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Haftungsverteilung bei Kollision mit einem jugendlichen Radfahrer in einem verkehrsberuhigten Bereich; Höhe des Schmerzensgeldes bei Unterschenkelfraktur und Verletzungen im Zahn-/Kieferbereich

OLG Hamm (6 U 63/96) | Datum: 30.09.1996

DAR 1997, 109 DRsp II(286)277b OLGReport-Hamm 1997, 4 SP 1997, 191 ZfS 1997, 47 [...]

Ein Zurücktreten der Betriebsgefahr - hier verneint - setzt eine äußerst geringe Betriebsgefahr auf der einen Seite und bezogen auf den Unfallverlauf ein grobes Verschulden auf seiten des anderen Fahrzeugführers voraus.

OLG Frankfurt/Main (26 U 61/96) | Datum: 19.09.1996

SP 1997, 3 [...]

Nach § 13 V AKB hat der Versicherer die erforderlichen Kosten der Wiederherstellung zu erstatten. Diesem Kostenumfang ist in jedem Fall der finanzielle Aufwand zuzurechnen, der für die Rückführung in den ursprünglichen Zustand des Fahrzeuges erbracht werden muß. Dabei hat der Versicherungsnehmer zwar einen möglichst günstigen Weg der Instandhaltung zu wählen (§ 7 I 2 AKB); er braucht aber keine Einschränkungen in der Wiederherstellung hinzunehmen. Ist das Kfz mit einer Einschlüssel-Anlage ausgestattet und wurde bei einem Einbruchversuch ein Schloß beschädigt, so gehören die Kosten für die Gleichschaltung sämtlicher Wagenschlösser zum erforderlichen Wiederherstellungsaufwand.

AG Frankfurt/Main (31 C 1407/96 - 23) | Datum: 02.09.1996

SP 1997, 175 [...]

Kein Anspruch auf fiktive Abrechnung der Nutzungsausfallentschädigung

AG Siegen (30 C 1397/95) | Datum: 13.09.1996

S.a. AG Eisenhüttenstadt SP 1997, 110. SP 1997, 110 SP 1997, 77 [...]

1. Bei fiktiver Anrechnung können die vom Sachverständigen geschätzten Reparaturkosten nur bis zur sog. Wirtschaftlichkeitsgrenze geltend gemacht werden. 2. Die Obergrenze bildet in einem solchen Fall der Wiederbeschaffungswert abzüglich des Restwertes. 3. Hat der Geschädigte aufgrund der Restwertbestimmung im Sachverständigengutachten noch nicht entsprechend disponiert, so ist es zumutbar, auf ein höheres Restwertangebot einzugehen.

LG Düsseldorf (22 S 752/95) | Datum: 06.09.1996

SP 1997, 17 [...]

1. Eine Windstärke von mindestens 8 Beaufort ist als Sturm i.S.v. § 12 Abs. 1 Nr. 1 c AKB anzusehen. 2. Der Sturm muß unmittelbar i.S. der vorgenannten Bedingung den Schaden herbeigeführt haben. 3. Unmittelbarkeit i.d.S. ist gegeben, wenn zwischen Ursachenereignis und Erfolg keine weitere Ursache tritt. Dies ist auch dann anzunehmen, wenn durch die Naturgewalt Gegenstände auf oder gegen das versicherte Fahrzeug geworfen werden, die wiederum unmittelbar durch die Naturgewalt bewegt werden. 4. Die bloße Mitverursachung des Schadens durch den Geschädigten führt nicht zum Ausschluß des Anspruchs. Das Mitverschulden des Versicherungsnehmers findet lediglich nach § 61 VVG Berücksichtigung.

LG Neubrandenburg (1 S 76/96) | Datum: 12.09.1996

SP 1997, 113 [...]

1. Ein Unfallschaden i.S.d. vorgenannten Vorschrift erfordert im Gegensatz zum nicht versicherten Betriebsschaden, daß die Schadenursacbe in einem unmittelbar von außen kommenden Schadenereignis liegt und nicht in der Verwirklichung der vorgesehenen und üblichen Nutzung als Tagebau- oder Baustellenfahrzeug. 2. Ist - wie vorliegend - der Lkw im Tagebau eingesetzt, um Kies abzukippen und kippt das Fahrzeug infolge des Nachgebens des Untergrundes der zu befahrenden Rampe um und erleidet der Motor infolge der Schräglage des Kfz, einen sog. Ölschlag, verwirklicht sich das Risiko im gewöhnlichen Fahrbetrieb bei Verwendung des Kippers.

OLG Köln (9 U 15/96) | Datum: 24.09.1996

SP 1997, 80 [...]

1. Das Nichtbeachten einer Rotlicht zeigenden Verkehrsampel ist in objektiver Hinsicht ein grober Verkehrsverstoß und in der Regel auch subjektiv grob fahrlässig. Liegt dem ein sogenanntes Augenblicksversagen des Kraftfahrers zugrunde, ist dies allein kein Grund, den Schuldvorwurf der groben Fahrlässigkeit in subjektiver Hinsicht herabzustufen, wenn die objektiven Merkmale der groben Fahrlässigkeit - wie hier - gegeben sind (so richtungsweisend BGH r+s 1992, 292 = SP 1992, 252 = VersR 1992, 1085). 2. Zwar kann das Fehlverhalten eines Kraftfahrers, der sich zunächst verkehrsgerecht verhalten und bei Rotlicht angehalten hat, dann aber aufgrund einer Fehlreaktion trotz weiter bestehenden Rotlichts wieder angefahren ist und einen Verkehrsunfall verursacht hat, in besonders gelagerten Ausnahmefällen in einem milderen Licht gesehen werden. Nach der auch von der Berufungsbegründung angeführten Entscheidung des OLG Hamm vom 17.06.1994 - VersR 1995, 92) reicht allein die Tatsache des Anhaltens an einer Rotlicht zeigenden Ampelanlage und anschließender Verursachung eines Verkehrsunfalls durch Weiterfahren bei fortbestehendem Rotlicht allerdings nicht aus. Auch nach Auffassung des Senats müssen vielmehr weitere, entlastende Umstände hinzutreten. 3. Die Tatsache, daß (allein) die beiden Rechtsabbiegerspuren neben der Klägerin Grünlicht erhalten hatten, und dort evtl. Fahrzeuge losgefahren waren, läßt den groben Verkehrsverstoß der Klägerin nicht in einem milderen Licht erscheinen. 4. Mangelnde Ortskenntnis kann allenfalls dann als Milderungsgrund zum Tragen kommen, wenn örtliche Besonderheiten vorliegen, die sich einem Ortsunkundigen nicht sogleich erschließen und ihn deshalb eher zu einer Fehlreaktion veranlassen können als einen Ortskundigen, der mit diesen Besonderheiten vertraut ist.

OLG Köln (9 U 273/95) | Datum: 17.09.1996

SP 1997, 81 [...]

Von der Redlichkeit eines Versicherungsnehmer ist dann nicht mehr auszugehen, wenn konkrete Tatsachen unstreitig oder bewiesen sind, die den Versicherungsnehmer als unglaubwürdig erscheinen lassen oder die geeignet sind schwerwiegende Zweifel an der Glaubwürdigkeit des Versicherungsnehmers bzw. - wie hier noch - einer Zeugin zu begründen, hier: widersprüchliche Angaben - zum Geschehensablauf - zum Abstellort - zu Original- und Ersatzschlüssel.

OLG Köln (9 U 357/94) | Datum: 17.09.1996

SP 1997, 21 [...]

Der Vorsatz i.S.d. § 152 VVG muß auch die Schadenfolgen umfassen. Dazu genügt es, daß der Täter sich diese Folgen lediglich in ihren Grundzügen vorgestellt und zumindest billigend in Kauf genommen hat.

OLG Köln (9 U 8/96) | Datum: 11.09.1996

SP 1997, 25 ZfS 1997, 177 [...]

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