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Gericht: VG München Jahr: 1996 Monat: 12

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1. Es erscheint zweifelhaft, ob die Vorläufigen Richtlinien für straßenverkehrsrechtliche Maßnahmen zum Schutz der Bevölkerung vor Lärm (Lärmschutz-Richtlinien - StV) vom 6.11.1981 (VKBl. 5478) noch Stand der Technik sind und als Grundlage für Entscheidungen der Straßenverkehrsbehörde nach § 45 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 StVO herangezogen werden können. 2. Bei einer Entscheidung nach § 45 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 StVO wird die Notwendigkeit zum Erlaß entsprechender Verkehrsbeschränkungen auf Antrag eines Straßenanliegers nicht nur durch das Überschreiten bestimmter Lärmgrenzwerte begründet. Es sind vielmehr neben den Interessen der Anwohner der betroffenen Straße auch die Belange derjenigen zu berücksichtigen, die durch den abgedrängten Verkehr u. U. neu belastet werden. Weiterhin sind die allgemeinen Verkehrsbedürfnisse abzuwägen; es ist eine 'Gesamtbilanz' aufzustellen (im Anschluß an BVerwGE 74, 234).

VG München (M 6 K 96/4600) | Datum: 04.12.1996

DAR 1997, 162 [...]

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