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Zusicherung einer Eigenschaft beim Gebrauchtwagenkauf; Durchführung vom Hersteller empfohlener Inspektionen

OLG Köln (7 W 44/96) | Datum: 21.10.1996

Zur Sachmangel-Eigenschaft im Falle eines Gebrauchtwagens mit ausgetauschter Fahrzeugidentifizierungsnummer vgl. SchlHOLG (Urteil - 7 U 33/95 - 4.7.1996, ZfS 1997, 17). DRsp I(130)444a-b NZV 1997, 484 OLGReport-Köln [...]

»Wer Nutzungsentschädigung für ein gewerblich genutztes Fahrzeug begehrt, kann diese nicht abstrakt berechnen; er hat spezifiziert vorzutragen, welche Umsätze gerade im Ausfallzeitraum mit dem konkreten Fahrzeug erzielt worden wären und welche im einzelnen darzulegenden Kosten des gesamten Betriebes dem gegenüberstanden.«

OLG Köln (19 U 40/96) | Datum: 28.10.1996

Die zulässige Berufung des Beklagten zu 2) hat keinen Erfolg. Zutreffend hat das Landgericht ausgeführt, daß es dem Berufungskläger bei einem gewerblich genutzten Fahrzeug verwehrt ist, seine Nutzungsentschädigung [...]

»1. Die zur Überleitung von Ersatzansprüchen gemäß § 90 Abs. 1 BSHG erforderliche Anzeige des Anspruchsüberganges kann in Nordrhein-Westfalen durch Übersendung einer Kopie der Anzeige nach § 37 SGB X wirksam bekannt gegeben werden; einer förmlichen Zustellung bedarf es nicht. 2. Erspartes Pflegegeld ist nicht im Wege der Vorteilsausgleichung auf den Schadensersatzanspruch nach § 844 Abs. 2 BGB anzurechnen, wenn die Ersparnis darauf beruht, daß wegen der Tötung des Unterhaltspflichtigen die Heimunterbringung des Anspruchsberechtigten erforderlich wird.«

OLG Köln (18 U 231/93) | Datum: 31.10.1996

Der Kläger begehrt von der Beklagten Ersatz der Heimunterbringungskosten für die seit ihrer Geburt schwerbehinderte N. S. in der Zeit vom 1.1.1989 bis 1.12.1991. N. S. lebte bis auf einen Heimaufenthalt von September [...]

»1. Verleiht ein Flugzeugeigner sein Flugzeug einem Dritten, der als Mitversicherter in die Flugkaskoversicherung eingeschlossen ist, so gehen Schadensersatzansprüche des Eigners gegen den Entleiher gemäß § 67 Abs. 1 S. 1 VVG (analog) auf den Versicherer trotz der Stellung des Entleihers als Versicherter über, wenn diesem gegenüber nach den Bedingungen und den gesetzlichen Bestimmungen Leistungsfreiheit besteht. 2. Verletzt ein mitversicherter Flugzeugführer eine vor dem Eintritt des Versicherungsfalles zu erfüllende Obliegenheit, ohne daß die Verletzung dem Versicherungsnehmer (Eigner) zuzurechnen ist, kann sich der Versicherer auf Leistungsfreiheit nur berufen, wenn er den sogenannten Piloteneinschluß dem Mitversicherten gegenüber fristgerecht gekündigt hat. 3. Zur Verjährung von Ansprüchen des Verleihers eines Privatflugzeugs gegen den Entleiher.«

OLG Köln (9 U 58/96) | Datum: 29.10.1996

Die Klägerin ist Kaskoversicherer eines Flugzeugs Cessna 182, Kennzeichen ..., das im Eigentum ihres Versicherungsnehmers Prof. Dr. Dr. Sch. steht. Wegen eines am 6.9.1992 eingetretenen Schadens am Flugzeug hat sie an [...]

Persönliche Glaubwürdigkeit des angeblich bestohlenen Versicherungsnehmers; Versicherung, Kaskoversicherung, Nachweis des Diebstahls, persönliche Glaubwürdigkeit

OLG Köln (9 U 64/96) | Datum: 22.10.1996

Die in formeller Hinsicht unbedenkliche Berufung hat in der Sache keinen Erfolg. Der Kläger hat den ihm obliegenden Beweis, daß sein bei der Beklagten versichertes Fahrzeug vom Typ Ford Mondeo GLX im Sinne des § 12 [...]

Haftungsverteilung bei einem Auffahrunfall nach Rechtsüberholen des vorausfahrenden Fahrzeugs

OLG Köln (19 U 51/96) | Datum: 28.10.1996

s.a. OLG Köln VersR 1991, 1195; OLG Düsseldorf VersR 1983, 40 OLGReport-Köln 1997, 45 SP 1997, 153 VRS 93, 46 VersR 1997, 982 [...]

1. Hat ein Polizeibeamter und nicht der Arzt, der die Blutentnahme durchgeführt hat, das Blutentnahmeprotokoll unterschrieben, so beeinträchtigt das nicht die Verwertbarkeit des Blutalkoholgutachtens. 2. Eine nach der Unfall durchgeführte Infusion (2 I) führt nicht zu einer Erhöhung der Blutalkoholkonzentration.

OLG Köln (5 U 81/96) | Datum: 30.10.1996

s.a. BGH r+s 1991, 404 = VersR 1991, 1367 ; OLG Nürnberg VersR 1990, 480 r+s 1997, 214 [...]

Kommt es in der Kfz-Kaskoversicherung im Zusammenhang mit einer Parteianhörung gem. § 141 ZPO auf die persönliche Zuverlässigkeit des Versicherungsnehmers an, so können als Indizien für dessen Unredlichkeit rechtskräftige Entscheidungen aus Prozessen, an denen er beteiligt war, herangezogen werden. Dabei braucht bei rechtskräftigen Entscheidungen nicht überprüft zu werden, ob sie sachlich richtig ergangen sind.

OLG Köln (9 U 70/96) | Datum: 29.10.1996

VersR 1997, 483 [...]

1. Zum Inhalt einer eventuellen Eigenschaftszusicherung (§ 459 Abs. 2 BGB) durch die Erklärung: 'Der Verkäufer versichert, daß das Auto ohne technische Mängel ist beim Verkauf eines privaten Pkw durch einen Privatmann. 2. Es begründet keinen Mangel im Sinne des § 459 Abs. 1 BGB, daß bei einem Pkw die vom Hersteller empfohlenen Inspektionen nicht durchgeführt worden sind. Der Käufer eines Gebrauchtwagens, der Wert auf den Erwerb eines 'scheckheftgepflegten' Fahrzeugs legt, muß den Verkäufer entsprechend befragen, wenn das Fahrzeug nicht ohnehin als 'scheckheftgepflegt' angeboten wird.

OLG Köln (3 W 44/96) | Datum: 21.10.1996

VRS 94, 321 [...]

»1. Die Gebühren des Verteidigers in dem jährlichen Überprüfungsverfahren zur Fortdauer der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus bestimmen sich nach § 91 BRAGO und nicht nach § 112 BRAGO. 2. Beim Pflichtverteidiger kommt eine Erhöhung der Vergütung nach § 99 BRAGO in Betracht.«

OLG Köln (2 Ws 489/96) | Datum: 04.10.1996

Der Untergebrachte I. A. befindet sich im Maßregelvollzug in der R. L. D. aufgrund Urteils des Landgerichts Köln vom 26. Mai 1992, durch das wegen einer im Zustand der Schuldunfähigkeit begangenen rechtswidrigen Tat [...]

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