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Das Parkverbot vor Bordsteinabsenkungen besteht nicht überall dort, wo - wie häufig anzutreffen - der Bordstein insgesamt auf längere Strecken flach ist; der Begriff der Absenkung ist vielmehr so zu verstehen, daß sich der abgesenkte Bordstein deutlich von dem übrigen, höher gelegenen Bordsteinniveau abheben muß. Eine Bordsteinabsenkung im Sinne des § 12 Abs. 3 Nr. 9 StVO liegt daher nur dann vor, wenn der abgesenkte Bereich eine Strecke von einigen Metern (etwa einer Pkw-Länge) nicht überschreitet. Verläuft die Absenkung über eine längere Strecke oder ist der Bordstein sogar durchgehend niedrig, greift diese Vorschrift nicht ein.

OLG Köln (Ss 515/96 (Z)) | Datum: 05.11.1996

Das Amtsgericht hat den Betroffenen wegen Verstoßes gegen §§ 12 Abs. 3 Nr. 9, 42 Abs. 4 a - Zeichen 325 StPO zu einer Geldbuße von 20,-- DM verurteilt. Nach den Feststellungen parkte der Betroffene am 30.8.1995 von [...]

»Den Gründen der amtsgerichtlichen Entscheidung muß zu entnehmen sein, daß der Tatrichter sich der Möglichkeit, von einem Regelfahrverbot bei gleichzeitiger Erhöhung der Geldbuße absehen zu können, bewußt gewesen ist. Es ist ausreichend, wenn dies dem Gesamtzusammenhang der Urteilsgründe entnommen werden kann. Eines ausdrücklichen Ansprechens der Möglichkeit des Absehens bedarf es dann nicht, wenn der Begründung eindeutig zu entnehmen ist, daß der durch das Fahrverbot angestrebte Erfolg durch eine Erhöhung der Geldbuße bei gleichzeitigem Wegfall des Fahrverbots nicht (mehr) erreicht werden kann.«

OLG Hamm (2 Ss OWi 1314/96) | Datum: 29.11.1996

DAR 1997, 117 VRS 93, 217 [...]

Für die rechtzeitige Zahlung der Versicherungsprämie ist, soweit das Konto des Versicherungsnehmers die notwendige Deckung aufweist, die nachweisliche Einreichung des Überweisungsauftrags an die Bank maßgeblich und nicht die Gutschrift beim Versicherer.

OLG Düsseldorf (1 U 16/96) | Datum: 11.11.1996

DAR 1997, 112 [...]

Verbringungskosten sind als Reparaturkosten auch ohne Reparaturnachweis zu erstatten.

AG Bersenbrück (11 C 305/96) | Datum: 20.11.1996

DAR 1997, 74 [...]

»Die Einrichtung von Sonderparkzonen für Anwohner, die sich flächendeckend über ganze Stadtviertel und nahezu das gesamte Stadtgebiet erstrecken, findet weder in Nr. 2 noch in Nr. 5 des § 45 Abs. 1 b Satz 1 StVO eine gesetzliche Ermächtigungsgrundlage.«

VGH Hessen (2 TG 3178/96) | Datum: 19.11.1996

S.a. VG München DAR 1996, 292 . Anmerkung Brodersen JuS 1998, 276 DAR 1997, 81 JuS 1998, 276 ZfS 1997, 158 [...]

1. Die - unterbliebene - Bekanntgabe der Anordnung einer Begutachtung nach § 15 b Abs. 2 StVZO kann nicht als durch die nachfolgende Entziehung der Fahrerlaubnis in der Weise ersetzt angesehen werden, daß der Inhaber der Fahrerlaubnis sich jetzt mit der Beibringung eines Gutachtens einverstanden erklären muß und aus einer Weigerung nunmehr auf die mangelnde Eignung geschlossen werden kann. 2. Die Verwaltungsbehörde kann die Gutachtenanordnung im Widerspruchsverfahren gegen die Entziehungsverfügung nachholen. 3. Die Einstellung von Ermittlungsverfahren wegen nicht auszuschließender Schuldunfähigkeit durch die Staatsanwaltschaft vermag eine Gutachtenanordnung nicht zu rechtfertigen, wenn dies nicht auf tatzeitbezogenen Feststellungen über etwaige geistige oder seelische Erkrankungen des Inhabers der Fahrerlaubnis, sondern auf der bloßen Übernahme eines viele Jahre zurückliegenden Gutachtens beruht.

OVG Hamburg (OVG Bs VI 214/96) | Datum: 22.11.1996

s.a. HessVGH ZfS 1995, 199; BayVGH, ZfS 1995, 239, 400. DAR 1997, 162 ZfS 1998, 40 [...]

1. Das Mißachten des Rotlichts einer Lichtzeichenanlage stellt einen sog. erheblichen Verkehrsverstoß dar, der auch bereits nach einem einmaligen Vorfall eine Fahrtenbuchanordnung rechtfertigt; die Rechtsprechung des BVerfG zur Zulässigkeit eines befristeten Fahrverbots nach § 25 StVG steht dem nicht entgegen. 2. Es bestehen zumindest seit Anfang 1994 grundsätzlich keine Bedenken, die Meßergebnisse (geeichter) Rotlichtüberwachungsgeräte des Typs Traffiphot III der Firma Traffipax der rechtlichen Beurteilung zugrundezulegen.

OVG Lüneburg (12 L 2664/96) | Datum: 06.11.1996

DAR 1997, 121 ZfS 1997, 77 [...]

Ist der Leasingnehmer auf Grund des Leasingvertrages zur Durchführung der Reparatur nach einem Kaskoschaden verpflichtet, so besteht bei fehlender Vorsteuerabzugsberechtigung des Leasingnehmers ein Anspruch auf Zahlung der Reparaturkosten einschließlich der Umsatzsteuer gegen den Kaskoversicherer. Insofern ist auf das Sacherhaltungsinteresse des Leasingnehmers abzustellen.

LG Bad Kreuznach (1 S 137/96) | Datum: 26.11.1996

s.a. OLG Köln VersR 1996, 1409 DAR 1997, 113 DRsp II(229)272b VersR 1997, 692 ZfS 1997, 425 [...]

Vermietet eine Kfz-Werkstatt dem Kunden während der Reparaturzeit ein Fahrzeug, ist der Kunde unaufgefordert darauf hinzuweisen, daß für das Mietfahrzeug keine Vollkaskoversicherung besteht. Verschuldet der Kunde mit dem angemieteten Fahrzeug ohne grobe Fahrlässigkeit einen Unfallschaden an diesem, haftet er gegenüber der Werkstatt nur in Höhe der üblichen Selbstbeteiligung von 650 DM.

AG Kulmbach (2 C 487/96) | Datum: 27.11.1996

DAR 1998, 20 [...]

Begriff des Halters eines Kraftfahrzeugs; Haftung des früheren Halters

BGH (VI ZR 97/96) | Datum: 26.11.1996

Die Klägerin begehrt vom Beklagten Ersatz von Schaden, die sie an ihrem, von ihrem Sohn gesteuerten Pkw Volvo 240 GLE bei einem Verkehrsunfall am 22. April 1992 auf der Autobahn A 57 erlitten hat. Auf den Pkw Volvo der [...]

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