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»Auch bei der unerlaubten Einfuhr von Schußwaffen mittels eines Kraftfahrzeugs kann nach Inkrafttreten der Neufassung des § 69b StGB am 11. Juni 1995 auf die dort vorgesehenen Rechtsfolgen erkannt werden. Bei der Strafzumessung sind es keine Strafmilderungsgründe, wenn der Angeklagte im Herkunftsland staatliche Unterstützung erhielt, die Waffen nicht für den deutschen Markt bestimmt sind und der Angeklagte als Ausländer eine besondere Strafempfindlichkeit hat, sofern es in seiner Hand liegt, nach dem ÜberstÜbk die Freiheitsstrafe in seinem Heimtland (hier: Niederlande) zu verbüßen.«

BGH (1 StR 463/96) | Datum: 20.08.1996

1. Die Änderung der Urteilsformel wird präzisierend der Fassung des § 69 b StGB i.d.F. des 32. Strafrechtsänderungsgesetzes vom 1. Juni 1995 angepaßt, mit der die Beschränkung des Anwendungsbereichs dieser Vorschrift [...]

Auch ein Taxi-Unternehmer darf einen RA mit der Regulierung eines Verkehrsunfallschadens beauftragen. Dies gilt selbst dann, wenn die Schadensersatzpflicht dem Grunde nach unstreitig ist.

AG Wiesbaden (93 C 1014/96 - 20) | Datum: 19.08.1996

Fall eines Taxi-Unternehmers DRsp I(123)432a-c ZfS 1996, 428 [...]

»1. Das Abweichen der Größe eines Fahrzeugreifens von der in der Betriebserlaubnis verzeichneten Größe führt nicht zwangsläufig zum Erlöschen der Betriebserlaubnis. 2. Eine Verpflichtung, die Bereifung eines Kraftfahrzeugs ständig oder in kurzen Abständen darauf zu untersuchen, ob das in ihrer Beschriftung ausgewiesene Format mit dem im Kraftfahrzeugschein eingetragenen übereinstimmt, besteht nicht. Sie ist nur dann begründet, wenn besondere Umstände im Einzelfall Anlaß für eine solche Prüfung geben.«

OLG Düsseldorf (2 Ss (OWi) 240/96 - (OWi) 91/96 II) | Datum: 21.08.1996

VRS 92, 358 VerkMitt 1997, 21 [...]

1. Will das Gericht im Urteil gem. § 267 Abs. 1 S. 3 StPO auf ein zur Identifizierung generell geeignetes Foto verweisen, so muß sich aus den Urteilsgründen deutlich und zweifelsfrei ergeben, daß eine Bezugnahme auf ein Lichtbild, mit der dieses zum Bestandteil des Urteils wird, gemeint ist. Der Hinweis darauf, daß die Fotos in Augenschein genommen worden sind, reicht hierzu nicht aus. 2. Liegen die Voraussetzungen einer Verweisung auf das Beweisfoto gemäß § 267 Abs. 1 S. 3 StPO indes nicht vor, muß der Tatrichter dem Rechtsmittelgericht, dem das Foto dann nicht als Anschauungsobjekt zur Verfügung steht, durch eine entsprechend ausführliche Beschreibung die Prüfung ermöglichen, ob es für eine Identifizierung geeignet ist.

OLG Düsseldorf (2 Ss (OWi) 210/96 - (OWi) 73/96 III) | Datum: 05.08.1996

VRS 92, 417 [...]

Auch einem Taxi-Unternehmer sind Anwaltskosten, die im Rahmen der Regulierung eines Kfz-Unfalls - insbesondere mit der Schadensposition Verdienstausfall - entstehen, grundsätzlich vom Schädiger zu erstatten.

AG Wiesbaden (93 C 1014/96) | Datum: 19.08.1996

ES Kfz-Schaden G-3/13 ZfS 1996, 428 [...]

Straßenverkehrsrecht - Drogenscreening bei Fahreignungszweifeln infolge Haschischkonsums

BVerwG (11 B 48.96) | Datum: 23.08.1996

Die auf § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO gestützte Beschwerde hat keinen Erfolg. Sie hält für rechtsgrundsätzlich klärungsbedürftig die Frage, 'ob die Aufforderung, ein Drogenscreening vorzulegen, im Hinblick darauf, daß der [...]

Behauptet der Versicherungsnehmer (Vermieter), das Kfz sei seinem Mieter entwendet worden, so muß er für das äußere Bild des Diebstahls den Vollbeweis führen. Es ist bei dieser Konstellation nicht etwa Sache des Versicherers, die mögliche Unterschlagung durch den Mieter des Kfz nachzuweisen.

OLG Hamm (20 U 104/96) | Datum: 21.08.1996

SP 1997, 23 [...]

»1. Der Beweis für einen Diebstahl ist auch bei Vorliegen eines äußeren Bildes nicht erbracht, wenn eine erhebliche Wahrscheinlichkeit für eine nicht versicherte Unterschlagung besteht. 2. Einem Vermittler, der das Kfz Kaufinteressenten vorführen soll, ist dieses zur Veräußerung überlassen.«

OLG Hamm (20 U 41/94) | Datum: 14.08.1996

SP 1997, 173 ZfS 1997, 20 [...]

»In den Fällen des § 2 Abs. 1 BKatV reichen grundsätzlich schon erhebliche Härten oder eine Vielzahl für sich genommen gewöhnlicher und durchschnittlicher Umstände aus, um eine Ausnahme von einem sonst an sich zu verhängenden Regelfahrverbot zu begründen.«

OLG Hamm (2 Ss OWi 926/96) | Datum: 27.08.1996

NZV 1997, 240 VRS 92, 369 [...]

1. § 3 II a StVO begründet Schutzpflichten des Führers eines Kfz nur dann, wenn konkrete Anhaltspunkte dafür bestehen, daß Kinder auf die Fahrbahn gelangen können, und er deshalb sein Fahrverhalten darauf einzustellen hat. 2. Auch der an den Idealfahrer anzulegende Maßstab für die Bestimmung der Unabwendbarkeit des Unfallereignisses muß menschlichem Vermögen und den Erfordernissen des Straßenverkehrs noch angepaßt sein, weshalb in der Regel auch für den Idealfahrer der Vertrauensgrundsatz gilt. 3. Konnte ein Kraftfahrer nach der örtlichen Verkehrslage mit besonders schutzbedürftigen Verkehrsteilnehmern wie Kindern im Bereich der Fahrbahn auch bei besonderer Aufmerksamkeit, Geistesgegenwart und Umsicht nicht rechnen, liegt bei einem Zusammenstoß des Kraftfahrzeuges mit dem vollkommen unerwartet in den Verkehrsraum gelangten Kind ein für den Kraftfahrzeugführer unabwendbares Ereignis vor.

LG Heidelberg (20 365/96) | Datum: 07.08.1996

ZfS 1997, 166 [...]

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