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»1. Für das Merkmal des Hindernisbereitens durch plötzliches Abbremsen ist der Abstand zwischen den beteiligten Fahrzeugen sowie die Höhe der gefahrenen Geschwindigkeit und das Ausmaß deren Herabsetzung maßgeblich. 2. Auf bewußte Zweckentfremdung kann geschlossen werden, wenn aus einer hohen Geschwindigkeit abrupt auf eine geringe Geschwindigkeit herabgebremst wird.«

OLG Karlsruhe (1 Ss 154/96) | Datum: 11.11.1996

Die Revision hat mit der Sachrüge vorläufig Erfolg. 1. Die Verurteilung durch das Amtsgericht Pforzheim wegen einer Vorfahrtsverletzung gem. § 315 c Abs. 1 Nr. 2 a , Abs. 3 Nr. 1 StGB erfolgte irrtümlich. Ein [...]

Das Parkverbot vor Bordsteinabsenkungen besteht nicht überall dort, wo - wie häufig anzutreffen - der Bordstein insgesamt auf längere Strecken flach ist; der Begriff der Absenkung ist vielmehr so zu verstehen, daß sich der abgesenkte Bordstein deutlich von dem übrigen, höher gelegenen Bordsteinniveau abheben muß. Eine Bordsteinabsenkung im Sinne des § 12 Abs. 3 Nr. 9 StVO liegt daher nur dann vor, wenn der abgesenkte Bereich eine Strecke von einigen Metern (etwa einer Pkw-Länge) nicht überschreitet. Verläuft die Absenkung über eine längere Strecke oder ist der Bordstein sogar durchgehend niedrig, greift diese Vorschrift nicht ein.

OLG Köln (Ss 515/96 (Z)) | Datum: 05.11.1996

Das Amtsgericht hat den Betroffenen wegen Verstoßes gegen §§ 12 Abs. 3 Nr. 9, 42 Abs. 4 a - Zeichen 325 StPO zu einer Geldbuße von 20,-- DM verurteilt. Nach den Feststellungen parkte der Betroffene am 30.8.1995 von [...]

»Den Gründen der amtsgerichtlichen Entscheidung muß zu entnehmen sein, daß der Tatrichter sich der Möglichkeit, von einem Regelfahrverbot bei gleichzeitiger Erhöhung der Geldbuße absehen zu können, bewußt gewesen ist. Es ist ausreichend, wenn dies dem Gesamtzusammenhang der Urteilsgründe entnommen werden kann. Eines ausdrücklichen Ansprechens der Möglichkeit des Absehens bedarf es dann nicht, wenn der Begründung eindeutig zu entnehmen ist, daß der durch das Fahrverbot angestrebte Erfolg durch eine Erhöhung der Geldbuße bei gleichzeitigem Wegfall des Fahrverbots nicht (mehr) erreicht werden kann.«

OLG Hamm (2 Ss OWi 1314/96) | Datum: 29.11.1996

DAR 1997, 117 VRS 93, 217 [...]

»1. Fährt ein Fahrzeug so nahe vor einem anderen, daß die Entfernung zwischen beiden Wagen dem in 0,8 sec zurückgelegten Weg entspricht, so kann bereits daraus eine Gemeingefahr im Sinne von § 315c Abs. 1 StGB entstehen. Die Prüfung, ob eine solche Gefahr im Einzelfall eingetreten ist, kann auch schon bei einer Entfernung entsprechend 1 sec Fahrzeit naheliegen. 2. Eine solche Gefahr kann auch dadurch eintreten, daß sich ein überholendes Fahrzeug nicht nur kurz, sondern - beispielsweise wegen auftauchenden Gegenverkehrs - besonders schnell vor den überholten Wagen setzt und wenn sein Fahrer zudem währenddessen oder danach bremst. 3. Die Urteilsgründe müssen in derartigen Fällen mindestens darüber Aufschluß geben, wie schnell das überholte Fahrzeug fuhr und wieviel der Abstand zwischen den Fahrzeugen nach Abschluß des Überholvorganges betrug.«

OLG Brandenburg (2 Ss 49/96) | Datum: 21.11.1996

I. Dem Angeklagten wird vorgeworfen, er habe am 26. November 1993 gegen 7 Uhr morgens auf der Bundesstraße 102 zwischen Uck. und Luc. einen vor ihm fahrenden Pkw trotz Nebels und schlechter Sicht überholt., sei, als [...]

»Die Beschwerde gegen den mit dem Berufungsurteil erlassenen Beschluß nach § 111a StPO ist zulässig mit der Maßgabe, daß die Prüfung der Geeignetheit i.S.d. § 69 StGB dem Beschwerdegericht entzogen bleibt.«

OLG Köln (1 Ws 32/96) | Datum: 22.11.1996

VRS 93, 348 [...]

Begriff des Halters eines Kraftfahrzeugs; Haftung des früheren Halters

BGH (VI ZR 97/96) | Datum: 26.11.1996

Die Klägerin begehrt vom Beklagten Ersatz von Schaden, die sie an ihrem, von ihrem Sohn gesteuerten Pkw Volvo 240 GLE bei einem Verkehrsunfall am 22. April 1992 auf der Autobahn A 57 erlitten hat. Auf den Pkw Volvo der [...]

Haftungsverteilung bei Kollision eines vorfahrtberechtigen Fahrzeugs mit einem wartepflichtigen Bagger

OLG Köln (11 U 67/96) | Datum: 13.11.1996

Die in förmlicher Hinsicht unbedenkliche Berufung hat in der Sache keinen Erfolg. Das Landgericht hat die Haftung nach dem hier streitigen Verkehrsunfall gemäß § 823 , 254 BGB zutreffend verteilt. Im Hinblick auf die [...]

»Das Erfordernis der zeitlich nicht unerheblichen Unterschreitung des Sicherheitsabstands, das die Rechtsprechung für die Zuwiderhandlung gegen § 4 Abs. 1 StVO aufgestellt hat, gilt nicht für die Ordnungswidrigkeit nach Absatz 3 dieser Vorschrift; vielmehr reicht in diesem Fall jede kurzfristige Unterschreitung des Mindestabstandes von 50 m, es sei denn sie wäre ausnahmsweise vom Fahrzeugführer nicht zu vertreten.«

OLG Zweibrücken (1 Ss 216/96) | Datum: 07.11.1996

Das Amtsgericht hat den Betroffenen wegen fahrlässigen Unterschreitens des Mindestabstands für schwere Lastkraftwagen auf Autobahnen (§§ 4 Abs. 3 , 49 Abs. 1 Nr. 4 StVO , 24 StVG ) zu einer Geldbuße von 100,-- DM [...]

»Von einem qualifizierten Rotlichtverstoß gem. Nr. 34.2 BKat ist bei einer Mißachtung des Rotlichtes eines Wechsellichtzeichens nicht nur zu Beginn, sondern grundsätzlich während der gesamten Dauer der länger als einer Sekunde andauernden Rotlichtphase auszugehen.«

OLG Hamm (3 Ss OWi 1178/96) | Datum: 14.11.1996

DAR 1997, 117 NJW 1997, 2125 VRS 93, 130 [...]

»Es ist daran festzuhalten, daß den Gründen der amtsgerichtlichen Entscheidung zu entnehmen sein muß, daß der Tatrichter sich der Möglichkeit, von einem Regelfahrverbot bei gleichzeitiger Erhöhung der Geldbuße absehen zu können, bewußt gewesen sein muß (gegen OLG Hamm, 3. Senat für Bußgeldsachen, JMBlNW 1996, 248).«

OLG Hamm (2 Ss OWi 1221/96) | Datum: 04.11.1996

DAR 1997, 129 VRS 93, 219 ZfS 1997, 74 [...]

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