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Jahr: 1996 Monat: 12 Fundstelle: NStZ-RR

Rechtsgebiet

Gericht

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Die Verurteilung wegen gefährlichen Eingriffs in den Bahnverkehr erfordert, daß es zu einer konkreten Gefahr, also einem 'Beinaheunfall', gekommen ist.

BGH (4 StR 615/96) | Datum: 10.12.1996

Das Landgericht hat den Angeklagten des (vorsätzlichen) gefährlichen Eingriffs in den Bahnverkehr in Tateinheit mit Störung öffentlicher Betriebe schuldig gesprochen und ihn unter Einbeziehung der Einzelstrafen aus dem [...]

1. Wurde dem Angeklagten ein Rauschgiftpäckchen ohne nähere Angaben zum Schmuggeln übergeben, darf der Tatrichter zumindest bei einem drogenerfahrenen Angeklagten daraus den Schluß ziehen, daß ihm der Inhalt gleichgültig ist und er auch den Transport von Kokain billigend in Kauf nimmt. 2. Bei Betäubungsmittelschmuggelfahrten mit einem Kfz besteht eine besondere Indizwirkung für die charakterliche Ungeeignetheit zum Führen von Kraftfahrzeugen.

BGH (3 StR 383/96) | Datum: 11.12.1996

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen unerlaubter Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in Tateinheit mit unerlaubtem Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge zu einer [...]

»1. In einem Bußgeldverfahren wegen Rotlichtverstoßes kann es gerichtskundig sein, daß Konstruktion und Programmierung einer Lichtzeichenanlage deren vollständige Abschaltung vorsehen, wenn sie infolge eines Defekts nicht mehr programmgemäß anzeigt. 2. Den Antrag auf Vernehmung eines Sachverständigen zum Beweise der Tatsache, daß diese vorgesehene Abschaltfunktion bei einer bestimmten Anlage infolge eines Defekts versagt haben kann, kann der Bußgeldrichter ablehnen, wenn sich die Beweiserhebung nicht aufdrängt, weil die Richtigkeit der behaupteten Tatsache nach Sachlage äußerst gering ist.«

OLG Brandenburg (1 Ss (OWi) 46 B/96) | Datum: 05.12.1996

I. Das Amtsgericht hat gegen den Betroffenen wegen einer fahrlässig begangenen Zuwiderhandlung gegen § 37 Abs. 2 Nr. 1 S. 7 StVO (Rotlichtverstoß) eine Geldbuße von 250 DM festgesetzt und ein Fahrverbot von einem Monat [...]

»Kann der Halter eines betriebsunfähigen bzw. betriebsunsicheren Kraftfahrzeugs sein Interesse, dieses zu veräußern, nur dadurch realisieren, daß er es aus einer Werkstatt in seine nahegelegene Garage verbringt, können ihm die Erleichterungen des Abschleppens i.S. des § 18 Abs. 1 StVZO nicht versagt werden.«

OLG Frankfurt/Main (3 Ss 291/96) | Datum: 18.12.1996

NStZ-RR 1997, 93 [...]

»In den Fällen der Mißachtung eines Wechsellichtzeichens, obwohl die Rotphase bereits länger als eine Sekunde andauert, ist eine abstrakte Gefährdung zu unterstellen, weil sich der Querverkehr - insbesondere auch Fußgänger - nach dieser Zeit bereits im Bereich der durch Rotlicht gesperrten Fahrbahn befinden kann. Bei Mißachtung des Rotlichts kann es in derartigen Fällen nicht darauf ankommen, ob nach der Einschätzung des Betroffenen eine Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer im konkreten Fall ausgeschlossen war. Auch wenn ein Fußgänger im Zeitpunkt des Überfahrens des die Fußgängerfurt schützenden Rotlichts bereits den aus der Sicht des Betroffenen linken Fahrstreifen erreicht hatte, ist (zumindest) von einer abstrakten Gefährdung auszugehen.«

BayObLG (2 ObOWi 940/96) | Datum: 30.12.1996

Das Amtsgericht verurteilte den Betroffenen wegen einer vorsätzlich begangenen Ordnungswidrigkeit im Straßenverkehr - Mißachtung des Rotlichts einer Lichtzeichenanlage nach mehr als eine Sekunde andauernder Rotphase - [...]

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