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Das Parkverbot vor Bordsteinabsenkungen besteht nicht überall dort, wo - wie häufig anzutreffen - der Bordstein insgesamt auf längere Strecken flach ist; der Begriff der Absenkung ist vielmehr so zu verstehen, daß sich der abgesenkte Bordstein deutlich von dem übrigen, höher gelegenen Bordsteinniveau abheben muß. Eine Bordsteinabsenkung im Sinne des § 12 Abs. 3 Nr. 9 StVO liegt daher nur dann vor, wenn der abgesenkte Bereich eine Strecke von einigen Metern (etwa einer Pkw-Länge) nicht überschreitet. Verläuft die Absenkung über eine längere Strecke oder ist der Bordstein sogar durchgehend niedrig, greift diese Vorschrift nicht ein.

OLG Köln (Ss 515/96 (Z)) | Datum: 05.11.1996

Das Amtsgericht hat den Betroffenen wegen Verstoßes gegen §§ 12 Abs. 3 Nr. 9, 42 Abs. 4 a - Zeichen 325 StPO zu einer Geldbuße von 20,-- DM verurteilt. Nach den Feststellungen parkte der Betroffene am 30.8.1995 von [...]

Ablehnung des Versicherungschutzes nur gegenüber dem bereits anwaltlich vertretenden Versicherungsnehmer, Versicherung, Ablehnung, Adressat

OLG Köln (9 U 92/96) | Datum: 19.11.1996

Die in formeller Hinsicht unbedenkliche Berufung hat in der Sache nur zum Teil Erfolg. 1. Soweit durch das angefochtene Urteil die Klage abgewiesen worden ist, muß der Berufung der Erfolg versagt bleiben. Der Klägerin [...]

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OLG Köln (6 U 27/96) | Datum: 13.11.1996

Die Berufung ist zulässig, hat aber in der Sache keinen Erfolg. A. Der Zulässigkeit der Berufung steht nicht entgegen, daß das Landgericht bezüglich des Auskunftsanspruches nach übereinstimmender Erledigungserklärung [...]

»Die Beschwerde gegen den mit dem Berufungsurteil erlassenen Beschluß nach § 111a StPO ist zulässig mit der Maßgabe, daß die Prüfung der Geeignetheit i.S.d. § 69 StGB dem Beschwerdegericht entzogen bleibt.«

OLG Köln (1 Ws 32/96) | Datum: 22.11.1996

VRS 93, 348 [...]

»Die eigene Rechtsverteidigung eines Kfz-Halters, der zusammen mit seiner Haftpflichtversicherung verklagt und dem diese Versicherung als Streithelferin mit dem Antrag auf Klageabweisung beigetreten ist, ist, wenn ihm vorgeworfen wird, den Unfall im zusammenwirken mit dem anderen Unfallbeteiligten absichtlich herbeigeführt zu haben, auch dann nicht mutwillig, wenn er vorprozessual sein und des Klägers Fehlverhalten bereits eingeräumt hat. Auch nach einem solchen 'Geständnis' besteht die Interessenkollision zwischen dem Halter und der Haftpflichtversicherung fort, da allein der verklagte Halter ein Interesse daran haben kann, prozessual so zu agieren, daß ihm in einem möglichen Strafverfahren keine Nachteile erwachsen.«

OLG Köln (16 W 74/96) | Datum: 08.11.1996

OLGReport-Köln 1997, 52 VersR 1997, 597 [...]

Arzthaftung bei Verheilen einer geschädigten Hand in Gelenkfehlstellung; 15.000 DM Schmerzensgeld

OLG Köln (5 U 150/96) | Datum: 27.11.1996

Die Berufung des Beklagten ist zulässig, in der Sache jedoch nicht gerechtfertigt. Demgegenüber hat die zulässige Berufung der Klägerin, die wegen ihrer zeitlich nach der Berufung des Beklagten erfolgten Einlegung als [...]

Haftungsverteilung bei Kollision eines vorfahrtberechtigen Fahrzeugs mit einem wartepflichtigen Bagger

OLG Köln (11 U 67/96) | Datum: 13.11.1996

Die in förmlicher Hinsicht unbedenkliche Berufung hat in der Sache keinen Erfolg. Das Landgericht hat die Haftung nach dem hier streitigen Verkehrsunfall gemäß § 823 , 254 BGB zutreffend verteilt. Im Hinblick auf die [...]

»1. Haematome infolge einer Heparintherapie zur Thromboseprophylaxe sind ausgesprochen selten. 2. Sie sind deshalb nicht als Verdachtsdiagnose naheliegend bei Schmerzen in der Leiste, die später in den Oberschenkel ausstrahlen. 3. Eine sonographische Untersuchung der schmerzenden Stelle ist zunächst ausreichend. 4. Erst das Auftreten neurologischer Ausfallerscheinungen nötigt zu weiterer Diagnostik, z.B. durch CT.«

OLG Köln (5 U 90/96) | Datum: 06.11.1996

[...]

1. Das äußere Bild einer Fahrzeugentwendung wird nach der neueren Rspr. des BGH durch das Fehlen eines Originalschlüssels oder die Anfertigung von Nachschlüsseln nicht in Frage gestellt, noch vermögen diese Umstände allein die erhebliche Wahrscheinlichkeit für eine Vortäuschung des Versicherungsfalles nahezulegen (vgl. BGH r+s 1995, 228; VersR 1995, 909; r+s 1996, 341; VersR 1996, 1135). 2. Den Versicherer trifft die Beweislast, daß der Versicherungsnehmer den Versicherungsfall nicht innerhalb der Wochenfrist des § 7 Ziff. I Nr. 2 S. 1 AKB, auch nicht bei seinem Agenten, angezeigt hat. 3. a) Für die tatbestandlichen Voraussetzungen einer Obliegenheitsverletzung - hier: des § 7 Ziff. I Nr. 2 S. 3 AKB - ist der Versicherer beweispflichtig. 3. b) - Ist die Frage nach Vorschäden in der Schadenanzeige der Kraftfahrt-Fahrzeugversicherung in dem vom Versicherungsagenten ausgefüllten Formular der Schadenanzeige unzutreffend mit 'nein' beantwortet worden und - läßt sich nicht feststellen, was der Versicherungsagent bei auf der Aufnahme der Schadenanzeige konkret gefragt hat, kann die Verneinung nicht dem entsprechenden Fragetext zugeordnet werden und fehlt es schon an den tatbestandlichen Voraussetzungen für eine Obliegenheitsverletzung (§ 7 Ziff. I Nr. 2 S. 3 AKB).

OLG Köln (9 U 191/95) | Datum: 12.11.1996

r+s 1997, 147 [...]

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