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»Kfz, die auch oder gar vorwiegend zu anderen Zwecken als der Güterbeförderung eingesetzt werden, fallen nicht unter die Bestimmungen des Autobahnbenutzungsgebührengesetzes für schwere Nutzfahrzeuge (ABBG).«

OLG Köln (Ss 309/96 (B)) | Datum: 03.09.1996

Das Amtsgericht hat den Betroffenen wegen (vorsätzlichen) Verstoßes gegen §§ 4 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 b ABBG ( Autobahnbenutzungsgebührengesetz für schwere Nutzfahrzeuge ) zu einer Geldbuße von 500,-- DM verurteilt. Es [...]

»Ausnahme vom Regelfahrverbot bei erheblicher Geschwindigkeitsüberschreitung aufgrund einer Vielzahl für sich genommen gewöhnlicher und durchschnittlicher Milderungsgründe in den persönlichen Verhältnissen des Betroffenen.«

OLG Hamm (3 Ss Owi 972/96) | Datum: 30.09.1996

I. Das Amtsgericht Gütersloh hat gegen den Betroffenen mit dem angefochtenen Beschluß wegen fahrlässigen Verstoßes gegen § 3 Abs. 3 , 49 Abs. 1 Nr. 3 StVO , § 24 StVG eine Geldbuße in Höhe von 250,00 DM sowie ein [...]

»Das Vorschriftzeichen 242 (Fußgängerbereich) beinhaltet ein Parkverbot für Krafträder.«

OLG Köln (Ss 417/96 (Z)) | Datum: 05.09.1996

Das Amtsgericht hat den Betroffenen 'wegen vorsätzlichen regelwidrigen Benutzens eines Fußgängerbereichs mit einem Kraftfahrzeug' zu einer Geldbuße von 60,- DM verurteilt (Liste der angewendeten Vorschriften: § 49 Abs. [...]

»Im bloßen Aufleuchtenlassen des Bremslichts liegt weder eine (versuchte) Nötigung noch ein gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr.«

OLG Köln (Ss 439/96) | Datum: 17.09.1996

Das Amtsgericht hat den Angeklagten A. wegen vorsätzlichen gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr zu einer Geldstrafe von 70 Tagessätzen zu je 60,00 DM verurteilt. Das Landgericht hat die Berufung des Angeklagten [...]

»Ein qualifizierter Rotlichtverstoß liegt grundsätzlich auch dann vor, wenn ein Fahrzeugführer das schon länger als eine Sekunde andauernde Rotlicht einer auf die Farbfolge Gelb-Rot beschränkten Fußgängerbedarfsampel nicht befolgt.«

BayObLG (2 ObOWi 708/96) | Datum: 30.09.1996

Das Amtsgericht verurteilte den Betroffenen wegen einer fahrlässig begangenen Ordnungswidrigkeit im Straßenverkehr - Mißachtung des Rotlichts einer Lichtzeichenanlage nach mehr als eine Sekunde andauernder Rotphase - [...]

»Die Inbetriebnahme eines Kfz unter Verstoß gegen § 34 Abs. 3 S. 2 StVZO ist eine Dauerordnungswidrigkeit. Sie verbindet mehrere während der Fahrt mit dem überladenen Fahrzeug begangene Verkehrsordnungswidrigkeiten nach § 18 Abs. 5 S. 2 StVO zu einer Ordnungswidrigkeit (Tateinheit).« 2. Die Annahme der Fahrlässigkeit eines Fahrzeugführers bei Überschreiten des zulässigen Gesamtgewichts erfordert die Feststellung besonderer, auf die Überladung hinweisender Umstände. Solche können u.a. sein: Durchbiegen der Federn, verlangsamtes Anzugs- und Steigerungsvermögen des Fahrzeugs, verminderte Bremsverzögerung, Änderung des Lenkverhaltens des Fahrzeugs und geringere Wendigkeit. Auch Höhe, Umfang und Art der Ladung können auf eine Überladung oder doch ein mögliches Überschreiten der zulässigen Gewichte hinweisen.

OLG Düsseldorf (2 Ss (OWi) 297/96 - (OWi) 106/96 II) | Datum: 25.09.1996

NZV 1997, 192 VRS 92, 338 [...]

Zum Umfang der Wartepflicht des Tatrichters im Bußgeldverfahren bei nicht angekündigtem Ausbleiben des Verteidigers in der Hauptverhandlung.

OLG Hamm (3 Ss OWi 1054/96) | Datum: 30.09.1996

DRsp IV(468)201a NStZ-RR 1997, 179 NZV 1997, 408 VRS 92, 414 [...]

Zur Frage, wann der Schadensersatzanspruch eines schwer verletzten Versicherten, der im Zeitpunkt des Schadensereignisses die gesetzliche Wartezeit des § 1247 Abs. 3 Satz 1 nicht erfüllt hat und nach fachkundiger Prognose wegen der Schwere seiner Verletzungen auch nicht mehr erfüllen kann, auf die Versicherung übergeht, wenn er später infolge außergewöhnlicher Umstände doch noch für einige Zeit am Erwerbsleben teilnimmt und dadurch die Wartezeit erfüllt.

OLG Bamberg (5 U 217/95) | Datum: 17.09.1996

NZV 1997, 517 VRS 94, 183 [...]

Erbringung des Haftungshöchstbetrages des Haftpflichtversicherers durch Abschluß eines Abfindungsvergleichs über eine geringere Summe mit Erlaß der Restschuld

BGH (VI ZR 315/95) | Datum: 24.09.1996

Der Kläger, ein Sozialhilfeträger, verlangt aus übergeleitetem Recht des Schülers Andreas G. von dem beklagten Haftpflichtversicherer den Ersatz von Hilfeleistungen. Der am 21. Mai 1962 geborene Andreas G. (künftig: [...]

»Zum Toleranzabzug bei Geschwindigkeitsmessungen mittels 'PPS' nach Reifenwechsel ohne Neueichung.« Bei einer Geschwindigkeitsmessung durch Nachfahren nach dem Police- Pilot-System ist allen Meßungenauigkeiten durch Abzug eines Toleranzwerts von 5% der gemessenen Geschwindigkeit auch dann Genüge getan, wenn nicht auszuschließen ist, daß zwischenzeitlich die Reifen gewechselt worden sind. Dies gilt zumindest dann, wenn es sich um einen Reifenwechsel innerhalb derselben Größe und nicht um einen Übergang von Winter- auf Sommerreifen handelt.

OLG Celle (3 Ss (OWi) 192/96) | Datum: 27.09.1996

Das Amtsgericht hat den Betroffenen wegen fahrlässiger Geschwindigkeitsüberschreitung um 41 km/h zu einer Geldbuße von 200 DM verurteilt und zugleich ein Fahrverbot für die Dauer von einem Monat festgesetzt. Das [...]

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