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»1. Das Abweichen der Größe eines Fahrzeugreifens von der in der Betriebserlaubnis verzeichneten Größe führt nicht zwangsläufig zum Erlöschen der Betriebserlaubnis. 2. Eine Verpflichtung, die Bereifung eines Kraftfahrzeugs ständig oder in kurzen Abständen darauf zu untersuchen, ob das in ihrer Beschriftung ausgewiesene Format mit dem im Kraftfahrzeugschein eingetragenen übereinstimmt, besteht nicht. Sie ist nur dann begründet, wenn besondere Umstände im Einzelfall Anlaß für eine solche Prüfung geben.«

OLG Düsseldorf (2 Ss (OWi) 240/96 - (OWi) 91/96 II) | Datum: 21.08.1996

VRS 92, 358 VerkMitt 1997, 21 [...]

1. Will das Gericht im Urteil gem. § 267 Abs. 1 S. 3 StPO auf ein zur Identifizierung generell geeignetes Foto verweisen, so muß sich aus den Urteilsgründen deutlich und zweifelsfrei ergeben, daß eine Bezugnahme auf ein Lichtbild, mit der dieses zum Bestandteil des Urteils wird, gemeint ist. Der Hinweis darauf, daß die Fotos in Augenschein genommen worden sind, reicht hierzu nicht aus. 2. Liegen die Voraussetzungen einer Verweisung auf das Beweisfoto gemäß § 267 Abs. 1 S. 3 StPO indes nicht vor, muß der Tatrichter dem Rechtsmittelgericht, dem das Foto dann nicht als Anschauungsobjekt zur Verfügung steht, durch eine entsprechend ausführliche Beschreibung die Prüfung ermöglichen, ob es für eine Identifizierung geeignet ist.

OLG Düsseldorf (2 Ss (OWi) 210/96 - (OWi) 73/96 III) | Datum: 05.08.1996

VRS 92, 417 [...]

1. Bei einer Verurteilung wegen eines Rotlichtverstoßes sind im Regelfall Feststellungen zur zulässigen Höchstgeschwindigkeit, der vom Betroffenen eingehaltenen Geschwindigkeit, der Entfernung, in der sich der Betroffene von der Ampel befand, als diese von Gelb auf Rot umsprang, sowie hinsichtlich der Dauer der Geldphase zu treffen. Nur bei Kenntnis dieser Umstände läßt sich entscheiden, ob der Betroffene bei zulässiger Geschwindigkeit und mittlerer Bremsverzögerung in der Lage gewesen ist, dem von dem Gelblicht ausgehenden Haltegebot zu folgen, was unerläßliche Voraussetzung ist für den Vorwurf, das Rotlicht schuldhaft mißachtet zu haben. 2. Ein Phasenablaufplan und ein Lageplan einer Lichtzeichenanlage können für die zu treffende Entscheidung nur verwertet werden, wenn sie in prozeßordnungsgemäßer Weise, nämlich durch Augenscheinseinnahme, durch Verlesung oder gegebenenfalls durch Vorhalt im Rahmen der Vernehmung eines Zeugen oder eines Sachverständigen in die Hauptverhandlung eingeführt worden sind. 3. Es erscheint nicht grundsätzlich ausgeschlossen, den Feststellungen zu der Zeitspanne zwischen dem Beginn der Rotphase und dem Überfahren der Haltelinie Zeitschätzungen erfahrener Polizeibeamter zugrunde zu legen. Bei der Verwertung einer Zeugenaussage, der eine Schätzung zugrundeliegt, sind jedoch die nach der allgemeinen Erfahrung in Betracht kommenden Fehlerquellen zu berücksichtigen.

OLG Düsseldorf (2 Ss (OWi) 288/96 - (OWi) 81/96 III) | Datum: 21.08.1996

NZV 1997, 191 [...]

»Auch im Falle des § 77b Abs. 2 OWiG (Gewährung von Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Frist zur Einlegung der Rechtsbeschwerde) darf bei Vorliegen eines im Einzelfall nicht vorhersehbaren unabwendbaren Umstandes (hier: der Unfall der Abteilungsrichterin) die Frist für die Nachholung der schriftlichen Urteilsgründe überschritten werden. Allerdings sind die Urteilsgründe nach Wegfall des Hindernisses mit größtmöglicher Beschleunigung zu den Akten zu bringen.«

OLG Düsseldorf (5 Ss (OWi) 214/96 - (OWi) 109/96 I) | Datum: 05.08.1996

Das Amtsgericht hat den Betroffenen durch das angefochtene Urteil wegen einer Verkehrsordnungswidrigkeit zu einer Geldbuße von 250,-- DM und einem Fahrverbot von einem Monat verurteilt. Von einer schriftlichen [...]

»1. Hat die Staatsanwaltschaft die Strafverfolgung auf nicht nebenklagefähige Delikte beschränkt, so hat sie dadurch - jedenfalls konkludent - das öffentliche Interesse an der Verfolgung der nebenklagefähigen Delikte verneint.« 2. Ein wirksamer Strafantrag setzt die bestimmte Erklärung des Berechtigten voraus, daß er die Strafverfolgung wünsche. Hiervon kann nicht ausgegangen werden, wenn eine solche Erklärung nicht schriftlich zu den Akten gelangt ist, in einem Vernehmungsprotokoll nicht enthalten ist und sich auch zu den Akten gereichten Vollmachten der Rechtsanwälte des Verletzten nicht entnehmen läßt.

OLG Düsseldorf (1 Ws 665 und 709/96) | Datum: 05.08.1996

I. Die Eheleute L. und M. L. sind in der Nacht vom 15. auf den 16. Oktober 1995 Opfer eines Raubüberfalls geworden. Wegen dieser Tat hat die Staatsanwaltschaft Düsseldorf im Februar 1996 vor der XIV. Strafkammer des [...]

1. Bei der Geschwindigkeitsmessung durch Nachfahren mittels Ablesens der Geschwindigkeit von einem nicht justierten Tachometer sind 7% des Skalenendwertes sowie ein weiterer Sicherheitsabschlag in Höhe von 15% der abgelesenen Geschwindigkeit zum Ausgleich sonstiger Fehlerquellen vorzunehmen. 2. Da für Fahrzeuge, die ab dem 01. Januar 1991 in den Verkehr gelangt sind, nur noch geringere Toleranzen für die Tachometerabweichung zulässig sind, kann dies zu einer Verringerung des Sicherheitsabschlages für die höchstzulässige Meßungenauigkeit führen.

OLG Düsseldorf (5 Ss (OWi) 116/96 - (OWi) 44/96 I) | Datum: 05.08.1996

Das Amtsgericht hat den Betroffenen 'wegen Zuwiderhandlung gegen §§ 3 Abs. 3 , 49 StVO , Nr. 5 .3. Bkat' zu einer Geldbuße von 200,-- DM verurteilt und ein Fahrverbot von einem Monat gegen ihn festgesetzt. Hiergegen [...]

»1. Bei einer Blutalkoholkonzentration von 2 o/oo an aufwärts hat der Tatrichter - auch im Fall des § 316 StGB - in der Regel die Voraussetzungen des § 21 StGB zu erörtern. 2. Eine kurze Freiheitsstrafe ist nur dann im Sinne des § 47 StGB unerläßlich, wenn eine andere schuldangemessene Sanktion nicht ausreicht und auf sie nicht verzichtet werden kann. Die Beurteilung dieser Frage erfordert eine eingehende Würdigung der Persönlichkeit des Angeklagten.«

OLG Düsseldorf (5 Ss 204/96 - 64/96 I) | Datum: 05.08.1996

Das Amtsgericht hat den Angeklagten wegen fahrlässiger Trunkenheit im Verkehr in Tateinheit mit vorsätzlichem Fahren ohne Fahrerlaubnis zu einer zur Bewährung ausgesetzten Freiheitsstrafe von drei Monaten verurteilt [...]

1. Bei einer Verkehrsordnungswidrigkeit muß das Urteil auch erkennen lassen, ob und gegebenenfalls welche Bestimmungen der BKatV das Amtsgericht in Betracht gezogen hat. Andernfalls ist das Rechtsbeschwerdegericht nicht in der Lage, die Rechtsfolgenerwägungen auf Rechtsfehler hin zu überprüfen. 2. Bei einer Geldbuße von mehr als 200,- DM sind die wirtschaftlichen Verhältnisse des Betroffenen zu berücksichtigen. Von der Ermittlung und Darlegung dieser Umstände kann nur abgesehen werden, wenn sie erkennbar nicht vom Durchschnitt abweichen. Auch dies muß aber in den Urteilsgründen Ausdruck finden. 3. Bei der Verhängung eines Fahrverbots muß den Feststellungen zur Tat und den Rechtsfolgenerwägungen zu entnehmen sein, daß der Betroffene grob pflichtwidrig gehandelt hat.

OLG Düsseldorf (5 Ss (OWi) 236/96 - (OWi) 108/96 I) | Datum: 05.08.1996

Das Amtsgericht hat den Betroffenen 'wegen fahrlässiger Zuwiderhandlung gegen §§ 1 Abs. 2 , 37 Abs. 2 , 49 StVO ' zu einer Geldbuße von 300,00 DM verurteilt und gegen ihn ein Fahrverbot von einem Monat verhängt. [...]

»Daß die Staatsanwaltschaft für die Anklageerhebung örtlich nicht zuständig war, macht die Anklage nicht unwirksam und stellt kein Verfahrenshindernis im Sinne des § 206a StPO dar.«

OLG Düsseldorf (1 Ws 552/96) | Datum: 19.08.1996

Der Generalstaatsanwalt in Düsseldorf hat den Leitenden Oberstaatsanwalt in Duisburg am 30. November 1990 gemäß § 145 Abs. 1 GVG beauftragt, in dem Ermittlungsverfahren gegen S.D. in Düsseldorf u.A. (53 Js 380/90 StA [...]

»1. Ein mit einem Kontrollgerät i.S. des § 57a Abs. 1, 2 StVZO, Art. 3 Abs. 1 Verordnung (EWG) Nr. 3821/85 hergestelltes Schaublatt unterliegt der uneingeschränkten Verwertung zum Nachweis einer Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit. 2. Bei anhand von Diagrammscheiben festzustellenden Überschreitungen der Höchstgeschwindigkeit ist eine neue Tat im verfahrensrechtlichen Sinn dann gegeben, wenn das Fahrzeug zwischendurch zum Stillstand gekommen ist.« 3. Einem erfahrenen Verkehrsrichter ist im Regelfall die geforderte Sachkunde für die Auswertung von Diagrammscheiben zu unterstellen, ohne daß es der Hinzuziehung eines Sachverständigen bedarf. »4. Die häufig anzutreffende Formulierung 'ausweislich des Sitzungsprotokolls zum Gegenstand der Hauptverhandlung gemachten Urkunden' ist unzureichend, weil damit offenbleibt, ob und in welcher vom Strafverfahrensrecht vorgesehenen Form die Urkunden ordnungsgemäß in die Hauptverhandlung eingeführt worden sind.»

OLG Düsseldorf (2 Ss (OWi) 219/96 - (OWi) 75/96 III) | Datum: 13.08.1996

Ähnlich auch BayObLG, ZfS 1997, 315. DRsp IV(456)161d NJW 1997, 269 NJW 1997, 269 (LS) NStZ-RR 1996, 376 NZV 1996, 503 VRS 92, 446 VerkMitt 1997, 21 [...]

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