Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

Ihre Suche einschränken

Jahr: 1996 Monat: 10

Rechtsgebiet

Gericht

Fundstelle

Aktuelle Suchergebnisse 1 - 10 von 120 .
Sortieren nach   

Rechtsmißbräuchlichkeit der Rückabwicklung eines Kaufvertrages über ein gebrauchtes Kfz nach Zurücklegung einer langen Fahrstrecke

OLG Düsseldorf (22 U 113/96) | Datum: 25.10.1996

DRsp I(130)433d MDR 1997, 458 NJW-RR 1997, 1480 OLGReport-Düsseldorf 1997, 83 [...]

Voraussetzungen der Unzumutbarkeit von Nachbesserungsmaßnahmen beim Verkauf eines Neuwagens

OLG Hamm (28 U 18/96) | Datum: 01.10.1996

Zur Unzumutbarkeitsfrage vgl. auch OLG Düsseldorf (Urteil - 13 U 28/95 - 7.3.1996, DRsp-ROM Nr. 1997/1632 = ZfS 1996, 337): 'Weitere Nachbesserungsversuche sind dem Kl. nicht zuzumuten [,zumal] das Fahrzeug zwei- oder [...]

Darlegung des äußeren Bildes eines Kfz-Diebstahls

BGH (IV ZR 93/95) | Datum: 23.10.1996

Der Kläger verlangt von der Beklagten Versicherungsleistungen aufgrund eines Teilkaskoversicherungsvertrages. Er hatte am 2. August 1991 einen Pkw zum Kaufpreis von 59.060,99 DM als Neufahrzeug erworben. Das Fahrzeug [...]

Ausschluß der Verjährungseinrede des Haftpflichtversicherers in einem Schadensregulierungsvergleich

OLG Oldenburg (9 U 41/96) | Datum: 29.10.1996

DRsp I(138)797d MDR 1997, 351 NJW-RR 1997, 1180 OLGReport-Oldenburg 1997, 40 VersR 1997, 1543 r+s 1997, 116 [...]

Rechtsfolgen unrichtiger Auskünfte des Versicherungsnehmers über mitgestohlene Dokumente in der Fahrzeugversicherung

OLG Düsseldorf (18 U 23/96) | Datum: 24.10.1996

Die Berufung des Beklagten ist begründet. Er ist nicht verpflichtet, dem Kläger den aus dem Diebstahl seines Kraftfahrzeugs entstandenen materiellen Schaden zu ersetzen. Zwar löst der unstreitige Diebstahl des [...]

Äußeres Bild des Kfz-Diebstahls professioneller Tatausführung an einem älteren Kfz

OLG Düsseldorf (18 U 21/96) | Datum: 10.10.1996

Die Berufung des Klägers ist nicht begründet. Die Beklagte ist nicht verpflichtet, für den geltend gemachten Schaden einzutreten, und zwar weder im Hinblick auf die geltend gemachte Entwendung noch im Hinblick auf den [...]

Zusicherung einer Eigenschaft beim Gebrauchtwagenkauf; Durchführung vom Hersteller empfohlener Inspektionen

OLG Köln (7 W 44/96) | Datum: 21.10.1996

Zur Sachmangel-Eigenschaft im Falle eines Gebrauchtwagens mit ausgetauschter Fahrzeugidentifizierungsnummer vgl. SchlHOLG (Urteil - 7 U 33/95 - 4.7.1996, ZfS 1997, 17). DRsp I(130)444a-b NZV 1997, 484 OLGReport-Köln [...]

»1. Der Verlader hat beim Verkauf gefährlicher Güter den Fahrer des Fremdfahrzeugs auf das Gefahrgut und dessen Bezeichnung, gegebenenfalls auch auf die Beachtung der §§ 7, 7a GGVS, nicht aber darauf hinzuweisen, wie die Gefahrgüter zu transportieren sind. 2. Die Pflicht zur Beachtung von Vorschriften über das Beladen trifft den Verlader gem. § 9 Abs. 4 GGVS 1993 nur dann, wenn er zugleich Beförderer ist oder das Beladen von Fremdfahrzeugen übernommen hat.«

BayObLG (3 ObOWi 103/96) | Datum: 10.10.1996

NZV 1997, 284 VRS 92, 377 [...]

Die Verkehrsunfallflucht nach § 142 StGB kann mit dolus eventualis begangen werden. Den Urteilsgründen muß dann jedoch zu entnehmen sein, daß der Täter sich einen nicht ganz belanglosen Schaden zumindest als möglich vorgestellt hat.

OLG Hamm (2 Ss 1172/96) | Datum: 22.10.1996

I. Das Amtsgericht hat den Angeklagten wegen eines fahrlässigen Verstoßes gegen die §§ 1 Abs. 2 , 49 StVO , 24 StVG zu einer Geldbuße von 50 DM und wegen unerlaubten Entfernens vom Unfallort (§ 142 Abs. 1 StGB ) zu [...]

Werden zur Widerlegung der Behauptung eines Nachtrunks zwei Blutproben entnommen, so sind hieraus Schlüsse nicht zulässig, wenn die Blutproben lediglich im Abstand von 15 Minuten entnommen wurden und die ermittelten BAK-Werte lediglich eine Differenz von 0,05 Promille aufwiesen.

OLG Karlsruhe (2 Ss 239/96) | Datum: 16.10.1996

I. Das Amtsgericht Lörrach verurteilte den Betroffenen am 13.06.1996 wegen einer fahrlässigen Ordnungswidrigkeit nach § 24 a StVG zu einer Geldbuße von 500 DM und verhängte ein Fahrverbot von einem Monat. Die auf die [...]

Aktuelle Suchergebnisse 1 - 10 von 120 .