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Weiterzahlung einer von der ehemaligen staatlichen Versicherung der DDR geleisteten 'Wehrdienst-Ausgleichsrente'

BGH (IV ZR 288/95) | Datum: 25.09.1996

Der Kläger verlangt von der beklagten Anstalt - Staatliche Versicherung der Deutschen Demokratischen Republik in Abwicklung - Zahlung von 15.833, 80 DM als Ausgleich für einen ihm in der Zeit vom 1. Oktober 1990 bis [...]

1. Bei Verkauf eines nicht vollständig reparierten, möglicherweise verkehrsunsicheren Fahrzeugs ist der Käufer auf diesen Umstand hinzuweisen; anderenfalls liegt arglistige Täuschung über eine verkehrswesentliche Eigenschaft vor. 2. Die Schutzbedürfigkeit des Käufers entfällt nicht dadurch, daß er die Unfalleigenschaft des Fahrzeugs kennt. Denn der Käufer darf darauf vertrauen, daß zumindest die Verkehrssicherheit durch die Reparatur wiederhergestellt wird.

OLG Hamm (32 U 70/96) | Datum: 09.09.1996

DAR 1996, 499 OLGReport-Hamm 1996, 244 VersR 1997, 1368 [...]

Soweit der RA zunächst gegenüber der Staatsanwaltschaft und später gegenüber der Bußgeldbehörde tätig geworden ist, hat er für das Ermittlungsverfahren Anspruch auf die Gebühr gem. den §§ 84 Abs. 1, 83 Abs. 1 Nr. 3 BRAGO und für das Bußgeldverfahren gem. § 105 Abs. 1

AG Hildesheim (43 C 147/96) | Datum: 20.09.1996

AGS 1996, 140 DAR 1997, 165 VersR 1997, 1370 ZfS 1997, 71 [...]

Soweit sich die im Sachverständigenverfahren nach § 14 AKB tätigen Kraftfahrzeugsachverständigen (Ausschußmitglieder) über die Höhe eines Kaskoschadens nicht einigen können, tragen Versicherer und Versicherungsnehmer die für die Beiziehung eines Obmannes entstehenden Kosten hälftig als Gesamtschuldner gem. § 426 Abs. 1 BGB.

LG Kassel (10 S 151/96) | Datum: 20.09.1996

DAR 1996, 500 VersR 1997, 1268 ZfS 1997, 102 [...]

Einer Lehrerin kann nach unfallbedingter Pensionierung vom Schädiger, den sie auf Ersatz ihres Verdienstausfallschadens in Anspruch nimmt, nicht ohne weiteres ein Mitverschulden deshalb entgegengehalten werden, weil sie ihre Restarbeitskraft nicht verwertet habe.

OLG Karlsruhe (19 U 131/95) | Datum: 05.09.1996

VersR 1998, 1115 [...]

Anforderungen an die Darlegung des Versicherungsfalls in der Transportversicherung

OLG Hamm (20 U 214/95) | Datum: 18.09.1996

Die Klägerin vertreibt Hard- und Software. Nachdem sie wegen drei Schadenfällen beim Versand von Ware durch vom Vorversicherer, dem , mit Schreiben vom 09.06.1992 gekündigt worden war, suchte sie einen neuen [...]

Formularmäßige Vereinbarung eines pauschalen Schadenersatzes beim Kauf eines Neuwagens

OLG Köln (9 U 21/96) | Datum: 17.09.1996

Die in formeller Hinsicht bedenkenfreie Berufung des Beklagten ist in der Sache zum Teil begründet. Zu Recht hat das Landgericht allerdings einen Schadensersatzanspruch der Klägerin gegen den Beklagten wegen der [...]

»Die KfzPflVV, deren § 9 Satz 2 eine schriftliche Belehrung vorsieht, ist zwar erst im Jahre 1944 in Kraft getreten. Schon vorher ist aber in ständiger Rechtsprechung der Grundsatz entwickelt worden, daß ein Verschulden des Versicherungsnehmers nur zu bejahen ist, wenn er richtig und vollständig informiert worden ist. Zum Umfang einer hinreichenden Belehrung über die Rechtsfolgen der Nichtzahlung.«

OLG Köln (11 U 33/96) | Datum: 04.09.1996

Die Klägerin nimmt die Beklagte zu 1) als Haftpflichtversicherer des früheren Beklagten zu 2) auf Schadensersatz in Aspruch. Bei einem Verkehrsunfall vom 6. April 1991 zwischen dem bei der Klägerin versicherten D. M. [...]

»Ob in der Kfz-Kaskoversicherung auf der Basis des Neupreises abzurechnen ist, richtet sich nach den Verhältnissen des Leasinggebers. Dabei genügt es nicht, daß der Leasinggeber überhaupt ein anderes Fahrzeug angeschafft hat oder anschaffen würde; entscheidend ist, daß das Ersatzfahrzeug in Fortsetzung des bisherigen Leasingvertrages über das gestohlene Fahrzeug angeschafft wird.«

OLG Köln (9 U 27/96) | Datum: 17.09.1996

Die in formeller Hinsicht bedenkenfreie Berufung hat in der Sache selbst keinen Erfolg. Das Landgericht hat im Ergebnis zu Recht die Klage abgewiesen. Allerdings vermag der Senat der Begründung der landgerichtlichen [...]

Umfang der Neupreisentschädigung in der Kasko-Versicherung

OLG Dresden (8 U 1018/96) | Datum: 18.09.1996

(Gem. § 543 ZPO abgekürzt). Der Kläger verlangt von der Beklagten Ausgleich des durch den Diebstahl eines geleasten Pkw entstandenen Schadens. Die Beklagte ist die Kaskoversicherung des Klägers und hat als [...]

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