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Jahr: 1996 Monat: 12

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Erfüllungswirkung einer weisungswidrigen Überweisung auf ein Bankkonto des inkassobevollmächtigten Rechtsanwalts

OLG Karlsruhe (9 U 140/96) | Datum: 19.12.1996

BB 1997, 281 BRAK-Mitt 1997, 180 DRsp I(128)218a MDR 1997, 245 VRS 93, 14 VersR 1997, 301 WM 1997, 1032 [...]

Zusicherung einer Eigenschaft beim Gebrauchtwagenkauf; 'TÜV-Neu'

OLG Köln (11 U 114/96) | Datum: 11.12.1996

Im Januar 1995 vereinbarte die Klägerin mit dem Beklagten, der einen Autohandel mit Oldtimern betreibt, von diesem einen 30 Jahre alten Porsche 356 B zu einem Kaufpreis von 29.500,00 DM zuzüglich weiterer 500,00 DM [...]

»1. Gem. § 52 Abs. 6 ThürStrG gelten Straßen nur dann als für den öffentlichen Verkehr gewidmet, wenn sie zuvor nach § 4 Abs. 1 der Straßenverordnung vom 22.8.1974 (GBl-DDR I, Nr. 57) durch Beschluß des des Rates der Gemeinde den Straßen, die der öffentlichen Nutzung dienen, zugeordnet sind. 2. Ist dies nicht der Fall und dient eine Straße oder eine Teilfläche lediglich faktisch dem öffentlichen Verkehr, kann diese Nutzung durch den Eigentümer geändert oder eingeschränkt werden, wenn eine Verkehrsgefährdung der Allgemeinheit ausgeschlossen ist.«

OLG Thüringen (1 Ss 182/96) | Datum: 18.12.1996

NJW 1998, 252 (Ls) NJW 1998, 252 NZV 1997, 448 VIZ 1998, 37 [...]

»Die geltenden Vorschriften über Beförderungsentgelte u.a. sind im Taxi beim Einsatz ständig so mitzuführen, daß der Fahrer seiner Vorzeigepflicht i.S. von § 10 S. 2 BOKraft nachkommen kann. Dafür ist auch der Taxenunternehmer ordnungswidrigkeitenrechtlich verantwortlich.«

OLG Celle (2 Ss (Owi) 307/96) | Datum: 18.12.1996

I. Das Amtsgericht hat die Betroffene, die vier Taxen unterhält, zu einer Geldbuße von 100 DM verurteilt, weil sie fahrlässig nicht dafür gesorgt hatte, daß ihr Aushilfsfahrer am 06.03.1996 gegen 19.45 Uhr wußte, wo in [...]

Verkehrssicherungspflicht des Reiseveranstalters hinsichtlich der Art des verwendeten Glases in einer ausländischen Hotelanlage

OLG Düsseldorf (18 U 73/96) | Datum: 05.12.1996

Der zulässigen Berufung des Klägers bleibt der Erfolg versagt. Dieser kann von der Beklagten weder Minderung des Reisepreises noch Zahlung bzw. Feststellung von Schadensersatz und Schmerzensgeld verlangen. 1. Der Senat [...]

Rechtsnatur des Hochfahrens und Absenkens einer beweglichen Polleranlage

OLG Düsseldorf (18 U 96/96) | Datum: 05.12.1996

Der zulässigen Berufung der Beklagten bleibt der Erfolg versagt. Anspruchsgrundlage für den von dem Kläger geltend gemachten Schadensersatz ist, wovon das Landgericht in seiner Entscheidung zu Recht ausgegangen ist, [...]

Verkauf eines Traktors ohne Fahrzeugbrief - Bösgläubigkeit

OLG Koblenz (5 U 427/96) | Datum: 19.12.1996

Der Kläger begehrt von den Beklagten 16.000 DM Schadensersatz nebst Zinsen wegen der Veräußerung eines Traktors, den er von der mittlerweile in Konkurs gefallenen T -GmbH zu Eigentum erworben und später für [...]

1. Es erscheint zweifelhaft, ob die Vorläufigen Richtlinien für straßenverkehrsrechtliche Maßnahmen zum Schutz der Bevölkerung vor Lärm (Lärmschutz-Richtlinien - StV) vom 6.11.1981 (VKBl. 5478) noch Stand der Technik sind und als Grundlage für Entscheidungen der Straßenverkehrsbehörde nach § 45 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 StVO herangezogen werden können. 2. Bei einer Entscheidung nach § 45 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 StVO wird die Notwendigkeit zum Erlaß entsprechender Verkehrsbeschränkungen auf Antrag eines Straßenanliegers nicht nur durch das Überschreiten bestimmter Lärmgrenzwerte begründet. Es sind vielmehr neben den Interessen der Anwohner der betroffenen Straße auch die Belange derjenigen zu berücksichtigen, die durch den abgedrängten Verkehr u. U. neu belastet werden. Weiterhin sind die allgemeinen Verkehrsbedürfnisse abzuwägen; es ist eine 'Gesamtbilanz' aufzustellen (im Anschluß an BVerwGE 74, 234).

VG München (M 6 K 96/4600) | Datum: 04.12.1996

DAR 1997, 162 [...]

a) Sofortige Vollziehung einer Baugenehmigung für eine Kraftfahrzeugprüfstelle in einem Mischgebiet. b) Funktionsloswerden einer Mischgebietsfestsetzung (verneint); Gebot der Rücksichtnahme (teilweise verletzt).

VGH Bayern (2 CS 95.2192) | Datum: 19.12.1996

I. Die Antragsteller wenden sich gegen die sofortige Vollziehung einer dem Beigeladenen zu 2 durch das Landratsamt G vom Antragsgegner erteilten Baugenehmigung zur Erweiterung der baulichen Nutzung von einer [...]

Bemessung des Schadensersatzes für einen widerrechtlich gefällten Baum

OLG Düsseldorf (18 U 118/95) | Datum: 12.12.1996

DRsp I(123)419b SP 1998, 323 VersR 1997, 501 [...]

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