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»Kfz, die auch oder gar vorwiegend zu anderen Zwecken als der Güterbeförderung eingesetzt werden, fallen nicht unter die Bestimmungen des Autobahnbenutzungsgebührengesetzes für schwere Nutzfahrzeuge (ABBG).«

OLG Köln (Ss 309/96 (B)) | Datum: 03.09.1996

Das Amtsgericht hat den Betroffenen wegen (vorsätzlichen) Verstoßes gegen §§ 4 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 b ABBG ( Autobahnbenutzungsgebührengesetz für schwere Nutzfahrzeuge ) zu einer Geldbuße von 500,-- DM verurteilt. Es [...]

»Das Vorschriftzeichen 242 (Fußgängerbereich) beinhaltet ein Parkverbot für Krafträder.«

OLG Köln (Ss 417/96 (Z)) | Datum: 05.09.1996

Das Amtsgericht hat den Betroffenen 'wegen vorsätzlichen regelwidrigen Benutzens eines Fußgängerbereichs mit einem Kraftfahrzeug' zu einer Geldbuße von 60,- DM verurteilt (Liste der angewendeten Vorschriften: § 49 Abs. [...]

1. Ein Unfallschaden i.S.d. vorgenannten Vorschrift erfordert im Gegensatz zum nicht versicherten Betriebsschaden, daß die Schadenursacbe in einem unmittelbar von außen kommenden Schadenereignis liegt und nicht in der Verwirklichung der vorgesehenen und üblichen Nutzung als Tagebau- oder Baustellenfahrzeug. 2. Ist - wie vorliegend - der Lkw im Tagebau eingesetzt, um Kies abzukippen und kippt das Fahrzeug infolge des Nachgebens des Untergrundes der zu befahrenden Rampe um und erleidet der Motor infolge der Schräglage des Kfz, einen sog. Ölschlag, verwirklicht sich das Risiko im gewöhnlichen Fahrbetrieb bei Verwendung des Kippers.

OLG Köln (9 U 15/96) | Datum: 24.09.1996

SP 1997, 80 [...]

1. Das Nichtbeachten einer Rotlicht zeigenden Verkehrsampel ist in objektiver Hinsicht ein grober Verkehrsverstoß und in der Regel auch subjektiv grob fahrlässig. Liegt dem ein sogenanntes Augenblicksversagen des Kraftfahrers zugrunde, ist dies allein kein Grund, den Schuldvorwurf der groben Fahrlässigkeit in subjektiver Hinsicht herabzustufen, wenn die objektiven Merkmale der groben Fahrlässigkeit - wie hier - gegeben sind (so richtungsweisend BGH r+s 1992, 292 = SP 1992, 252 = VersR 1992, 1085). 2. Zwar kann das Fehlverhalten eines Kraftfahrers, der sich zunächst verkehrsgerecht verhalten und bei Rotlicht angehalten hat, dann aber aufgrund einer Fehlreaktion trotz weiter bestehenden Rotlichts wieder angefahren ist und einen Verkehrsunfall verursacht hat, in besonders gelagerten Ausnahmefällen in einem milderen Licht gesehen werden. Nach der auch von der Berufungsbegründung angeführten Entscheidung des OLG Hamm vom 17.06.1994 - VersR 1995, 92) reicht allein die Tatsache des Anhaltens an einer Rotlicht zeigenden Ampelanlage und anschließender Verursachung eines Verkehrsunfalls durch Weiterfahren bei fortbestehendem Rotlicht allerdings nicht aus. Auch nach Auffassung des Senats müssen vielmehr weitere, entlastende Umstände hinzutreten. 3. Die Tatsache, daß (allein) die beiden Rechtsabbiegerspuren neben der Klägerin Grünlicht erhalten hatten, und dort evtl. Fahrzeuge losgefahren waren, läßt den groben Verkehrsverstoß der Klägerin nicht in einem milderen Licht erscheinen. 4. Mangelnde Ortskenntnis kann allenfalls dann als Milderungsgrund zum Tragen kommen, wenn örtliche Besonderheiten vorliegen, die sich einem Ortsunkundigen nicht sogleich erschließen und ihn deshalb eher zu einer Fehlreaktion veranlassen können als einen Ortskundigen, der mit diesen Besonderheiten vertraut ist.

OLG Köln (9 U 273/95) | Datum: 17.09.1996

SP 1997, 81 [...]

Von der Redlichkeit eines Versicherungsnehmer ist dann nicht mehr auszugehen, wenn konkrete Tatsachen unstreitig oder bewiesen sind, die den Versicherungsnehmer als unglaubwürdig erscheinen lassen oder die geeignet sind schwerwiegende Zweifel an der Glaubwürdigkeit des Versicherungsnehmers bzw. - wie hier noch - einer Zeugin zu begründen, hier: widersprüchliche Angaben - zum Geschehensablauf - zum Abstellort - zu Original- und Ersatzschlüssel.

OLG Köln (9 U 357/94) | Datum: 17.09.1996

SP 1997, 21 [...]

Der Vorsatz i.S.d. § 152 VVG muß auch die Schadenfolgen umfassen. Dazu genügt es, daß der Täter sich diese Folgen lediglich in ihren Grundzügen vorgestellt und zumindest billigend in Kauf genommen hat.

OLG Köln (9 U 8/96) | Datum: 11.09.1996

SP 1997, 25 ZfS 1997, 177 [...]

»Im bloßen Aufleuchtenlassen des Bremslichts liegt weder eine (versuchte) Nötigung noch ein gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr.«

OLG Köln (Ss 439/96) | Datum: 17.09.1996

Das Amtsgericht hat den Angeklagten A. wegen vorsätzlichen gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr zu einer Geldstrafe von 70 Tagessätzen zu je 60,00 DM verurteilt. Das Landgericht hat die Berufung des Angeklagten [...]

»Die erhebliche Wahrscheinlichkeit eines vorgetäuschten Kfz-Diebstahls kann nicht allein darauf gestützt werden, daß überhaupt einmal ein Nachschlüssel angefertigt worden ist, den der Versicherungsnehmer nicht vorlegen kann. Allerdings genügt es zur insoweit erleichterten Beweisführung des Versicherers, wenn zusätzlich konkrete Anhaltspunkte für die Unredlichkeit des Versicherungsnehmers bewiesen sind.«

OLG Köln (9 U 155/94) | Datum: 17.09.1996

Die in formeller Hinsicht bedenkenfreie Berufung der Beklagten hat auch in der Sache Erfolg. Die Klage ist abzuweisen. Dem Kläger stehen wegen der gemeldeten Entwendung seines PKW Fiat Croma am 22.8.1992 in Mailand aus [...]

Leistungsfreiheit des Versicherers wegen Verletzung der Aufklärungsobliegenheit in der Fahrzeugversicherung

OLG Köln (9 U 175/95) | Datum: 17.09.1996

Die in formeller Hinsicht bedenkenfreie Berufung des Klägers ist auch in der Sache begründet. Die Beklagte ist verpflichtet, den Kläger wegen des Schadenfalles vom 19.6.1994 aus der für den PKW Opel Vectra, amtl. [...]

»1. Falsche Angaben zu Vorschäden sind in der Kfz-Diebstahlversicherung generell geeignet, die Interessen des Versicherers ernsthaft zu gefährden ('relevant'). 2. Der Versicherer kann nicht darauf verwiesen werden, ihm seien aus einer früheren Regulierung die Vorschäden bekannt gewesen; einer Nachforschungspflicht ohne besonderen, weiteren Anlaß besteht insoweit nicht.«

OLG Köln (9 U 57/96) | Datum: 17.09.1996

Die in formeller Hinsicht bedenkenfreie Berufung hat in der Sache selbst keinen Erfolg. Das Landgericht hat zu Recht die Klage abgewiesen. Der Senat schließt sich auch der Begründung der angefochtenen Entscheidung an, [...]

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