 323 VersR 1997, 501 [...]

Haftungsverteilung bei Kollision eines auf der Autobahn zum Überholen nach links ausscherenden LKW mit einem von hinten herangeführten PKW

OLG Düsseldorf (1 U 42/96) | Datum: 16.12.1996

DRsp II(286)282b-c OLGReport-Düsseldorf 1997, 79 SP 1997, 151 VersR 1997, 334 [...]

1. Ein Kfz-Betrieb kann die Fremdreparaturkosten ersetzt verlangen, wenn seine Reparaturwerkstatt im Falle der Eigenreparatur nachweislich völlig ausgelastet war; ansonsten sind die bei der Kalkulation der Fremdreparaturkosten enthaltenen Gewinnanteile abzuziehen. 2. Reparaturkosten, die bis zu 130% über dem Wiederbeschaffungswert liegen, werden dann nicht ersetzt, wenn das beschädigte Fahrzeug überhaupt nicht, nur provisorisch oder nicht fachgerecht instandgesetzt wird. 3. Bei der fiktiven Abrechnung der Reparaturkosten bis zur Höhe des Wiederbeschaffungswertes kann bei dem Vergleich, welcher Wiederbeschaffungsaufwand - Reparatur oder Totalschadenabrechnung - günstiger ist, der Restwert nur dann unberücksichtigt bleiben, wenn der Geschädigte sein Fahrzeug mit dem Ziel reparieren läßt, um es weiterzubenutzen.

OLG Düsseldorf (1 U 45/96) | Datum: 16.12.1996

SP 1997, 103 [...]

1. Trotz Instandsetzung des unfallbeschädigten Fahrzeuges in einer Fachwerkstatt besteht keine Pflicht des Geschädigten, eine Reparaturkostenrechnung vorzulegen. 2. Grundlage für eine - fiktive - Abrechnung kann zunächst einmal ein vom Geschädigten eingeholtes Sachverständigengutachten sein, gegen dessen Inhalt allerdings detaillierte Einwendungen möglich sind. 3. Das Richten statt das Heraustrennen von Fahrzeugteilen kann eine fachgerechte Instandsetzung sein. 4. Bei fiktiver Abrechnung sind dieser mittlere Stundenverrechnungssätze zugrundezulegen. 5. Erweist sich ein vom Geschädigten eingeholtes Sachverständigengutachten als falsch oder fehlerhaft, so besteht ein eigener Schadensersatzanspruch des Haftpflichtversicherers des Schädigers aus positiver Vertragsverletzung. Der mit dem Sachverständigen geschlossene Werkvertrag ist insoweit ein Vertrag mit Schutzwirkung zugunsten Dritter 6. Eine Nutzungsausfallentschädigung ist nur dann zu erstatten, wenn eine mögliche Ausfallzeit substantiiert vorgetragen und unter Beweis gestellt wird. Dies gilt umsomehr, wenn der Geschädigte das Fahrzeug tatsächlich repariert hat und ihm insoweit ein konkreter Vortrag möglich sein müsste.

AG Frankfurt/Oder (25 C 1220/94) | Datum: 18.12.1996

SP 1997, 106 [...]

1. Der Haftpflichtversicherer, der in seinem sogenannten Erstbrief an den Geschädigten auf die Preisunterschiede im Mietwagengeschäft und die Möglichkeit einer preiswerten Anmietung hinweist, handelt nicht Wettbewerbsschädigend, da zwischen Mietwagenfirmen und Haftpflichtversicherer kein Wettbewerbsverhältnis besteht. 2. In Anbetracht der Tatsache, daß die Unfallersatztarife im Gegensatz zu den Tarifen im allgemeinen Mietwagengeschäft deutlich gestiegen sind, ist es zulässig, daß die Haftpflichtversicherer die Unfallgeschädigten über die Preisunterschiede im Unfallersatzgeschäft aufklären. 3. Diese Handhabung im Interesse, den Aufwand für Mietwagenkosten niedrig zu halten, ist dann nicht zu beanstanden, solange kein bestimmter fremder Wettbewerb begünstigt werden soll. 4. Eine Auslobung des Haftpflichtversicherers, bei besonders preisbewußtem Verhalten des Unfallgeschädigten einen für möglichen Mehraufwand Ausgleich zu zahlen, verstößt nicht gegen die Zugabeverordnung oder das Rabattgesetz.

LG Düsseldorf (38 O 137/96) | Datum: 06.12.1996

SP 1997, 161 [...]

Rechtsfolgen unrichtiger Angaben des Versicherten über den Kilometerstand des Kfz

OLG Nürnberg (8 U 2670/96) | Datum: 12.12.1996

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen. Im Berufungsverfahren ist kein Beweis erhoben worden. Die Berufung des Klägers ist zulässig. Das Rechtsmittel hat jedoch keinen Erfolg. Das [...]

Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung für die Verursachung eines Verkehrsunfalls ohne Mitverschulden des Geschädigten

OLG Nürnberg (8 U 1795/96) | Datum: 19.12.1996

I. Die Berufung des Klägers ist statthaft. Sie ist zulässig, weil sie form- und fristgerecht eingelegt und begründet worden ist (§§ 511 ff ZPO ). In der Sache führt sie teilweise zum Erfolg, soweit der Kläger ein [...]

Eintrittspflicht des Fahrzeugsversicherers bei Ausweichen vor einem Tier

BGH (IV ZR 321/95) | Datum: 18.12.1996

Die Klägerin nimmt die Beklagte wegen eines Verkehrsunfalls aus einer Teilkaskoversicherung in Anspruch. Am 3. September 1993 befuhr sie gegen 4.50 Uhr mit ihrem bei der Beklagten Teilkaskoversicherten Pkw der Marke [...]

Beweiswürdigung bei angenommener Vortäuschung eines Diebstahls in der Fahrzeugversicherung

OLG Hamm (20 U 131/96) | Datum: 06.12.1996

Der Kläger verlangt von der Beklagten aus einer Teilkaskoversicherung Zahlung von 40.975,00 DM als Diebstahlentschädigung für sein versichertes Fahrzeug BMW 325 i Cabriolet. Der Kläger ließ das Fahrzeug, das er am 31. [...]

Den Insassen eines Kfz, der sich auf dem Rücksitz nicht angurtet und dadurch für Art und Ausmaß der Unfallfolgen mitursächlich wird, trifft kein Mitverschulden gegenüber dem Halter eines anderen Kfz, der mit wenigstens 1,83 o/oo Blutalkoholgehalt auf die Gegenfahrbahn gerät und dort mit dem vom Verletzten benutzten Fahrzeug frontal zusammenstößt.

OLG Hamm (27 U 127/96) | Datum: 03.12.1996

OLGReport-Hamm 1997, 132 SP 1997, 319 VersR 1997, 593 [...]

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