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1) Die Tierhalterhaftung ist durch die gesetzliche Unfallversicherung nach §§ 636, 539 II RVO dann ausgeschlossen, wenn der durch das Tier Verletzte in den Unfallbetrieb des Halters des Tieres arbeitnehmerähnlich eingegliedert gewesen ist. 2) Eine arbeitnehmerähnliche Eingliederung kann auch dann vorliegen, wenn es sich bei der schädigenden Verrichtung um nur kurzfristige aus Gefälligkeit übernommene und daher unentgeltlich erbrachte Hilfeleistungen, wie der Pflege eines Tieres, gehandelt hat. 3) Liegt eine eigenwirtschaftliche Tätigkeit des Helfers vor, greift der Haftungsausschluß des § 539 II RVO nicht ein. In diesem unversicherten eigenwirtschaftlichen Bereich bewegt sich der Helfer, der etwa in erster Linie Reitsport betreiben will.

OLG Celle (20 U 68/9) | Datum: 07.10.1996

OLG-Report-Celle 1996, 247 ZfS 1997, 15 [...]

Meldet der Versicherungsnehmer einen - vom Versicherer bestrittenen - Unfall erst nach zehn Monaten, obwohl er nach eigenen Angaben wegen Schmerzen im Arm und erheblichen Bewegungsbeschwerden nicht arbeitsfähig war und diese Beschwerden sich trotz verschiedener Behandlungen nicht besserten, so ist von einer grob fahrlässigen Verletzung seiner Obliegenheit zur unverzüglichen Anzeige des Unfalls auszugehen. Bleibt ungeklärt, ob der Gesundheitszustand durch einen Unfall ausgelöst wurde und läßt sich nicht ausschließen, daß der Unfall und seine Folgen bei rechtzeitiger Anzeige noch hätten aufgeklärt werden können, so geht dies zu Lasten des Versicherungsnehmers, der mangelnde Kausalität nachweisen muß (Leistungsfreiheit des Versicherers bejaht).

OLG Celle (8 U 162/95) | Datum: 31.10.1996

r+s 1998, 525 [...]

In Fällen des § 2 Abs. 2 BKatV braucht der Tatrichter der Behauptung des Betroffenen, er sei nicht Täter der gegen ihn rechtskräftig festgestellten, zuvor begangenen Ordnungswidrigkeit, nicht nachzugehen.

OLG Celle (1 Ss (OWi) 277/96) | Datum: 18.10.1996

NZV 1997, 488 VRS 93, 148 [...]

Schmerzensgeld für die Verletzung durch ein Tier, Hundebiß

OLG Celle (20 U 17/96) | Datum: 16.10.1996

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß 543 ZPO abgesehen. Die auf den 10.000 DM übersteigenden Betrag des vom Landgericht zuerkannten Schmerzensgeldes beschränkte Berufung hat zum überwiegenden Teil Erfolg. [...]

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