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Jahr: 1996 Monat: 08 Fundstelle: wistra

Rechtsgebiet

Gericht

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»Daß die Staatsanwaltschaft für die Anklageerhebung örtlich nicht zuständig war, macht die Anklage nicht unwirksam und stellt kein Verfahrenshindernis im Sinne des § 206a StPO dar.«

OLG Düsseldorf (1 Ws 552/96) | Datum: 19.08.1996

Der Generalstaatsanwalt in Düsseldorf hat den Leitenden Oberstaatsanwalt in Duisburg am 30. November 1990 gemäß § 145 Abs. 1 GVG beauftragt, in dem Ermittlungsverfahren gegen S.D. in Düsseldorf u.A. (53 Js 380/90 StA [...]

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