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BGH (V ZR 158/95) | Datum: 25.10.1996
Die Kläger (als Mitberechtigte) und der Beklagte zu 1 sind Eigentümer benachbarter Grundstücke in paralleler Hanglage in R.. Der Beklagte zu 1 beabsichtigte, auf seinem Grundstück an der Grenze zum Grundstück der [...]
BGH (VIII ZR 45/96) | Datum: 16.10.1996
Die Klägerin, ein Leasingunternehmen, schloß im August 1989 mit dem Beklagten einen Leasingvertrag 'mit Restwertabrechnung' über einen gebrauchten Pkw ab. Der Formularvertrag enthält u.a. folgende Bestimmung: 'Ist [...]