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Darlegung des äußeren Bildes eines Kfz-Diebstahls

BGH (IV ZR 93/95) | Datum: 23.10.1996

Der Kläger verlangt von der Beklagten Versicherungsleistungen aufgrund eines Teilkaskoversicherungsvertrages. Er hatte am 2. August 1991 einen Pkw zum Kaufpreis von 59.060,99 DM als Neufahrzeug erworben. Das Fahrzeug [...]

1. Von einem durchschnittlichen Kraftfahrer muß - gerade auch im Hinblick auf die zu beobachtende Zunahme von Gewalt und Aggressivität im Straßenverkehr - erwartet werden, daß er die bei einer Beleidigung mit dem 'Stinkefinger' verständlicherweise aufsteigende Wut so weit beherrschen kann, daß er sich nicht zu Tätlichkeiten, schon gar nicht lebensbedrohlicher Art, hinreißen läßt. Fehlt in einer solchen Situation die Fähigkeit, den eigenen Aggressionstrieb zu zügeln, so besteht dringender Anlaß zu der Sorge, daß der betreffende Kraftfahrer den an ihn zu stellenden charakterlichen Anforderungen im Straßenverkehr nicht genügt. Ein solches Fehlverhalten kann daher nicht als geringfügig mit einer Verwarnung unter Strafvorbehalt geahndet werden. 2. Nur bei extrem langer Verfahrensdauer erscheint eine Entscheidung nach § 59 StGB angemessen. Bei einer vorläufigen Entziehung der Fahrerlaubnis über insgesamt etwa 18 Monate bei erheblichen charakterlichen Mängeln des Angeklagten ist hierfür noch kein Raum.

KG ((3) 1 Ss 118/96 (58/96)) | Datum: 07.10.1996

Das Amtsgericht Tiergarten in Berlin hat den Angeklagten wegen fahrlässiger Körperverletzung in Tateinheit mit Bedrohung zu einer Freiheitsstrafe von zehn Monaten mit Strafaussetzung zur Bewährung verurteilt und ihm [...]

Verfassungsrechtliche Anforderungen an die einem Warenhersteller obliegenden Instruktionspflichten

BVerfG (1 BvR 1179/95) | Datum: 16.10.1996

I. Die minderjährige, im Februar 1985 geborene Beschwerdeführerin erkrankte infolge 'Dauernuckelns' eines von der Beklagten des Ausgangsverfahrens vertriebenen Instant-Tee-Getränks aus ebenfalls von der Beklagten [...]

Erneute Vernehmung eines Zeugen in der Berufungsinstanz

BGH (VI ZR 262/95) | Datum: 29.10.1996

Die Klägerin verlangt von der Beklagten als Haftpflichtversicherer Schadensersatz aus einem Verkehrsunfall. Die Ersatzpflicht der Beklagten ist dem Grunde nach unstreitig. Die Klägerin befaßt sich gewerblich mit dem [...]

Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung für die Verursachung eines Verkehrsunfalls ohne Mitverschulden des Geschädigten, Haushaltsführungsschaden und Leistungen häuslicher Pflegehilfe aus der Sozialversicherung

BGH (VI ZR 247/95) | Datum: 08.10.1996

Die Klägerin erlitt am 31. März 1991 bei einem Brandunglück schwere Verletzungen. Nach einem rechtskräftigen Grundurteil und Teilendurteil vom 12. August 1992 muß der Beklagte gemäß §§ 823 ff. BGB für die aus diesem [...]

Abrechnung des zur Wiederherstellung erforderlichen Betrages

BGH (V ZR 158/95) | Datum: 25.10.1996

Die Kläger (als Mitberechtigte) und der Beklagte zu 1 sind Eigentümer benachbarter Grundstücke in paralleler Hanglage in R.. Der Beklagte zu 1 beabsichtigte, auf seinem Grundstück an der Grenze zum Grundstück der [...]

Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist; Beginn der Zwei-Wochen-Frist für die Stellung des Wiedereinsetzungsantrages

BGH (VII ZB 25/96) | Datum: 24.10.1996

I. Die Klägerin verlangt vom Beklagten restlichen Werklohn. Das Landgericht Magdeburg hat die Klage abgewiesen. Gegen das der Klägerin am 26. März 1996 zugestellte Urteil hat diese am 23. April 1996, eingegangen beim [...]

Umfang der Schadensersatzpflicht des Leasingnehmers nach Andienung des Leasingobjekts gegenüber einem Nachmieter

BGH (VIII ZR 45/96) | Datum: 16.10.1996

Die Klägerin, ein Leasingunternehmen, schloß im August 1989 mit dem Beklagten einen Leasingvertrag 'mit Restwertabrechnung' über einen gebrauchten Pkw ab. Der Formularvertrag enthält u.a. folgende Bestimmung: 'Ist [...]

»1. Ein schlüssig erklärter Widerspruch gegen das Beschlußverfahren liegt nicht vor, wenn der Betroffene im Einspruch gegen den Bußgeldbescheid lediglich den Tatvorwurf (substantiiert) bestreitet. 2. Ein vor Ablauf der Widerspruchsfrist gefaßter Beschluß ist nicht unzulässig, wenn er nach Fristablauf in den Geschäftsgang gelangt und am selben Tag der Widerspruch eingeht.«

BayObLG (2 ObOWi 744/96) | Datum: 30.10.1996

Das Amtsgericht setzte gegen den Betroffenen im Beschlußverfahren gemäß § 72 OWiG am 10.7.1996 wegen fahrlässigen Nichteinhaltens des erforderlichen Abstandes von einem vorausfahrenden Fahrzeug - weniger als 4/10 des [...]

»Im Bußgeldverfahren wegen einer Verkehrsordnungswidrigkeit wird die Verjährung durch die richterliche Anordnung der Vernehmung eines Zeugen zur Ermittlung der noch unbekannten Personalien des Fahrzeugführers nicht unterbrochen. Das gilt auch dann, wenn sich in den Akten ein zu dessen Identifizierung geeignetes Beweisfoto befindet.«

BGH (4 StR 394/96) | Datum: 29.10.1996

I. Das Amtsgericht hat gegen den Betroffenen wegen einer am 17. Mai 1994 mit einem Firmenfahrzeug begangenen Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit eine Geldbuße in Höhe von 150 DM festgesetzt. Der [...]

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