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Straßenverkehrsrecht - Drogenscreening bei Fahreignungszweifeln infolge Haschischkonsums

BVerwG (11 B 48.96) | Datum: 23.08.1996

Die auf § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO gestützte Beschwerde hat keinen Erfolg. Sie hält für rechtsgrundsätzlich klärungsbedürftig die Frage, 'ob die Aufforderung, ein Drogenscreening vorzulegen, im Hinblick darauf, daß der [...]

Besorgnis der Befangenheit in Strafvollzugssachen

BVerfG (2 BvR 115/95) | Datum: 19.08.1996

Die Verfassungsbeschwerde wendet sich gegen einen letztinstanzlichen Gerichtsbeschluß, der eine dem Beschwerdeführer günstige Entscheidung auf dem Gebiet des Strafvollzugs wegen Befangenheit des erkennenden Richters [...]

Verfassungsrechtliche Prüfung der Aufrechnung mit Verfahrenskosten gegen den Taschengeldanspruch eines Strafgefangenen

BVerfG (2 BvR 2088/93) | Datum: 14.08.1996

Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Frage, ob ein Strafgefangener es hinnehmen muß, daß mit Kosten des Verfahrens nach den §§ 109 ff. StVollzG gegen seine Taschengeldansprüche aufgerechnet wird, soweit diese 30,-- [...]

»1. Auf eine Straßenverkehrsgefährdung und auf das Fahren ohne Fahrerlaubnis sind die Grundsätze der actio libera in causa nicht anwendbar. 2. Der zum Tatbestand des § 323a StGB gehörende Erfolg im Sinne des § 9 Abs. 1 StGB tritt auch an dem Ort ein, an dem der Täter die Rauschtat begeht.«

BGH (4 StR 217/96) | Datum: 22.08.1996

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen 'fahrlässiger Tötung in Tateinheit mit vorsätzlicher Straßenverkehrsgefährdung und in Tateinheit mit vorsätzlichem Fahren ohne Fahrerlaubnis' zu einer Freiheitsstrafe von vier [...]

Zusammensetzen eines Motorrades aus gestohlenen Einzelteilen

OLG Köln (11 U 39/96) | Datum: 23.08.1996

Das in förmlicher Hinsicht unbedenkliche Rechtsmittel hat in der Sache keinen Erfolg. Das Landgericht hat mit zutreffender Begründung die Klage abgewiesen. 1. Dem Kläger stehen keine Ansprüche unter dem Gesichtspunkt [...]

»1. Ein mit einem Kontrollgerät i.S. des § 57a Abs. 1, 2 StVZO, Art. 3 Abs. 1 Verordnung (EWG) Nr. 3821/85 hergestelltes Schaublatt unterliegt der uneingeschränkten Verwertung zum Nachweis einer Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit. 2. Bei anhand von Diagrammscheiben festzustellenden Überschreitungen der Höchstgeschwindigkeit ist eine neue Tat im verfahrensrechtlichen Sinn dann gegeben, wenn das Fahrzeug zwischendurch zum Stillstand gekommen ist.« 3. Einem erfahrenen Verkehrsrichter ist im Regelfall die geforderte Sachkunde für die Auswertung von Diagrammscheiben zu unterstellen, ohne daß es der Hinzuziehung eines Sachverständigen bedarf. »4. Die häufig anzutreffende Formulierung 'ausweislich des Sitzungsprotokolls zum Gegenstand der Hauptverhandlung gemachten Urkunden' ist unzureichend, weil damit offenbleibt, ob und in welcher vom Strafverfahrensrecht vorgesehenen Form die Urkunden ordnungsgemäß in die Hauptverhandlung eingeführt worden sind.»

OLG Düsseldorf (2 Ss (OWi) 219/96 - (OWi) 75/96 III) | Datum: 13.08.1996

Ähnlich auch BayObLG, ZfS 1997, 315. DRsp IV(456)161d NJW 1997, 269 NJW 1997, 269 (LS) NStZ-RR 1996, 376 NZV 1996, 503 VRS 92, 446 VerkMitt 1997, 21 [...]

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