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Jahr: 1996 Monat: 07

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Gericht

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Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes kann der durch vorwerfbares Tun einen anderen zu selbstgefährdendem Verhalten Herausfordernde zum Ersatz des Schadens verpflichtet sein, der dem anderen infolge des durch die Herausforderung gesteigerten Risikos entstanden ist. In den sog. Verfolgungsfällen haftet der Fliehende dann für Schäden des Verfolgers, wenn sich der Verfolgende zum Eingreifen herausgefordert fühlen durfte und ein angemessenes Verhältnis zwischen dem Zweck der Verfolgung und deren erkennbaren Risiken gewahrt ist.

OLG Düsseldorf (1 U 129/95) | Datum: 08.07.1996

SP 1997, 95 [...]

1) Eine Verkehrssicherungspflicht besteht nur gegenüber denjenigen, die zum Verkehr zugelassen werden sollen, soweit sie sich so am Verkehr beteiligen, wie es vorgesehen ist. 2) Wer als Fußgänger eine Straße oder einen öffentlichen Parkplatz über den Widmungszweck hinaus benutzt, kann sich auf solche Verletzungen der Verkehrssicherungspflicht zur Begründung eines Schadensersatzanspruchs berufen, die gegenüber dem zugelassenen Verkehr geboten gewesen wären. 3) Eine Absenkung der Straßendecke mit einer Tiefe von ca. 4 cm stellt gegenüber Kraftfahrern und damit auch einem den öffentliche Parkplatz über seinen Widmungszweck hinaus benutzenden Fußgänger keine Verletzung der Verkehrssicherungspflicht dar.

OLG Dresden (6 U 1372/95) | Datum: 01.07.1996

OLGR 1996, 261 ZfS 1997, 50 [...]

Im Rahmen der Abrechnung unfallbedingter Reparaturkosten auf Gutachtenbasis (a) können ortsübliche Aufschläge auf Ersatzteilpreise angesetzt werden; (b) sind als Lohnkosten nur mittlere Stundensätze, nicht aber die Verrechnungssätze einer Vertragswerkstatt ersatzfähig.

AG Pforzheim (3 C 192/96) | Datum: 16.07.1996

Zu [a] ebenso AG Mainz (Urteil - 37 C 158/95 - 3.5.1996, in DAR 1996, 322 , im Falle der Abrechnung auf fiktiver Reparaturkostenbasis nach Veräußerung des unreparierten Unfallfahrzeugs), AG Berlin-Mitte (Urteil - 112 C [...]

1. Der zum Schadensersatz verpflichtete Haftpflichtversicherer muß dem Anspruchsteller die Kosten für den Einbau einer Wegfahrsperre in das Ersatzfahrzeug erstatten, da der Geschädigte auch in bezug auf die neu abzuschließende Kaskoversicherung für das Ersatzfahrzeug gleichen Versicherungsschutz beanspruchen kann (hier: 100%iger Diebstahlschutz in der Kaskoversicherung). 2. Die Schadensersatzverpflichtung kann dabei Aufwendungen nicht umfassen, die weit über das hinausgehen, was dem Geschädigten im Fall eines Diebstahls seines alten Fahrzeugs an Schaden hätte entstehen können. Bei einem Wert des alten Fahrzeugs von 1500 DM und einer 10%igen Selbstbeteiligung im Rahmen der neu abzuschließenden Kaskoversicherung ist der Schaden daher auf 10 % des Fahrzeugwerts, also 150 DM, begrenzt.

AG Hanau (32 C 1145/96-12) | Datum: 16.07.1996

VersR 1997, 304 [...]

Sind infolge einer Unfallverletzung mit stationärem Krankenhausaufenthalt Aufwendungen für Wohnungsmiete, Aerobic-Training oder eine Führerscheinausbildung fehlgeschlagen, besteht dafür kein Ersatzanspruch gegen den Schädiger.

OLG Celle (5 U 181/95) | Datum: 18.07.1996

SP 1997, 9 [...]

Zur Frage, ob der Fahrzeugschaden, der beim Sprung von der oberen Etage eines Gebäudes in Selbsttötungsabsicht dadurch entsteht, daß der Versicherungsnehmer auf einen dort geparkten Pkw stürzt, vom Versicherungsschutz umfaßt wird.

OLG Karlsruhe (12 U 86/96) | Datum: 18.07.1996

ZfS 1997, 104 [...]

Eine Erhöhung der Geldbuße nach § 2 Abs. 4 BKatVO ist nur dann zulässig, wenn die Regelvoraussetzungen eines Fahrverbots erfüllt sind und nur im Einzelfall vom Regelfahrverbot abgesehen werden soll. Tritt im Laufe des Verfahrens Tilgungsreife der VZR-Eintragung wegen einer das Regelfahrverbot rechtfertigenden früheren Tat ein, fehlt es an der Regelvoraussetzung des Fahrverbots.

OLG Karlsruhe (1 Ss 224/95) | Datum: 09.07.1996

ZfS 1997, 75 [...]

1. Bei zu erwartender Sonneneinstrahlung muß der Kraftfahrzeugführer gerade an Lichtzeichenanlagen besondere Aufmerksamkeit und Vorsicht walten lassen. 2. Wirkliche Erkennbarkeitsprobleme der Farbphase sind allenfalls bei starker Sonneneinstrahlung in die Farbgläser der Lichtzeichenanlage und schrägem Sonnenstand zu gewärtigen; sie lösen besondere Sorgfaltsanforderungen aus.

OLG Karlsruhe (1 Ws 61/96) | Datum: 01.07.1996

VRS 92, 278 [...]

»Die Wissenszurechnung gem. BGHZ 102, 194 ('Auge und Ohr') ist nicht auf Versicherungsagenten beschränkt. Sie ist bei jedem Dritten, der mit Wissen und Willen des Versicherer eingeschaltet wird, wird, einschlägig (Bestätigung von VersR 1996, 697).«

OLG Hamm (20 U 21/96) | Datum: 10.07.1996

S.a. OLG Hamm SP 1996, 366 = VersR 1996, 697; OLG Hamm SP 1992, 261. OLGReport-Hamm 1996, 259 SP 1997, 78 ZfS 1997, 58 [...]

Mehrere Fahrverbote laufen ab Rechtskraft bzw. amtlicher Verwahrung des Führerscheins neben- und nicht nacheinander.

AG Hannover (240 OWi 5/95) | Datum: 15.07.1996

ZfS 1996, 435 [...]

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