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Jahr: 1996 Monat: 09

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Gericht

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»Bei einem tragischen Konfliktfall, der zur fahrlässigen Tötung des Ehepartners führte, muß erörtert werden, ob die Voraussetzungen des § 60 StGB vorliegen. § 50 StGB steht bei der Prüfung, ob von Strafe abzusehen ist, einer erneuten Heranziehung von Milderungsgründen nicht entgegen.«

BGH (1 StR 475/96) | Datum: 03.09.1996

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen fahrlässiger Tötung seiner Ehefrau zu einer Freiheitsstrafe von acht Monaten bei Strafaussetzung zur Bewährung verurteilt. Die auf die allgemeine Sachrüge gestützte Revision [...]

Weiterzahlung einer von der ehemaligen staatlichen Versicherung der DDR geleisteten 'Wehrdienst-Ausgleichsrente'

BGH (IV ZR 288/95) | Datum: 25.09.1996

Der Kläger verlangt von der beklagten Anstalt - Staatliche Versicherung der Deutschen Demokratischen Republik in Abwicklung - Zahlung von 15.833, 80 DM als Ausgleich für einen ihm in der Zeit vom 1. Oktober 1990 bis [...]

»Kfz, die auch oder gar vorwiegend zu anderen Zwecken als der Güterbeförderung eingesetzt werden, fallen nicht unter die Bestimmungen des Autobahnbenutzungsgebührengesetzes für schwere Nutzfahrzeuge (ABBG).«

OLG Köln (Ss 309/96 (B)) | Datum: 03.09.1996

Das Amtsgericht hat den Betroffenen wegen (vorsätzlichen) Verstoßes gegen §§ 4 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 b ABBG ( Autobahnbenutzungsgebührengesetz für schwere Nutzfahrzeuge ) zu einer Geldbuße von 500,-- DM verurteilt. Es [...]

»Ausnahme vom Regelfahrverbot bei erheblicher Geschwindigkeitsüberschreitung aufgrund einer Vielzahl für sich genommen gewöhnlicher und durchschnittlicher Milderungsgründe in den persönlichen Verhältnissen des Betroffenen.«

OLG Hamm (3 Ss Owi 972/96) | Datum: 30.09.1996

I. Das Amtsgericht Gütersloh hat gegen den Betroffenen mit dem angefochtenen Beschluß wegen fahrlässigen Verstoßes gegen § 3 Abs. 3 , 49 Abs. 1 Nr. 3 StVO , § 24 StVG eine Geldbuße in Höhe von 250,00 DM sowie ein [...]

Pflicht einer Gemeinde zur Bereitstellung und Instandhaltung eines Bürgersteigs einer Erschließungsstraße

OLG Düsseldorf (18 U 52/96) | Datum: 26.09.1996

Die Berufung der Klägerin ist nicht begründet. Zu Recht und mit durchweg zutreffender Begründung, auf die zur Vermeidung von Wiederholungen vollinhaltlich Bezug genommen wird, hat das Landgericht die Klage abgewiesen. [...]

»Bei einem Rotlichtverstoß kann für die Feststellung der Rotlichtzeit die Schätzung '21-22' eines die Lichtzeichenanlage gezielt überwachenden Polizeibeamten dann ausreichen, wenn andere Umstände die Richtigkeit der Schätzung erhärten.«

OLG Hamm (2 Ss OWi 1070/96) | Datum: 27.09.1996

Das Amtsgericht hat gegen den Betroffenen wegen einer fahrlässig begangenen Ordnungswidrigkeit nach §§ 37 Abs. 2 Nr. 1 S. 7, 49 Abs. 3 Nr. 2 StVO in Verbindung mit § 24 StVG eine Geldbuße in Höhe von 250,00 DM [...]

1. Das technische Meßverfahren der Laserpistole Typ LR 90/235 ist nicht zu beanstanden. 2. Wegen fehlender Fotodokumentation ist aber aus dem Umstand, daß eine Messung erfolgte, nicht der Rückschluß möglich, daß auch korrekt gemessen wurde.

AG Wipperfürth (2 OWi 511 Js 772/96 - 346/96) | Datum: 06.09.1996

DAR 1997, 118 ZfS 1997, 37 [...]

Mangels eines Gebührentatbestandes ist eine Gerichtsgebühr im Verfahren nach § 25a Abs. 3 StVG nicht zu erheben.

AG Würzburg (259 Owi 100/96) | Datum: 17.09.1996

DAR 1997, 131 [...]

Hat der Beschuldigte sich noch am Tattag alsbald nach der Tat von sich aus bei der zuständigen Polizeiinspektion gemeldet und als Unfallverursacher zu erkennen gegeben, so fällt die Tat auch bei Vorliegen der Voraussetzungen des § 69 Abs. 2 Nr. 3 StGB so aus dem Rahmen der typischen Begehungsweisen, daß die Entziehung der Fahrerlaubnis nicht erforderlich und die Ahndung mit einem Fahrverbot ausreichend erscheint.

LG Gera (5 Qs 68/96) | Datum: 18.09.1996

MDR 1997, 381 StV 1997, 596 [...]

»Das Vorschriftzeichen 242 (Fußgängerbereich) beinhaltet ein Parkverbot für Krafträder.«

OLG Köln (Ss 417/96 (Z)) | Datum: 05.09.1996

Das Amtsgericht hat den Betroffenen 'wegen vorsätzlichen regelwidrigen Benutzens eines Fußgängerbereichs mit einem Kraftfahrzeug' zu einer Geldbuße von 60,- DM verurteilt (Liste der angewendeten Vorschriften: § 49 Abs. [...]

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