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Jahr: 1996 Monat: 09 Fundstelle: NJW-RR

Rechtsgebiet

Gericht

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Anforderungen an ein vollständiges und mangelfreies medizinisch-psychologischen Eignungsgutachtens zur Wiedererlangung der Fahrerlaubnis im Sinne von § 15 c Abs. 3 StVZO.

LG Hamburg (313 S 95/96) | Datum: 20.09.1996

DRsp I(138)805c NJW-RR 1997, 409 ZfS 1997, 4 [...]

Voraussetzungen der Leistungsfreiheit des Versicherers wegen verzögerter Beantwortung von Fragen

OLG Hamm (20 U 100/96) | Datum: 25.09.1996

Der Kläger macht Ansprüche aus einer abgeschlossenen Kaskoversicherung wegen des Diebstahles eines von ihm benutzten Leasingfahrzeuges BMW in der Zeit vom l4.06.94, 23.30 Uhr, auf den 15.06.1994, 10.00 Uhr, in geltend. [...]

1. Vorlage und Prüfung des Kraftfahrzeugbriefes stellen beim Erwerb eines Gebrauchtwagens nur Mindestvoraussetzungen für die Gutgläubigkeit des Erwerbers dar. Müssen besondere Umstände seinen Verdacht erregen und läßt er diese unbeachtet, kann er sich gleichwohl dem Vorwurf grober Fahrlässigkeit aus setzen (§§ 932 Abs. 2 BGB, 366 Abs. 1 HGB). 2. Maßstab für die Beurteilung der Gutgläubigkeit ist die im Verkehr erforderliche Sorgfalt. In einer Branche verbreitete Unsitten und Nachlässigkeiten sind nicht entscheidend. 3. Zu den Sorgfaltsanforderungen im Handel mit Kraftfahrzeugen mit 'Tageszulassung'.

OLG Düsseldorf (11 U 58/95) | Datum: 18.09.1996

Vorinstanz: LG Wuppertal, - Vorinstanzaktenzeichen 16 O 104/95 NJW-RR 1997, 246 OLGReport-Düsseldorf 1997, 29 [...]

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