Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0
Aktuelle Suchergebnisse 1 - 7 von 7 .
Sortieren nach   

20000,-- DM Schmerzensgeld wegen des Funktionsverlustes arteriosklerotisch vorgeschädigter Nieren nach Dilatation einer Nierenarterie ohne ausreichende Aufklärung.

OLG Oldenburg (5 U 80/96) | Datum: 27.08.1996

VersR 1997, 375 ZfS 1996, 413 [...]

Vergleichsgebühr: Vergleich auch über nicht rechtshängige Ansprüche

LAG Frankfurt/Main (6 Ta 291/96) | Datum: 21.08.1996

Mit seiner Beschwerde vom 05. Juni 1996 begehrt der Klägervertreter die zusätzliche Festsetzung einer 15/10 Vergleichsgebühr gem. § 23 Abs. 2 Satz 1 BRAGO aus einem im Vergleich vom 30. Oktober 1995 mitverglichenen [...]

Haftungsverteilung bei Unfall mit einem drei Jahre alten Kind

LG Heidelberg (2 O 365/95) | Datum: 07.08.1996

SP 1998, 8 SP 1998, 8 SP 1998, 8 VersR 1997, 1293 VersR 1997, 1293 [...]

1. Bei einer im Flur oder sonstigen Durchgang eines öffentlichen Gebäudes vorhandenen Schwelle ist eine Verkehrssicherungspflichtverletzung allenfalls dann zu verneinen, wenn unmittelbar an oder vor der Schwelle auf diese in einer so augenfälligen Weise hingewiesen wird, daß jeder Passant den Höhenunterschied mit Sicherheit bemerkt. 2. Wird ein ehrenamtlich Tätiger verletzt, so ist der Ausfall seiner unentgeltlich geleisteten Arbeit, wenn diese einer bezahlten Arbeit vergleichbar ist und damit einen Marktwert besitzt, als Vermögensschaden zu ersetzen.

LG Karlsruhe (12 O 148/95) | Datum: 05.08.1996

DRsp I(123)437a VersR 1998, 1116 [...]

»1. Auf eine Straßenverkehrsgefährdung und auf das Fahren ohne Fahrerlaubnis sind die Grundsätze der actio libera in causa nicht anwendbar. 2. Der zum Tatbestand des § 323a StGB gehörende Erfolg im Sinne des § 9 Abs. 1 StGB tritt auch an dem Ort ein, an dem der Täter die Rauschtat begeht.«

BGH (4 StR 217/96) | Datum: 22.08.1996

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen 'fahrlässiger Tötung in Tateinheit mit vorsätzlicher Straßenverkehrsgefährdung und in Tateinheit mit vorsätzlichem Fahren ohne Fahrerlaubnis' zu einer Freiheitsstrafe von vier [...]

Zur erheblichen Wahrscheinlichkeit der Vortäuschung, wenn das Fahrzeug mit einer Schlüsselkopie von einem Ort entwendet worden sein soll, wo es üblicherweise nicht abgestellt ist (bejaht) - unter Berücksichtigung der neuen Rspr. des BGH zum äußeren Bild des Diebstahls (BGH VersR 1996, 319 und BGH r+s 1996, 341 = VersR 1996, 1135) -.

OLG Hamm (20 U 109/96) | Datum: 21.08.1996

Der Kläger nimmt die Beklagte aus einer abgeschlossenen Kaskoversicherung wegen des Diebstahls eines Pkw VW Passat am 15.08.1992 in dem früheren östlichen Stadtteil von, in Anspruch. Die Beklagte hat den Diebstahl [...]

1. Kommt das Gericht aufgrund des Sachverständigengutachtens zu dem Schluß, daß der Pkw des Versicherten nicht aufgebrochen, sondern mit dem passenden Schlüssel zum Brandort bewegt wurde, so besteht bis zum Beweis des Gegenteils die erhebliche Wahrscheinlichkeit dafür, daß das Fahrzeug mit dem Willen des Berechtigten weggefahren worden ist. 2. Dies verschafft dem Senat zugleich die Überzeugung, daß auch der Versicherungsfall 'Brand' vom Kläger herbeigeführt oder veranlaßt ist. Wenn er nämlich eine in Wahrheit nicht geschehene Fahrzeugentwendung zur Regulierung durch die Beklagte anmeldete und gleichzeitig eine zufällige Brandentstehung auszuschließen ist, so spricht nichts für das Tätigwerden von Fremdtätern.

OLG Köln (9 U 6/96) | Datum: 13.08.1996

s. zu Leitsatz 1 BGH VersR 1996, 319 ; 1996, 1135; OLG Düsseldorf VersR 1996, 1097 ; OLG Hamm VersR 1996, 1233 ; 1996, 1362; zu Leitsatz 2 auch OLG Karlsruhe VersR 1995, 1088 VersR 1997, 444 [...]

Aktuelle Suchergebnisse 1 - 7 von 7 .