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»1. § 16 Abs. 2 des Rettungsdienstgesetzes räumt der Behörde einen Beurteilungsspielraum bei der Prognose ein, ob durch den Gebrauch der von einem privaten Anbieter beantragten Genehmigung zum Krankentransport das öffentliche Interesse an einem funktionsfähigen Rettungsdienst erheblich beeinträchtigt wird. 2. Zu den rechtlichen Anforderungen an diese Prognoseentscheidung.«

VGH Baden-Württemberg (10 S 8/96) | Datum: 22.10.1996

GewArch 1997, 251 NVwZ-RR 1998, 110 ZfS 1997, 119 [...]

»1. Die Anordnung einer Nachuntersuchung gegenüber einem bedingt geeigneten Kraftfahrer stellt im Anwendungsbereich des § 15b StVZO eine Auflage nach § 15b Abs. 1a StVZO dar, die selbständig angefochten werden kann. 2. Zur Auslegung eines gerichtlichen Vergleichs, in dem sich die Verkehrsbehörde verpflichtet hat, für den Fall der Bejahung der Kraftfahreignung in einem Obergutachten die Entziehungsverfügung aufzuheben.«

VGH Baden-Württemberg (10 S 321/96) | Datum: 14.10.1996

VRS 93, 233 ZfS 1997, 78 [...]

Im verwaltungsgerichtlichen Verfahren wegen Entziehung der Fahrerlaubnis mehrerer Klassen bestimmt sich der Streitwert nach der Fahrerlaubnisklasse, für die der Streitwertkatalog für die Verwaltungsgerichtsbarkeit (NVwZ 1996, 563 = DVBl. 1996, 605) in Ziff. 45 den höchsten Streitwert vorsieht.

VGH Baden-Württemberg (10 S 2304/96) | Datum: 07.10.1996

DAR 1996, 509 JurBüro 1997, 199 [...]

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