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Gericht: OLG Karlsruhe Jahr: 1996 Monat: 11

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»1. Für das Merkmal des Hindernisbereitens durch plötzliches Abbremsen ist der Abstand zwischen den beteiligten Fahrzeugen sowie die Höhe der gefahrenen Geschwindigkeit und das Ausmaß deren Herabsetzung maßgeblich. 2. Auf bewußte Zweckentfremdung kann geschlossen werden, wenn aus einer hohen Geschwindigkeit abrupt auf eine geringe Geschwindigkeit herabgebremst wird.«

OLG Karlsruhe (1 Ss 154/96) | Datum: 11.11.1996

Die Revision hat mit der Sachrüge vorläufig Erfolg. 1. Die Verurteilung durch das Amtsgericht Pforzheim wegen einer Vorfahrtsverletzung gem. § 315 c Abs. 1 Nr. 2 a , Abs. 3 Nr. 1 StGB erfolgte irrtümlich. Ein [...]

»Die Bezugnahme eines Kfz-Händlers auf den 'Listenpreis' des Herstellers ist irreführend gem. § 3 UWG, weil sie nicht hinreichend deutlich zum Ausdruck bringt, daß dieser Preis für den Händler nicht verbindlich ist.«

OLG Karlsruhe (6 W 114/96) | Datum: 11.11.1996

NJWE-WettbR 1997, 105 [...]

1) Der Geschädigte, der sein Fahrzeug in Eigenregie wieder in Stand setzt, hat einen Anspruch auf Ersatz der erforderlichen Reparaturkosten in Höhe von 130 % des Wiederbeschaffungswertes, wenn das beschädigte Fahrzeug tatsächlich und entsprechend den Vorgaben des Sachverständigengutachtens hergerichtet worden ist und der Geschädigte ein lntegritätsinteresse nachweist. 2) Wird ein in Eigenregie repariertes Unfallfahrzeug in engem zeitlichen Abstand mit der Reparatur verkauft, ist grundsätzlich der Schluß gerechtfertigt, daß von vornherein eine Verkaufsabsicht bestand, ein schützenswertes Integritätsinteresse daher nicht vorhanden war. An den Nachweis des Weiterbenutzungswillens des Geschädigten sind keine hohen Anforderungen zu stellen. 3) Von einem nachträglichen Wegfall des Integritätsinteresses des Geschädigten ist dann auszugehen, wenn der Geschädigte nach der Reparatur in Eigenregie bei der Benutzung des Instand gesetzten Fahrzeuges schon wegen der bei dem vorangegangenen Unfall erlittenen Verletzungen das Vertrauen zu seinem Fahrzeug verloren hat, und sich erst jetzt dazu entschlossen hat, den Pkw zu verkaufen.

OLG Karlsruhe (14 U 207/95) | Datum: 29.11.1996

DRsp I(123)426c ZfS 1997, 53 [...]

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