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»Hat das Erstgericht festgestellt, der Angeklagte habe den Straftatbestand fahrlässig verwirklicht, bzw. ist es mangels weiterer Erkenntnismöglichkeiten zu seinen Gunsten von einer nur fahrlässigen Begehungsweise ausgegangen, so darf das Berufungsgericht, das über eine wirksam auf den Rechtsfolgenausspruch beschränkte Berufung zu entscheiden hat, nicht bedingten Vorsatz annehmen.«

OLG Frankfurt/Main (3 Ss 310/96) | Datum: 29.10.1996

NStZ-RR 1997, 45 [...]

Ab einer Blutalkoholkonzentration von 1,5 Promille und mehr ist unwiderleglich von Vorsatz im Hinblick auf die Fahruntüchtigkeit auszugehen.

AG Rheine (5 Ds 60 Js 828/96 (383/96)) | Datum: 21.10.1996

NStZ-RR 1997, 87 [...]

»Der Bereich qualifizierter Rotlichtverstöße ist nicht auf die Fälle beschränkt, in denen das mißachtete Wechsellichtzeichen dem Schutz des Querverkehrs dient; in Betracht kommen auch sonstige Vorrangverletzungen, wie etwa an Baustellenampeln. Stets sind jedoch im tatrichterlichen Urteil ausreichende Darlegungen erforderlich, die die Beurteilung erlauben, ob das Gewicht der Pflichtverletzung dem Typus des Regelfalles entspricht.«

BayObLG (1 ObOWi 611/96) | Datum: 16.10.1996

Der Betroffene fuhr am 18.4.1995 um 23.40 Uhr mit seinem Pkw in E auf der Kreisstraße LL 13. An einer Baustellenampel, die bereits seit cirka 15 Sekunden rot zeigte, wollte der Betroffene nicht länger warten. Er fuhr [...]

Eine Nötigung kann vorliegen, wenn Kraftfahrzeuge durch die Fahrbahn blockierende Personen zum Halten veranlaßt werden.

BGH (1 StR 562/96) | Datum: 29.10.1996

Die Strafkammer hat die Angeklagten sowie drei weitere Angeklagte, hinsichtlich derer keine Revision eingelegt ist, jeweils wegen Nötigung zu Freiheitsstrafen verurteilt, deren Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt [...]

»Die Nichtbescheidung eines Antrags auf Aufhebung der Anordnung des persönlichen Erscheinens entschuldigt das Ausbleiben des Betroffenen in der Hauptverhandlung nicht ohne weiteres. Es sind vielmehr zusätzliche Tatsachen erforderlich, die belegen, daß der Betroffene infolge dieser Verfahrenssituation davon ausgegangen ist, seine Erscheinungspflicht sei aufgehoben; diese Tatsachen müssen mit der Verfahrensrüge substantiiert vorgetragen werden.«

OLG Zweibrücken (1 Ss 54/96) | Datum: 28.10.1996

Das Amtsgericht hat den Einspruch des Betroffenen gegen den Bußgeldbescheid des staatlichen Gewerbeaufsichtsamtes vom 15. September 1995 verworfen, mit dem eine Geldbuße von 175 DM wegen Verstoßes gegen das [...]

»1. Die Verfolgungsverjährung einer Ordnungswidrigkeit wird auch dann durch eine richterliche Vernehmung oder deren Anordnung unterbrochen, wenn dies auf Antrag der Verwaltungsbehörde in einem noch bei ihr anhängigen Bußgeldverfahren geschieht.« 2. Die Feststellung, daß ein Betroffener der auf einem Foto abgebildete Fahrzeugführer ist, setzt eine Wertung und Würdigung des Beweismittels voraus. Damit das Rechtsbeschwerdegericht die Urteilsgründe insoweit überprüfen kann, muß aus diesen hervorgehen, ob das Foto überhaupt geeignet ist, die Identifizierung einer Person zu ermöglichen. Sieht der Tatrichter von der die Abfassung der Urteilsgründe erleichternden Verweisung auf das Beweisfoto (§ 267 Abs. 1 S. 3 StPO) ab, so muß er dem Rechtsmittelgericht, dem das Foto dann nicht als Anschauungsobjekt zur Verfügung steht, durch eine entsprechend ausführliche Beschreibung die Prüfung ermöglichen, ob es für eine Identifizierung geeignet ist.

OLG Düsseldorf (5 Ss (OWi) 305/96 - (OWi) 147/96 I) | Datum: 31.10.1996

Das Amtsgericht Langenfeld hat gegen den Betroffenen 'wegen vorsätzlicher Verkehrsordnungswidrigkeit nach §§ 41 Abs. 2 , 49 StVO , 24 StVG ' eine Geldbuße in Höhe von DM 300,-- festgesetzt und ihm für die Dauer eines [...]

»1. Ein schlüssig erklärter Widerspruch gegen das Beschlußverfahren liegt nicht vor, wenn der Betroffene im Einspruch gegen den Bußgeldbescheid lediglich den Tatvorwurf (substantiiert) bestreitet. 2. Ein vor Ablauf der Widerspruchsfrist gefaßter Beschluß ist nicht unzulässig, wenn er nach Fristablauf in den Geschäftsgang gelangt und am selben Tag der Widerspruch eingeht.«

BayObLG (2 ObOWi 744/96) | Datum: 30.10.1996

Das Amtsgericht setzte gegen den Betroffenen im Beschlußverfahren gemäß § 72 OWiG am 10.7.1996 wegen fahrlässigen Nichteinhaltens des erforderlichen Abstandes von einem vorausfahrenden Fahrzeug - weniger als 4/10 des [...]

»1. Eine Zuwiderhandlung gegen § 29 Abs. 3 Satz 1 StVO kann nur vom Fahrzeugführer begangen werden. Dritte, auch der Halter, begehen nur dann eine Ordnungswidrigkeit, wenn die Voraussetzungen der Beteiligung (§ 14 OWiG) vorliegen. 2. Zwischen einem Verstoß des Halters gegen § 29 Abs. 3 Satz 1 StVO i. V. m. § 14 Abs. 1 OWiG und der Zuwiderhandlung gegen die Bestimmung über das einzuhaltende zulässige Gesamtgewicht (§ 34 Abs. 3 Satz 3 StVZO) besteht Tateinheit.«

BayObLG (2 ObOWi 689/96) | Datum: 24.10.1996

Der Betroffene ist Halter eines Sattelfahrzeugs - zulässiges Gesamtgewicht 41 000 kg -, das anläßlich einer Fahrt am 2.11.1995 einer Verkehrskontrolle unterzogen wurde, bei der ein tatsächliches Gewicht der [...]

»Dem Verteidiger steht auch im Fall der rechtskräftigen Nichteröffnung des Hauptverfahrens die volle Gebühr nach §§ 84 Abs. 2, 83 Abs. 1 BRAGO zu.«

OLG Hamm (2 Ws 350/96) | Datum: 10.10.1996

JurBüro 1997, 136 NStZ-RR 1997, 96 StV 1997, 36 ZfS 1997, 192 [...]

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