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Jahr: 1996 Monat: 11 Fundstelle: MDR

Rechtsgebiet

Gericht

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Begriff des Halters eines Kraftfahrzeugs; Haftung des früheren Halters

BGH (VI ZR 97/96) | Datum: 26.11.1996

Die Klägerin begehrt vom Beklagten Ersatz von Schaden, die sie an ihrem, von ihrem Sohn gesteuerten Pkw Volvo 240 GLE bei einem Verkehrsunfall am 22. April 1992 auf der Autobahn A 57 erlitten hat. Auf den Pkw Volvo der [...]

»Bei einer Verurteilung wegen einer Trunkenheitsfahrt muß das tatrichterliche Urteil Feststellungen zu den Umständen der Alkoholaufnahme und zu den Gegebenheiten der Fahrt selbst enthalten. Fehlen sie, ist eine Beschränkung der Berufung auf den Rechtsfolgenausspruch in der Regel unwirksam.«

BayObLG (1 St RR 189/96) | Datum: 25.11.1996

Am 15.2.1996 gegen 23.40 Uhr fuhr der Angeklagte mit dem Pkw Subaru ... auf der N-Straße in O, obwohl er infolge des vorangegangenen Genusses alkoholischer Getränke fahruntüchtig war, was er wußte. Eine ihm am [...]

»Auch wer in einem Landschaftsschutzgebiet seinen Pkw in der Weise parkt, daß dieser mit der rechten Hälfte auf der Grünfläche und mit der linken Hälfte auf der Fahrstraße steht, verstößt gegen das dort geltende Verbot, mit Kraftfahrzeugen außerhalb der befestigten Fahrwege zu fahren oder diese dort abzustellen.«

OLG Düsseldorf (5 Ss (OWi) 335/96 - (OWi) 155/96 I) | Datum: 25.11.1996

Das Amtsgericht hat den Betroffenen 'wegen Zuwiderhandlung gegen § 70 Abs. 1 Nr. 2 LGNW' zu einer Geldbuße von 100,-- DM verurteilt. Hiergegen wendet sich der Betroffene mit seiner auf die Sachrüge gestützten [...]

»Der Nachweis der durch Haschischkonsum bedingten Fahruntüchtigkeit setzt nicht notwendig die Feststellung eines Fahrfehlers voraus; es genügt, daß eine während der Fahrt vorhandene erhebliche Beeinträchtigung des Reaktions- oder Wahrnehmungsvermögens auf andere Weise zuverlässig festgestellt wird, so z. B. durch den Zustand und das Verhalten des Angeklagten bei einer Polizeikontrolle unmittelbar im Anschluß an die Fahrt.«

BayObLG (1 St RR 147/96) | Datum: 15.11.1996

Der Angeklagte, der am 20.2.1995 um 0.45 Uhr in der B-straße in M in nördlicher Richtung fuhr, wendete am H-platz'entgegen dem amtlichen Verkehrszeichen, wonach das Wenden verboten war', und fuhr in Richtung E-platz. [...]

»Das Überholverbot gemäß Zeichen 276 mit Zusatzzeichen 1O49-13 gilt auch für Wohnmobile mit einem zulässigen Gesamtgewicht über 2, 8 t. Wegen der entgegenstehenden Entscheidung des OLG Hamm vom 17.6.1994 - 4 Ss OWi 645/94 wird die Sache dem Bundesgerichtshof zur Entscheidung vorgelegt.«

BayObLG (2 ObOWi 433/96) | Datum: 27.11.1996

Der Betroffene fuhr am 31.5.1995 gegen 10.00 Uhr mit einem Wohnmobil - im Kraftfahrzeugschein als 'Sonderkraftfahrzeug Wohnmobil' bezeichnet; zulässiges Gesamtgewicht 10 000 kg - auf der Bundesautobahn A 9 in Richtung [...]

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