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Zusicherung einer Eigenschaft beim Gebrauchtwagenkauf; 'TÜV-Neu'

OLG Köln (11 U 114/96) | Datum: 11.12.1996

Im Januar 1995 vereinbarte die Klägerin mit dem Beklagten, der einen Autohandel mit Oldtimern betreibt, von diesem einen 30 Jahre alten Porsche 356 B zu einem Kaufpreis von 29.500,00 DM zuzüglich weiterer 500,00 DM [...]

Mitverschulden des Patienten wegen fortgesetzten Rauchens, Arzthaftung, Nikotinabusus, Amputation, Gangrän

OLG Köln (5 U 256/94) | Datum: 16.12.1996

Der Rechtsvorgänger der Kläger war seit mindestens 1971 in der Behandlung des als praktischer Arzt in B. niedergelassenen Beklagten. Im Dezember 1986 war er wegen Verdachts auf Hinterwandinfarkt in stationärer [...]

1. Es ist zweifelhaft, ob das von Versicherungsnehmer vorgenommene und einen Unfall herbeiführende Bremsmanöver dem Zweck diente, einen versicherten Schaden - nämlich einen Zusammenstoß des in Bewegung befindlichen Fahrzeuges mit Haarwild i.S.d. § 2 Abs. 1 Nr. 1 BJagdG, § 12 Abs. 1 Id AKB - abzuwenden oder den Schaden zu mindern, - wenn der Versicherungsnehmer selbst nach seinem eigenen Vortrag 'gar nicht richtig wahrgenommen' hat, ob es sich um ein Tier und ggfs. um welches handelte, und - wenn ein Zeuge, auf den sich der Versicherungsnehmer beruft, lediglich beobachtet hat, daß kurz nach der Vollbremsung des Versicherungsnehmers ein Hase davongelaufen sei. 2. Der Versicherungsnehmer durfte die Aufwendungen, die in einem bremsbedingten wirtschaftlichen Totalschaden des versicherten Pkw bestehen, nicht für geboten halten (§ 63 VVG), - wenn er durch die Vollbremsung des versicherten Pkw einem Hasen oder Kaninchen ausweichen wollte und - wenn er sich im Zeitpunkt der Vollbremsung bei einer Geschwindigkeit von etwa 75 km/h in einem Pkw ohne Antiblockiersystem auf nasser, laubbedeckter Fahrbahn in einer Kurvenfahrt befand.

OLG Köln (9 U 112/95) | Datum: 17.12.1996

r+s 1997, 52 [...]

Oldtimer-Kaufvertrag

OLG Köln (26 U 24/96) | Datum: 18.12.1996

Die zulässige Berufung ist unbegründet. Das Landgericht hat den Beklagten in dem angefochtenen Urteil zu Recht zur Rücknahme des an den Kläger verkauften Fahrzeugs Zug um Zug gegen Rückzahlung des Kaufpreises [...]

Schadensersatzpflicht des Arbeitgebers, der Sozialversicherungsbeiträge nicht abgeführt hat

OLG Köln (19 U 30/96) | Datum: 20.12.1996

Die zulässige Berufung des Beklagten hat keinen Erfolg. Zu Recht und mit zutreffender Begründung hat das Landgericht den Beklagten gemäß § 823 Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 266 a StGB zur Zahlung von 31.991,74 DM als [...]

Für den durchschnittlichen, rechtlich nicht vorgebildeten Versicherungsnehmer ist unmittelbar einsichtig, daß der Beweiswert von Anschaffungsrechnungen erheblich gemindert ist, wenn diese Rechnungen nicht im zeitlichen Zusammenhang mit dem Erwerbsvorgang, sondern erst nachträglich angefertigt und rückdatiert werden. Bei einem solchen Vorgehen macht sich der Versicherer über den Wert solcher Belege falsche Vorstellungen, wenn ihm die Tatsache der nachträglichen Anfertigung verschwiegen und sogar auf Nachfrage noch ausdrücklich bestätigt wird, daß es sich 'selbstverständlich' um Originalrechnungen handele.

OLG Köln (9 U 80/96) | Datum: 17.12.1996

SP 1997, 204 [...]

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