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Darlegung des äußeren Bildes eines Kfz-Diebstahls

BGH (IV ZR 93/95) | Datum: 23.10.1996

Der Kläger verlangt von der Beklagten Versicherungsleistungen aufgrund eines Teilkaskoversicherungsvertrages. Er hatte am 2. August 1991 einen Pkw zum Kaufpreis von 59.060,99 DM als Neufahrzeug erworben. Das Fahrzeug [...]

Die Verkehrsunfallflucht nach § 142 StGB kann mit dolus eventualis begangen werden. Den Urteilsgründen muß dann jedoch zu entnehmen sein, daß der Täter sich einen nicht ganz belanglosen Schaden zumindest als möglich vorgestellt hat.

OLG Hamm (2 Ss 1172/96) | Datum: 22.10.1996

I. Das Amtsgericht hat den Angeklagten wegen eines fahrlässigen Verstoßes gegen die §§ 1 Abs. 2 , 49 StVO , 24 StVG zu einer Geldbuße von 50 DM und wegen unerlaubten Entfernens vom Unfallort (§ 142 Abs. 1 StGB ) zu [...]

Werden zur Widerlegung der Behauptung eines Nachtrunks zwei Blutproben entnommen, so sind hieraus Schlüsse nicht zulässig, wenn die Blutproben lediglich im Abstand von 15 Minuten entnommen wurden und die ermittelten BAK-Werte lediglich eine Differenz von 0,05 Promille aufwiesen.

OLG Karlsruhe (2 Ss 239/96) | Datum: 16.10.1996

I. Das Amtsgericht Lörrach verurteilte den Betroffenen am 13.06.1996 wegen einer fahrlässigen Ordnungswidrigkeit nach § 24 a StVG zu einer Geldbuße von 500 DM und verhängte ein Fahrverbot von einem Monat. Die auf die [...]

Wollte der Angeklagte von Anfang an nur wenige Meter fahren, so reicht bei Sicherstellung der Fahrerlaubnis seit über sechs Monaten ausnahmsweise die Verhängung eines Fahrverbots von drei Monaten, das durch die Sicherstellung als vollstreckt gilt, aus.

AG München (951 Cs 494 Js 113263/96) | Datum: 07.10.1996

DAR 1997, 162 [...]

Haftungsverteilung bei Kollision nach dem Rechtsabbiegen mit einem Fahrzeug des Gegenverkehrs

OLG Karlsruhe (14 U 203/95) | Datum: 18.10.1996

DAR 1997, 26 [...]

Im verwaltungsgerichtlichen Verfahren wegen Entziehung der Fahrerlaubnis mehrerer Klassen bestimmt sich der Streitwert nach der Fahrerlaubnisklasse, für die der Streitwertkatalog für die Verwaltungsgerichtsbarkeit (NVwZ 1996, 563 = DVBl. 1996, 605) in Ziff. 45 den höchsten Streitwert vorsieht.

VGH Baden-Württemberg (10 S 2304/96) | Datum: 07.10.1996

DAR 1996, 509 JurBüro 1997, 199 [...]

Haftungsverteilung bei Vorfahrtverletzung eines alkoholisierten PKW-Fahrers und Überschreitung der Höchstgeschwindigkeit des vorfahrtberechtigten Motorradfahrers

OLG Stuttgart (13 U 85/96) | Datum: 10.10.1996

s.a. zur Haftungsabwägung bei Geschwindigkeitsüberschreitung des Vorfahrtberechtigten OLG Schleswig VersR 1993, 376 . DAR 1997, 26 VersR 1997, 1418 [...]

Eine krisenhafte wirtschaftliche Situation des Unternehmens des Betroffenen, die seine häufige und kurzfristige Anwesenheit in räumlich weit entfernten Zweigniederlassungen erfordern, kann die Anordnung eines Fahrverbots als besondere Härte erscheinen lassen und somit ein Absehen hiervon rechtfertigen.

OLG Stuttgart (2 Ss 572/96) | Datum: 21.10.1996

Das Amtsgericht hat den Betroffenen 'wegen fahrlässiger Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit um 33 km/h~ - unter Erhöhung des dafür gegebenen Regelsatzes der Geldbuße von 200,00 DM - zu der Geldbuße von [...]

»Der Bereich qualifizierter Rotlichtverstöße ist nicht auf die Fälle beschränkt, in denen das mißachtete Wechsellichtzeichen dem Schutz des Querverkehrs dient; in Betracht kommen auch sonstige Vorrangverletzungen, wie etwa an Baustellenampeln. Stets sind jedoch im tatrichterlichen Urteil ausreichende Darlegungen erforderlich, die die Beurteilung erlauben, ob das Gewicht der Pflichtverletzung dem Typus des Regelfalles entspricht.«

BayObLG (1 ObOWi 611/96) | Datum: 16.10.1996

Der Betroffene fuhr am 18.4.1995 um 23.40 Uhr mit seinem Pkw in E auf der Kreisstraße LL 13. An einer Baustellenampel, die bereits seit cirka 15 Sekunden rot zeigte, wollte der Betroffene nicht länger warten. Er fuhr [...]

Grob fahrlässige Herbeiführung eines Unfalls durch einen Kraftfahrer

OLG Naumburg (7 U 108/96) | Datum: 08.10.1996

Die Berufung des Klägers bleibt in der Sache ohne Erfolg. Das Urteil des Landgerichts erweist sich als richtig. Der Senat folgt den in jeder Hinsicht zutreffenden Erwägungen in dem angefochtenen Urteil, die durch das [...]

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