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Jahr: 1996 Monat: 10

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Haftung des Verkehrssicherungspflichtigen für Hitzeaufbrechungen auf Betonfahrbahnen von Autobahnen

OLG Hamm (9 U 156/96) | Datum: 25.10.1996

DRsp I(145)480c ZfS 1997, 8 [...]

1. Auch wenn der Geschädigte nicht zu den HIV-gefährdeten Risikopersonen gehört, muß er den Kausalzusammenhang zwischen einer Bluttransfusion und einer HIV-Infektion beweisen. 2. Die Rspr. zur Beweislastumkehr oder zu Beweiserleichterungen bei grobem ärztlichem Behandlungsfehler sind auf die Haftung nach § 84 Arzneimittelgesetz nicht übertragbar.

OLG Hamm (3 U 200/95) | Datum: 23.10.1996

r+s 1997, 60 [...]

Äußeres Bild eines Diebstahls bei Anfertigung von Nachschlüsseln

BGH (IV ZR 159/95) | Datum: 23.10.1996

Vorinstanz: München, r+s 1997, 5 [...]

Verkehrssicherungspflicht des Trägers der Straßenbaulast bei Schlaglöchern auf einer Landstraße

OLG Brandenburg (2 U 23/96) | Datum: 15.10.1996

S.a. BGH VersR 1965, 475 ; BGH NJW 1968, 246, OLG Karlsruhe NZV 1988, 20; OLG Hamm NZV 1995, 353. NZV 1997, 479 OLGR-Brandenburg 1997, 9 OLGReport-Brandenburg 1997, 9 r+s 1997, 16 [...]

1) Die Tierhalterhaftung ist durch die gesetzliche Unfallversicherung nach §§ 636, 539 II RVO dann ausgeschlossen, wenn der durch das Tier Verletzte in den Unfallbetrieb des Halters des Tieres arbeitnehmerähnlich eingegliedert gewesen ist. 2) Eine arbeitnehmerähnliche Eingliederung kann auch dann vorliegen, wenn es sich bei der schädigenden Verrichtung um nur kurzfristige aus Gefälligkeit übernommene und daher unentgeltlich erbrachte Hilfeleistungen, wie der Pflege eines Tieres, gehandelt hat. 3) Liegt eine eigenwirtschaftliche Tätigkeit des Helfers vor, greift der Haftungsausschluß des § 539 II RVO nicht ein. In diesem unversicherten eigenwirtschaftlichen Bereich bewegt sich der Helfer, der etwa in erster Linie Reitsport betreiben will.

OLG Celle (20 U 68/9) | Datum: 07.10.1996

OLG-Report-Celle 1996, 247 ZfS 1997, 15 [...]

Haftungsverteilung bei Kollision nach dem Rechtsabbiegen mit einem Fahrzeug des Gegenverkehrs

OLG Karlsruhe (14 U 203/95) | Datum: 18.10.1996

DAR 1997, 26 [...]

Einem rechtzeitig gestellten Antrag des Betroffenen auf Vernehmung durch den ersuchten Richter ist stattzugeben, wenn triftige Gründe sein Fernbleiben von der Hauptverhandlung rechtfertigen und besondere Gründe dem nicht entgegenstellen (hier: weite Entfernung zwischen Wohnort und Gerichtssitz - Geldbuße von 80,-- DM).

BayObLG (2 ObOWi 724/96) | Datum: 28.10.1996

ZfS 1997, 36 [...]

Kein Rettungskostenersatz bei Ausweichmanöver wegen eines Marders.

LG Halle (5 O 216/96) | Datum: 02.10.1996

SP 1997, 171 [...]

Bei Fahrzeugschadensbeträgen von unter 1000,-- DM fallen die Kosten für den Sachverständigen nicht in die Erstattungspflicht des Schädigers bzw. Haftpflichtversicherers

AG Primasens (2 C 334/96) | Datum: 30.10.1996

ZfS 1997, 16 [...]

Hebegebühren sind nur dann erstattungspflichtig, wenn der Schuldner an den Rechtsanwalt des Gläubigers zahlt, ohne vom Gläubiger oder dessen Rechtsanwalt dazu aufgefordert zu sein.

AG Rostock (43 C 155/96) | Datum: 14.10.1996

r+s 1997, 88 [...]

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