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»Die Anforderung an die Begründung eines nach § 72 OWiG erlassenen Beschlusses entspricht derjenigen eines Urteils im Ordnungswidrigkeitenverfahren.«

OLG Düsseldorf (5 Ss (OWi) 295/96 - (OWi) 142/96 I) | Datum: 31.10.1996

Das Amtsgericht hat durch den angefochtenen Beschluß gegen den Betroffenen wegen Zuwiderhandlung gegen §§ 12 Abs. 1 Nr. 3, 99 Abs. 1 Nr. 1 a GüKG eine Geldbuße in Höhe von 300,-DM festgesetzt. Die hiergegen gerichtete, [...]

»Im Bußgeldverfahren wegen einer Verkehrsordnungswidrigkeit wird die Verjährung durch die richterliche Anordnung der Vernehmung eines Zeugen zur Ermittlung der noch unbekannten Personalien des Fahrzeugführers nicht unterbrochen. Das gilt auch dann, wenn sich in den Akten ein zu dessen Identifizierung geeignetes Beweisfoto befindet.«

BGH (4 StR 394/96) | Datum: 29.10.1996

I. Das Amtsgericht hat gegen den Betroffenen wegen einer am 17. Mai 1994 mit einem Firmenfahrzeug begangenen Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit eine Geldbuße in Höhe von 150 DM festgesetzt. Der [...]

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