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Rechtsgebiet: Verkehrsrecht Jahr: 1996 Monat: 11

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Voraussetzungen der Produkthaftungspflicht; Pflicht des Herstellers einer Schnellspannvorrichtung für Fahrradnarben auf die Überprüfung der richtigen Stellung des Spannhebels

OLG Düsseldorf (22 U 72/96) | Datum: 29.11.1996

Der Kläger verlangt von der Beklagten, die früher 'N-Werke GmbH' firmierte, Ersatz des materiellen und immateriellen Schadens, den er bei der Benutzung eines von dieser hergestellten Fahrrades erlitten hat. Der Kläger [...]

1. Ein Schmerzensgeldanspruch entsteht nicht, wenn der Verunglückte möglicherweise 'auf der Stelle' tot war und die Körper- bzw. Gesundheitsverletzung lediglich ein notwendiges Durchgangsstadium darstellt. 2. Die Kosten der Grabpflege sind nicht erstattungsfähig.

OLG Düsseldorf (14 U 25/96) | Datum: 15.11.1996

zum notwendigen Durchgangsstadium s.a. OLG Düsseldorf r+s 1996, 228 = OLGR 96, 17 = VersR 1996, 986 DfS Nr. 1997/345 r+s 1997, 159 [...]

Sorgfaltspflichten eines Kfz-Reparaturunternehmens beim Abstellen reparierter Fahrzeuge

BGH (X ZR 75/95) | Datum: 19.11.1996

DRsp I(138)797a NJW-RR 1997, 342 VersR 1997, 591 WM 1997, 587 [...]

Verkehrssicherungspflicht der Gemeinde bei Glatteisbildung auf Brücken

OLG Düsseldorf (18 U 67/96) | Datum: 21.11.1996

Die Berufung hat keinen Erfolg; das angefochtene Urteil ist richtig; auf die zutreffenden Ausführungen der Entscheidung wird Bezug genommen. Die Berufungsbegründung gibt lediglich Anlaß zu folgenden Bemerkungen: § 1 [...]

Haftung des Verkehrssicherungspflichtigen gegenüber einem Radfahrer bei laubbedeckter Fahrbahn

OLG Düsseldorf (18 U 71/96) | Datum: 21.11.1996

Die Berufung ist zulässig, sie hat in der Sache aber keinen Erfolg. Das Landgericht hat die Klage zu Recht abgewiesen. Der Senat schließt sich dem an und nimmt zur Vermeidung von Wiederholungen auf die zutreffenden [...]

Bei Überleitung eines Strafverfahrens zu einem Ordnungswidrigkeitenverfahren werden 2 gebührenrechtliche Tatbestände i.S.d. §§ 105, 84 Abs. 1 BRAGO ausgelöst.

AG Westerstede (1626-8-2a C 1140/96 VII) | Datum: 29.11.1996

ZfS 1997, 112 [...]

»Von einem qualifizierten Rotlichtverstoß gem. Nr. 34.2 BKat ist bei einer Mißachtung des Rotlichtes eines Wechsellichtzeichens nicht nur zu Beginn sondern grundsätzlich während der gesamten Dauer der länger als einer Sekunde andauernden Rotlichtphase auszugehen.«

OLG Hamm (3 Ss Owi 1178/96) | Datum: 14.11.1996

I. Das Amtsgericht Essen hat gegen den Betroffenen wegen fahrlässigen Nichtbeachtens des Rotlichts einer Wechsellichtzeichenanlage (Rotlichtdauer länger als eine Sekunde) ein Bußgeld in Höhe von 400,- DM verhängt. Von [...]

Hinsichtlich strafrechtlichen Verurteilungen wegen Nötigung durch Sitzblockaden, die auf der durch Beschluß des Bundesverfassungsgerichts vom 10.01.1995 BVerfGE 92, 1 für verfassungswidrig erklärten Auslegung des Gewaltbegriffs in § 240 Abs. 1 StGB beruhen, ist die Wiederaufnahme gem. § 79 Abs. 1 BVerfGG gegeben. Dem steht nicht entgegen, daß das BVerfG durch Urteil vom 11.11.1986 BVerfGE 73, 206 die Frage wegen Stimmengleichheit nicht entschieden hat.

LG Trier (2 Qs 55 und 63/96 jug.) | Datum: 18.11.1996

NStZ-RR 1997, 174 [...]

»1. Für das Merkmal des Hindernisbereitens durch plötzliches Abbremsen ist der Abstand zwischen den beteiligten Fahrzeugen sowie die Höhe der gefahrenen Geschwindigkeit und das Ausmaß deren Herabsetzung maßgeblich. 2. Auf bewußte Zweckentfremdung kann geschlossen werden, wenn aus einer hohen Geschwindigkeit abrupt auf eine geringe Geschwindigkeit herabgebremst wird.«

OLG Karlsruhe (1 Ss 154/96) | Datum: 11.11.1996

Die Revision hat mit der Sachrüge vorläufig Erfolg. 1. Die Verurteilung durch das Amtsgericht Pforzheim wegen einer Vorfahrtsverletzung gem. § 315 c Abs. 1 Nr. 2 a , Abs. 3 Nr. 1 StGB erfolgte irrtümlich. Ein [...]

Das Parkverbot vor Bordsteinabsenkungen besteht nicht überall dort, wo - wie häufig anzutreffen - der Bordstein insgesamt auf längere Strecken flach ist; der Begriff der Absenkung ist vielmehr so zu verstehen, daß sich der abgesenkte Bordstein deutlich von dem übrigen, höher gelegenen Bordsteinniveau abheben muß. Eine Bordsteinabsenkung im Sinne des § 12 Abs. 3 Nr. 9 StVO liegt daher nur dann vor, wenn der abgesenkte Bereich eine Strecke von einigen Metern (etwa einer Pkw-Länge) nicht überschreitet. Verläuft die Absenkung über eine längere Strecke oder ist der Bordstein sogar durchgehend niedrig, greift diese Vorschrift nicht ein.

OLG Köln (Ss 515/96 (Z)) | Datum: 05.11.1996

Das Amtsgericht hat den Betroffenen wegen Verstoßes gegen §§ 12 Abs. 3 Nr. 9, 42 Abs. 4 a - Zeichen 325 StPO zu einer Geldbuße von 20,-- DM verurteilt. Nach den Feststellungen parkte der Betroffene am 30.8.1995 von [...]

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