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Darlegung des äußeren Bildes eines Kfz-Diebstahls

BGH (IV ZR 93/95) | Datum: 23.10.1996

Der Kläger verlangt von der Beklagten Versicherungsleistungen aufgrund eines Teilkaskoversicherungsvertrages. Er hatte am 2. August 1991 einen Pkw zum Kaufpreis von 59.060,99 DM als Neufahrzeug erworben. Das Fahrzeug [...]

Ausschluß der Verjährungseinrede des Haftpflichtversicherers in einem Schadensregulierungsvergleich

OLG Oldenburg (9 U 41/96) | Datum: 29.10.1996

DRsp I(138)797d MDR 1997, 351 NJW-RR 1997, 1180 OLGReport-Oldenburg 1997, 40 VersR 1997, 1543 r+s 1997, 116 [...]

Äußeres Bild des Kfz-Diebstahls professioneller Tatausführung an einem älteren Kfz

OLG Düsseldorf (18 U 21/96) | Datum: 10.10.1996

Die Berufung des Klägers ist nicht begründet. Die Beklagte ist nicht verpflichtet, für den geltend gemachten Schaden einzutreten, und zwar weder im Hinblick auf die geltend gemachte Entwendung noch im Hinblick auf den [...]

Zusicherung einer Eigenschaft beim Gebrauchtwagenkauf; Durchführung vom Hersteller empfohlener Inspektionen

OLG Köln (7 W 44/96) | Datum: 21.10.1996

Zur Sachmangel-Eigenschaft im Falle eines Gebrauchtwagens mit ausgetauschter Fahrzeugidentifizierungsnummer vgl. SchlHOLG (Urteil - 7 U 33/95 - 4.7.1996, ZfS 1997, 17). DRsp I(130)444a-b NZV 1997, 484 OLGReport-Köln [...]

»Wer Nutzungsentschädigung für ein gewerblich genutztes Fahrzeug begehrt, kann diese nicht abstrakt berechnen; er hat spezifiziert vorzutragen, welche Umsätze gerade im Ausfallzeitraum mit dem konkreten Fahrzeug erzielt worden wären und welche im einzelnen darzulegenden Kosten des gesamten Betriebes dem gegenüberstanden.«

OLG Köln (19 U 40/96) | Datum: 28.10.1996

Die zulässige Berufung des Beklagten zu 2) hat keinen Erfolg. Zutreffend hat das Landgericht ausgeführt, daß es dem Berufungskläger bei einem gewerblich genutzten Fahrzeug verwehrt ist, seine Nutzungsentschädigung [...]

Hat der Versicherungsnehmer auf einem Messeparkplatz in Mailand umfangreiches Reisegepäck, in dem sich der Kfz-Schein und ein Kfz-Schlüssel befanden, in einem Fahrzeug zurückgelassen, dessen Kofferraum wegen seiner offenen Bauweise unschwer einsehbar war, und ist das Kfz dort gestohlen worden, ohne daß die Art und Weise der Entwendung geklärt werden kann, so ist der Versicherer nicht wegen grob fahrlässiger Herbeiführung des Versicherungsfalls leistungsfrei, weil die Kausalität des ggfs. herabgesetzten Sicherheitsstandards für die Entwendung des Kfz nicht bewiesen ist.

OLG Düsseldorf (4 U 175/95) | Datum: 29.10.1996

VersR 1997, 304 ZfS 1997, 100 r+s 1997, 6 [...]

Darlegung des äußeren Bildes eines Kfz-Diebstahls beim Kauf eines Gebrauchtwagens

BGH (IV ZR 154/95) | Datum: 16.10.1996

DRsp IV(415)235Nr. 7 NJW-RR 1997, 152 NZV 1997, 75 VersR 1997, 53 ZfS 1997, 60 r+s 1996, 474 [...]

Haftungsverteilung bei Vorfahrtverletzung eines alkoholisierten PKW-Fahrers und Überschreitung der Höchstgeschwindigkeit des vorfahrtberechtigten Motorradfahrers

OLG Stuttgart (13 U 85/96) | Datum: 10.10.1996

s.a. zur Haftungsabwägung bei Geschwindigkeitsüberschreitung des Vorfahrtberechtigten OLG Schleswig VersR 1993, 376 . DAR 1997, 26 VersR 1997, 1418 [...]

Der Versicherungsnehmer hat seinen Rechtsschutzversicherer auf seine Kosten vollständig und wahrheitsgemäß über sämtliche Umstände des Versicherungsfalls zu unterrichten. Berichtsbriefe des beauftragten Rechtsanwalts an den Versicherer sind daher grundsätzlich nicht von diesem zu honorieren.

ÖOGH (7 Ob 2345/96 w) | Datum: 23.10.1996

VersR 1998, 128 [...]

Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung für die Verursachung eines Verkehrsunfalls ohne Mitverschulden der Geschädigten

OLG Oldenburg (1 U 83/96) | Datum: 10.10.1996

Der Sachverhalt ergibt sich im Wesentlichen aus dem angefochtenen Urteil. Insoweit wird von einer erneuten Darstellung gemäß § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen. Zwischenzeitlich, am 3.7.1996 zahlte die Beklagte zu 1) an den [...]

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