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Gericht: OVG Münster Jahr: 1996 Monat: 12

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1. Die Regelungen über die Schaffung von Parkmöglichkeiten für Anwohner in § 6 Abs. 1 Nr. 14 StVG und § 45 Abs. 1 b Satz 1 Nr. 2 StVO setzen tatbestandlich voraus, daß die Parkmöglichkeiten in der Nähe der berechtigten Anwohner gelegen sind. Nah ist ein Bereich, der von den Anwohnern unter den örtlich gegebenen Umständen üblicherweise noch zum Parken aufgesucht wird. 2. Anwohnerparkzonen dürfen bestimmte Größenordnungen nicht überschreiten; maßgeblich ist dabei die größte diagonale Ausdehnung. 3. Das zulässige Ausmaß von Anwohnerparkzonen hängt typischerweise von der Größe (Einwohnerzahl) der jeweiligen Stadt ab, in der sie gelegen sind. In Großstädten mit über 500000 Einwohnern dürfen Anwohnerparkzonen im allgemeinen eine diagonale Ausdehnung von 800 m nicht überschreiten. Bei Großstädten mit 100000 bis 500000 Einwohnern ist das Maß auf 600 m und bei Städten unter 100000 Einwohnern auf 500 m zu reduzieren. Aufgrund der Besonderheiten des Einzelfalles kann von den genannten Werten eine Abweichung von bis zu 25 % nach oben oder unten gerechtfertigt sein. 4. Die flächendeckende Überspannung des Stadtgebietes durch mehrere mosaikartig zusammengesetzte Anwohnerparkzonen ist zulässig, soweit die Tatbestandsvoraussetzungen des § 45 Abs. 1 b Satz 1 Nr. 2 StVO gegeben und die berührten Interessen im Rahmen der Ermessungsentscheidung angemessen berücksichtigt sind.

OVG Münster (25 A 4206/95) | Datum: 09.12.1996

DAR 1997, 251 [...]

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