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Gericht: OLG Brandenburg Jahr: 1996 Monat: 10

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Verkehrssicherungspflicht des Trägers der Straßenbaulast bei Schlaglöchern auf einer Landstraße

OLG Brandenburg (2 U 23/96) | Datum: 15.10.1996

S.a. BGH VersR 1965, 475 ; BGH NJW 1968, 246, OLG Karlsruhe NZV 1988, 20; OLG Hamm NZV 1995, 353. NZV 1997, 479 OLGR-Brandenburg 1997, 9 OLGReport-Brandenburg 1997, 9 r+s 1997, 16 [...]

1. Die Vorlage der Akten an den Richter unterbricht die Verfolgung einer Ordnungswidrigkeit im allgemeinen nur, wenn der rechtzeitige Eingang der Akten bei dem AG anhand des Akteninhalts und ohne zusätzliche Ermittlungen nachgewiesen werden kann. 2. Stellt das Rechtsbeschwerdegericht das Verfahren wegen eingetretener Verfolgungsverjährung ein, ist für eine Ermessensentscheidung über die die Pflicht zur Tragung von Auslagen nach § 467 Abs. 3 S 2 Nr. 2 StPO nur dann Raum, wenn der Betr. verurteilt worden war und sein Rechtsmittel - abgesehen von der Frage der Verjährung - erfolglos geblieben wäre. 3. Bei der dann zu treffenden Billigkeitsentscheidung ist das Rechtsbeschwerdegericht nicht auf die Prüfung eines möglichen prozessualen Fehlverhaltens des Betr. beschränkt; zu berücksichtigen sind vielmehr alle für eine Billigkeitsentscheidung in Betracht kommenden Umstände. Das führt in Fällen der vorliegenden Art im allgemeinen dazu, daß die nach Eintritt der Verjährung entstandenen notwendigen Auslagen des Betr. der Staatskasse auferlegt werden.

OLG Brandenburg (1 Ss (OWi) 24 Z/96) | Datum: 24.10.1996

VRS 92, 422 [...]

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