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Besorgnis der Befangenheit in Strafvollzugssachen

BVerfG (2 BvR 115/95) | Datum: 19.08.1996

Die Verfassungsbeschwerde wendet sich gegen einen letztinstanzlichen Gerichtsbeschluß, der eine dem Beschwerdeführer günstige Entscheidung auf dem Gebiet des Strafvollzugs wegen Befangenheit des erkennenden Richters [...]

Besitz von Gegenständen im Strafvollzug

BVerfG (2 BvR 801/96) | Datum: 14.08.1996

Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Versagung einer Besitzerlaubnis im Strafvollzug. I. Der Beschwerdeführer verbüßt seit Juni 1990 eine lebenslange Freiheitsstrafe in der Justizvollzugsanstalt Suhl-Goldlauter. Sein [...]

Willkürlich Versagung des Bezugs eines Paktens im Strafvollzug

BVerfG (2 BvR 2626/95) | Datum: 14.08.1996

Der Beschwerdeführer wendet sich gegen eine Maßnahme im Strafvollzug. I. Der Beschwerdeführer verbüßt eine mehrjährige Freiheitsstrafe in der Justizvollzugsanstalt Bruchsal. Seinen Antrag, ein Paket mit privater Wäsche [...]

»Die Geschwindigkeitsmessung mit einer 'Laserpistole', die mit einem Leuchtpunktvisier versehen ist, liefert grundsätzlich. zuverlässige Ergebnisse, wenn die Gebrauchsanweisung des Geräts und die allgemeinen Einsatzgrundsätze beachtet werden. Dunkelheit, Witterungsverhältnisse sowie eine große Entfernung und die Tatsache der fehlenden fotografischen Dokumentation können Zuordnungsprobleme aufwerfen, die die generelle Geeignetheit des Meßverfahrens indes nicht in Frage stellen.«

BayObLG (2 ObOWi 645/96) | Datum: 29.08.1996

Das Amtsgericht verurteilte den Betroffenen wegen Überschreitens der zulässigen Höchstgeschwindigkeit außerhalb geschlossener Ortschaften um 27 km/h zu einer Geldbuße von 100 DM. Gegen die Entscheidung wandte sich der [...]

»Zur Frage der Verantwortlichkeit für den Einsatz eines Firmenfahrzeugs zum Gefahrguttransport im Rahmen einer Arbeitsgemeinschaft.«

BayObLG (3 ObOWi 68/96) | Datum: 19.08.1996

Der Betroffene war als Angestellter der Firma S. GmbH & Co. von ihr beauftragt, die ihr als Halterin im Zusammenhang mit der Ausrüstung ihres Lkw-Tankwagens und dessen Einsatz beim Gefahrguttransport obliegenden [...]

1. Aus einem Fahrverhalten, das bereits zu konkreten Schädigungen geführt hat, kann auf den Vorsatz bezüglich künftiger Gefährdungen geschlossen werden. 2. Die Eigengefährdung des Täters steht der Annahme von Vorsatz nicht entgegen.

BGH (4 StR 267/96) | Datum: 22.08.1996

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen fahrlässiger Tötung in Tateinheit mit vorsätzlicher Gefährdung des Straßenverkehrs zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren und sechs Monaten verurteilt. Gleichzeitig hat es [...]

»Daß die Staatsanwaltschaft für die Anklageerhebung örtlich nicht zuständig war, macht die Anklage nicht unwirksam und stellt kein Verfahrenshindernis im Sinne des § 206a StPO dar.«

OLG Düsseldorf (1 Ws 552/96) | Datum: 19.08.1996

Der Generalstaatsanwalt in Düsseldorf hat den Leitenden Oberstaatsanwalt in Duisburg am 30. November 1990 gemäß § 145 Abs. 1 GVG beauftragt, in dem Ermittlungsverfahren gegen S.D. in Düsseldorf u.A. (53 Js 380/90 StA [...]

»1. Ein mit einem Kontrollgerät i.S. des § 57a Abs. 1, 2 StVZO, Art. 3 Abs. 1 Verordnung (EWG) Nr. 3821/85 hergestelltes Schaublatt unterliegt der uneingeschränkten Verwertung zum Nachweis einer Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit. 2. Bei anhand von Diagrammscheiben festzustellenden Überschreitungen der Höchstgeschwindigkeit ist eine neue Tat im verfahrensrechtlichen Sinn dann gegeben, wenn das Fahrzeug zwischendurch zum Stillstand gekommen ist.« 3. Einem erfahrenen Verkehrsrichter ist im Regelfall die geforderte Sachkunde für die Auswertung von Diagrammscheiben zu unterstellen, ohne daß es der Hinzuziehung eines Sachverständigen bedarf. »4. Die häufig anzutreffende Formulierung 'ausweislich des Sitzungsprotokolls zum Gegenstand der Hauptverhandlung gemachten Urkunden' ist unzureichend, weil damit offenbleibt, ob und in welcher vom Strafverfahrensrecht vorgesehenen Form die Urkunden ordnungsgemäß in die Hauptverhandlung eingeführt worden sind.»

OLG Düsseldorf (2 Ss (OWi) 219/96 - (OWi) 75/96 III) | Datum: 13.08.1996

Ähnlich auch BayObLG, ZfS 1997, 315. DRsp IV(456)161d NJW 1997, 269 NJW 1997, 269 (LS) NStZ-RR 1996, 376 NZV 1996, 503 VRS 92, 446 VerkMitt 1997, 21 [...]

Auch wenn der Überholende bereits wieder auf den rechten Fahrstreifen eingeschert ist, ist eine Ursächlichkeit zwischen dem gefährlichen Überholvorgang und der anschließenden Gefährdung von Verkehrsteilnehmern gegeben, wenn die für das Überholen erforderliche erhöhte Geschwindigkeit nach dem Überholvorgang noch andauert und ursächlich ist für die anschließende Gefährdung oder Schädigung anderer Verkehrsteilnehmer.

AG Freiberg (4 Ds 540 Js 19925/95) | Datum: 06.08.1996

NStZ-RR 1997, 18 [...]

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