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Jahr: 1996 Monat: 09 Fundstelle: OLGReport-Köln

Rechtsgebiet

Gericht

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»Die erhebliche Wahrscheinlichkeit eines vorgetäuschten Kfz-Diebstahls kann nicht allein darauf gestützt werden, daß überhaupt einmal ein Nachschlüssel angefertigt worden ist, den der Versicherungsnehmer nicht vorlegen kann. Allerdings genügt es zur insoweit erleichterten Beweisführung des Versicherers, wenn zusätzlich konkrete Anhaltspunkte für die Unredlichkeit des Versicherungsnehmers bewiesen sind.«

OLG Köln (9 U 155/94) | Datum: 17.09.1996

Die in formeller Hinsicht bedenkenfreie Berufung der Beklagten hat auch in der Sache Erfolg. Die Klage ist abzuweisen. Dem Kläger stehen wegen der gemeldeten Entwendung seines PKW Fiat Croma am 22.8.1992 in Mailand aus [...]

»1. Falsche Angaben zu Vorschäden sind in der Kfz-Diebstahlversicherung generell geeignet, die Interessen des Versicherers ernsthaft zu gefährden ('relevant'). 2. Der Versicherer kann nicht darauf verwiesen werden, ihm seien aus einer früheren Regulierung die Vorschäden bekannt gewesen; einer Nachforschungspflicht ohne besonderen, weiteren Anlaß besteht insoweit nicht.«

OLG Köln (9 U 57/96) | Datum: 17.09.1996

Die in formeller Hinsicht bedenkenfreie Berufung hat in der Sache selbst keinen Erfolg. Das Landgericht hat zu Recht die Klage abgewiesen. Der Senat schließt sich auch der Begründung der angefochtenen Entscheidung an, [...]

»Bei der vorsätzlichen Herbeiführung des Versicherungsfalles muß sich der Vorsatz grundsätzlich auch auf sämtliche Schadensfolgen erstrecken. Es genügt jedoch, wenn diese in ihren Grundzügen erkannt und billigend in Kauf genommen wurden; die Schadensfolgen müssen nicht in ihren Einzelheiten vorhergesehen werden.«

OLG Köln (9 U 8/96) | Datum: 17.09.1996

Der Kläger begehrt von der Beklagten Deckungsschutz aus einer für sein Fahrzeug Mercedes Benz, amtliches Kennzeichen ........, abgeschlossenen Kfz-Haftpflichtversicherung. Mit diesem Fahrzeug war der Kläger am [...]

Formularmäßige Vereinbarung eines pauschalen Schadenersatzes beim Kauf eines Neuwagens

OLG Köln (9 U 21/96) | Datum: 17.09.1996

Die in formeller Hinsicht bedenkenfreie Berufung des Beklagten ist in der Sache zum Teil begründet. Zu Recht hat das Landgericht allerdings einen Schadensersatzanspruch der Klägerin gegen den Beklagten wegen der [...]

»Die KfzPflVV, deren § 9 Satz 2 eine schriftliche Belehrung vorsieht, ist zwar erst im Jahre 1944 in Kraft getreten. Schon vorher ist aber in ständiger Rechtsprechung der Grundsatz entwickelt worden, daß ein Verschulden des Versicherungsnehmers nur zu bejahen ist, wenn er richtig und vollständig informiert worden ist. Zum Umfang einer hinreichenden Belehrung über die Rechtsfolgen der Nichtzahlung.«

OLG Köln (11 U 33/96) | Datum: 04.09.1996

Die Klägerin nimmt die Beklagte zu 1) als Haftpflichtversicherer des früheren Beklagten zu 2) auf Schadensersatz in Aspruch. Bei einem Verkehrsunfall vom 6. April 1991 zwischen dem bei der Klägerin versicherten D. M. [...]

»Ob in der Kfz-Kaskoversicherung auf der Basis des Neupreises abzurechnen ist, richtet sich nach den Verhältnissen des Leasinggebers. Dabei genügt es nicht, daß der Leasinggeber überhaupt ein anderes Fahrzeug angeschafft hat oder anschaffen würde; entscheidend ist, daß das Ersatzfahrzeug in Fortsetzung des bisherigen Leasingvertrages über das gestohlene Fahrzeug angeschafft wird.«

OLG Köln (9 U 27/96) | Datum: 17.09.1996

Die in formeller Hinsicht bedenkenfreie Berufung hat in der Sache selbst keinen Erfolg. Das Landgericht hat im Ergebnis zu Recht die Klage abgewiesen. Allerdings vermag der Senat der Begründung der landgerichtlichen [...]

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