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Ausnahme vom Regelfahrverbot bei erheblicher Geschwindigkeitsüberschreitung aufgrund einer Vielzahl für sich genommen gewöhnlicher und durchschnittlicher Milderungsgründe in den persönlichen Verhältnissen des Betroffenen.

OLG Hamm (3 Ss OWi 972/96) | Datum: 30.09.1996

VRS 92, 432 ZfS 1997, 38 [...]

Haftungsverteilung bei Kollision mit einem jugendlichen Radfahrer in einem verkehrsberuhigten Bereich; Höhe des Schmerzensgeldes bei Unterschenkelfraktur und Verletzungen im Zahn-/Kieferbereich

OLG Hamm (6 U 63/96) | Datum: 30.09.1996

DAR 1997, 109 DRsp II(286)277b OLGReport-Hamm 1997, 4 SP 1997, 191 ZfS 1997, 47 [...]

1. Bei Verkauf eines nicht vollständig reparierten, möglicherweise verkehrsunsicheren Fahrzeugs ist der Käufer auf diesen Umstand hinzuweisen; anderenfalls liegt arglistige Täuschung über eine verkehrswesentliche Eigenschaft vor. 2. Die Schutzbedürfigkeit des Käufers entfällt nicht dadurch, daß er die Unfalleigenschaft des Fahrzeugs kennt. Denn der Käufer darf darauf vertrauen, daß zumindest die Verkehrssicherheit durch die Reparatur wiederhergestellt wird.

OLG Hamm (32 U 70/96) | Datum: 09.09.1996

DAR 1996, 499 OLGReport-Hamm 1996, 244 VersR 1997, 1368 [...]

a. Dem für erhebliche Unfallverletzungen verantwortlichen Schädiger ist der Unterhaltsschaden zuzurechnen, der aus dem Freitod des Betroffenen 10 Jahre nach dem Unfall für dessen Hinterbliebene resultiert, sofern die Selbsttötung 'mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit die Folge einer durch die Unfallverletzungen ausgelösten, nicht mehr kompensierbaren und nicht mehr steuerbaren depressiven Erschöpfungssituation im Sinne eines Affektstaus gewesen' ist. b. Mangels Steuerbarkeit des zur Selbsttötung führenden Verhaltens sowie mangels Fähigkeit, der 'verhängnisvollen Entwicklung' rechtzeitig vorher gegenzusteuern, scheidet eine Mitverschuldensanrechnung über §§ 846, 254 Abs. 1 BGB aus.

OLG Hamm (6 U 70/94) | Datum: 23.09.1996

DRsp I(147)328d-e ES Kfz-Schaden M-2/54 r+s 1997, 65 [...]

Ein Zurücktreten der Betriebsgefahr - hier verneint - setzt eine äußerst geringe Betriebsgefahr auf der einen Seite und bezogen auf den Unfallverlauf ein grobes Verschulden auf seiten des anderen Fahrzeugführers voraus.

OLG Frankfurt/Main (26 U 61/96) | Datum: 19.09.1996

SP 1997, 3 [...]

Leistungen nach § 581 RVO sind dem Anspruch des Verletzten auf Ersatz seines Rentenausfallschades kongruent. Das gilt auch dann, wenn unfallbedingt wegen Nichterfüllung der Wartezeit die Zusatzrente einer Zusatzversorgungskasse ausfällt.

OLG Hamm (27 U 85/96) | Datum: 24.09.1996

OLGReport-Hamm 1996, 267 r+s 1997, 23 [...]

»Der Tatrichter muß für seine Überzeugung, daß die Verhängung eines Fahrverbots unangemessen ist und der notwendige Warneffekt schon unter angemessener Erhöhung der Regelgeldbuße erreicht werden kann, eine auf Tatsachen gestützte eingehende Begründung geben.«

OLG Hamm (2 Ss OWi 1075/96) | Datum: 26.09.1996

I. Das Amtsgericht hat gegen die Betroffene u.a. wegen eines fahrlässigen Verstoßes gegen die §§ 41 Abs. 2 Ziffer 7, 49 Abs. 3 Ziffer 4 StVO , 24 StVG eine Geldbuße von 300 DM festgesetzt, von der Verhängung eines [...]

Sieht der Tatrichter von der die Abfassung der Urteilsgründe erleichternden Verweisung auf ein Beweisfoto ab ,so genügt es weder, wenn er das Ergebnis seiner Überzeugungsbildung mitteilt, noch, wenn er die von ihm zur Identifizierung herangezogenen Merkmale auflistet. Vielmehr muß er dem Rechtsmittelgericht, dem das Foto dann nicht als Anschauungsobjekt zur Verfügung steht, durch eine entsprechende ausführliche Beschreibung die Prüfung ermöglichen, ob es für eine Identifizierung geeignet ist. In diesem Fall muß das Urteil Ausführungen zur Bildqualität (insbesondere zur Bildschärfe) enthalten und die abgebildete Person oder jedenfalls mehrere Identifizierungsmerkmale (in ihren charakteristischen Eigenarten) so präzise beschreiben, daß dem Rechtsmittelgericht anhand der Beschreibung in gleicher Weise wie bei Betrachtung des Fotos die Prüfung der Ergiebigkeit des Fotos ermöglicht wird. Diesen Anforderungen genügt eine allgemeine Beschreibung des Betroffenen nicht.

OLG Hamm (2 Ss OWi 955/96) | Datum: 12.09.1996

Das Amtsgericht hat gegen den Betroffenen wegen fahrlässigen Überschreitens der zulässigen Höchstgeschwindigkeit gemäß § 41 , 49 StVO eine Geldbuße in Höhe von 200,00 DM festgesetzt und gegen ihn ein Fahrverbot von [...]

Angabe des Kilometerstandes als Eigenschaftszusicherung beim Gebrauchtwagenkauf

OLG Braunschweig (1 U 22/96) | Datum: 05.09.1996

Zur Frage der Eigenschaftszusicherung beim Gebrauchtwagenkauf vgl. ferner: OLG Frankfurt/M. (Urteil - 26 U 75/94 - 18.5.1995, ZfS 1996, 58 - LS - Angabe 'fahrbereit'); OLG Hamm (Urteil - 28 U 5/96 - 25.6.1996, NJW-RR [...]

1. Ist ungeklärt, ob der Tod des Versicherten nach einem ungebremsten Auffahren mit dem Mofa auf einen ordnungsgemäß abgestellten Lkw auf einen Sturz mit dem Mofa oder auf Herzversagen zurückzuführen ist, so geht dies zu Lasten des insoweit beweispflichtigen Versicherungsnehmers. 2. Fährt der Versicherte auf einen weithin sichtbar, bis in die Straßenmitte hineinragenden Lkw auf, so besteht kein Anscheinsbeweis für einen unfallbedingten Tod. 3. Der Versicherer ist gegenüber dem Versicherungsnehmer bzw. dessen Erben nicht zu einem Hinweis darauf verpflichtet, daß diese in ihrem eigenen Interesse vor Durchführung der Feuerbestattung die genaue Todesursache klären lassen.

OLG Karlsruhe (4 W 91/96) | Datum: 05.09.1996

S. auch LG Freiburg, Beschl. v. 20.05.1996 - 6 O 134/96 = r+s 1997, 85. r+s 1997, 85 [...]

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