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Zusammensetzen eines Motorrades aus gestohlenen Einzelteilen

OLG Köln (11 U 39/96) | Datum: 23.08.1996

Das in förmlicher Hinsicht unbedenkliche Rechtsmittel hat in der Sache keinen Erfolg. Das Landgericht hat mit zutreffender Begründung die Klage abgewiesen. 1. Dem Kläger stehen keine Ansprüche unter dem Gesichtspunkt [...]

1. Bei unfallbedingtem Aufall eines Taxifahrzeuges ist die Erforderlichkeit der Anmietung eines Ersatzfahrzeuges im Vergleich zur anderweitigen Restitution zu prüfen. 2. Ist eine Anmietung nur mit unverhältnismäßigen Aufwendungen möglich, so besteht nur ein Wertersatzanspruch gem. § 251 Abs. 2 BGB. 3. Die Darlegungs- und Beweislast für die Erforderlichkeit der Anmietung eines Ersatzfahrzeuges liegt beim Geschädigten, die für die Versagung der Restitution liegt beim Schädiger. 4. Der Geschädigte hat aber konkrete Angaben zu seinem Unternehmen und die in seiner Sphäre liegenden Umständen zu machen, die eine notwendige Vergleichsberechnung ermöglichen.

OLG Köln (12 U 65/96) | Datum: 26.08.1996

S.a. BGH NJW 1985, 793 , 794; BGH SP 1994, 115; BGH NJW 1985, 793 , 794; LG Görlitz SP 1996, 136 m.w.H.; LG Paderborn SP 1996, 282; LG Köln SP 1996, 208. Im Streitfall klagte ein Taxiunternehmer mit einem Wagenpark von [...]

1. Nach § 13 Abs. 2 AKB ist Leistungsgrenze der Neupreis des Fahrzeugs, wenn sich das Kfz bei Eintritt des Versicherungsfalles innerhalb der ersten beiden Jahre nach Erstzulassung im Eigentum dessen befindet, der es als Neufahrzeug unmittelbar vom Kraftfahrzeughändler oder - hersteller erworben hat. 2. Dabei muß zwischen dem Ersterwerber des Fahrzeugs und demjenigen, auf den es erstmals zugelassen worden ist, keine Identität bestehen (h.M.). 3. Der Regelungszweck des § 13 Abs. 2 AKB ist einerseits den Versicherungsnehmer bei einem Verlust des Kfz vor den Nachteilen der in der ersten Zeit nach Erstzulassung eintretenden überproportionalen merkantilen Wertminderung zu bewahren, andererseits das subjektive Risiko des Versicherers nur auf den Versicherungsnehmer zu beschränken, der das Fahrzeug von vornherein gefahren hat. 4. Der Versicherungsnehmer kann die Versicherungsleistung auch auf mehrere geringwertigere Ersatzfahrzeuge aufteilen; Voraussetzung für die Erfüllung des § 13 Abs. 10 AKB ist es aber, daß diese Fahrzeuge nebeneinander und nicht nacheinander genutzt werden sollen. 5. Der Neuerwerb ist auch sichergestellt, wenn ein Kaufvertrag verbindlich geschlossen wurde. 6. Die in § 13 Abs. 10 AKB geforderte Sicherstellung setzt die gesicherte Prognose voraus, der Versicherungsnehmer werde die Neupreisentschädigung zur Anschaffung eines entsprechenden Ersatzfahrzeugs (siehe auch 4) verwenden; eine Absichtserklärung reicht nicht aus. 7. Bei dem Merkmal der Sicherstellung der Verwendung der Entschädigung für eine Ersatzbeschaffung handelt es sich nicht lediglich um eine Fälligkeitsvoraussetzung, sondern um eine materielle Anspruchsvoraussetzung, also um ein Tatbestandsmerkmal der Norm. 8. Daraus ergibt sich, daß eine Klage - auch auf Feststellung - der Neuwertentschädigung so lange keinen Erfolg haben kann, als nicht die Sicherstellung durch den Versicherungsnehmer dargetan ist.

OLG Köln (9 U 12/96) | Datum: 13.08.1996

S.a. OLG Koblenz VersR 1976, 335 ; BGH VersR 1980, 159 ; OLG Karlsruhe ZfS 1995, 18; OLG Köln OLG Report 96, 89 f m.w.N.; OLG Köln VersR 1992, 90 ; BGH VersR 1980, 159 ; OLG Hamm r+s 1988, 37 zum sichergestellten [...]

1. Kommt das Gericht aufgrund des Sachverständigengutachtens zu dem Schluß, daß der Pkw des Versicherten nicht aufgebrochen, sondern mit dem passenden Schlüssel zum Brandort bewegt wurde, so besteht bis zum Beweis des Gegenteils die erhebliche Wahrscheinlichkeit dafür, daß das Fahrzeug mit dem Willen des Berechtigten weggefahren worden ist. 2. Dies verschafft dem Senat zugleich die Überzeugung, daß auch der Versicherungsfall 'Brand' vom Kläger herbeigeführt oder veranlaßt ist. Wenn er nämlich eine in Wahrheit nicht geschehene Fahrzeugentwendung zur Regulierung durch die Beklagte anmeldete und gleichzeitig eine zufällige Brandentstehung auszuschließen ist, so spricht nichts für das Tätigwerden von Fremdtätern.

OLG Köln (9 U 6/96) | Datum: 13.08.1996

s. zu Leitsatz 1 BGH VersR 1996, 319 ; 1996, 1135; OLG Düsseldorf VersR 1996, 1097 ; OLG Hamm VersR 1996, 1233 ; 1996, 1362; zu Leitsatz 2 auch OLG Karlsruhe VersR 1995, 1088 VersR 1997, 444 [...]

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